Sitzungszusammenfassung · 21.06.2017

Sitzung am 21.06.2017.
Ort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Gössendorf, Schulstraße 1, 8077 Dörfla.
Beginn: 18:00 Uhr. Ende des öffentlichen Teils laut Schlussvermerk: 20:29 Uhr. Der Schlussvermerk nennt 20:29 Uhr, während der frühere Verlauf noch Rückkehrzeiten um 20:41 und 20:43 Uhr enthält. Das tatsächliche öffentliche Ende und eine verlässliche Dauer sind damit nicht eindeutig bestimmbar.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder zu Beginn: 19. Ein Mitglied kam um 19:19 Uhr hinzu, ein anderes verließ die Sitzung um 19:23 Uhr. Weitere zeitweise Abwesenheiten sind dokumentiert.

Zusammenfassung
Beschlossen wurden die weitere Ortszentrumsentwicklung, die vorübergehende Gemeindeamtsunterbringung und Grundstücks- und Raumplanungsmaßnahmen. Weitere Beschlüsse betrafen Straßenbeleuchtung, Entsorgung, NaMur, Tischlerweg, Ganztagsschulbeiträge und Sportplatzmaßnahmen. Unterstützt wurde außerdem eine Forderung nach einem generellen Schächtungsverbot.

Bericht des Bürgermeisters
Der Hochwasserschutz Raababach war nach dem Spatenstich im Bau; regelmäßige Abstimmungen mit Grundstückseigentümern wurden vorbereitet. Weitere Themen waren Grambach-Hochwasserschutz, Gemeindechronik, Kinderferienaktionen und der Erhalt des Lehrlingsheims Mühleck. Einmalige Förderung von 50 Euro je Kind bei Ferienaktionen wurde erläutert. Eingaben zu Fahrradabstellanlagen, Mikromobilität und digitaler Bibliothek wurden besprochen; die Fahrradfrage sollte in den Bauausschuss, für die digitale Bibliothek wurde eine Erhebung angeboten. Zu einer zusätzlichen Planerrechnung von rund 800 Euro gab es unterschiedliche Auffassungen; der Bürgermeister wollte mit dem Planer sprechen.

Tagesordnung
TOP 20 wurde einstimmig um TOP 20a zum Ankauf eines Rasensprengers erweitert.

Fragestunde
Frage: Kann bei der Haltestelle Alleeweg ein Fahrradständer aufgestellt werden?
Antwort: Die Gemeinde wollte mit den Grundstückseigentümern sprechen und die Möglichkeiten prüfen.

Frage: Wird der abgesenkte Ackerweg ausgebessert?
Antwort: Die jährliche Ausbesserung wurde zugesagt; die Ausführung war wegen krankheitsbedingter Bauhof-Unterbesetzung verzögert.

Frage: Wie geht es beim Lagerplatz der Firma Essich weiter?
Antwort: Ein von der Bezirkshauptmannschaft erteiltes Benützungsverbot wurde polizeilich überwacht. Die Betriebsstättenentscheidung war offen. Eine Verlegung ins Gewerbegebiet wurde bevorzugt; Bodenverdichtungen sollten im größeren Zusammenhang ökologisch gelöst werden.

Frage: Wie sind Eigentum und Verlauf der Sattlerstraße geregelt?
Antwort: Die Straße ist öffentliches Gut; tatsächlicher Verlauf und Kataster stimmen nicht überein. Eine Katasterberichtigung wurde als einfachere Lösung erläutert. Die Beschränkung auf landwirtschaftliche Fuhren sollte Durchzugsverkehr verhindern.

Frage: Kann bei der Haltestelle Dörfla ein Wartehäuschen errichtet werden?
Antwort: Der Bürgermeister sagte Gespräche mit den Eigentümern zu. Bei einer späteren Haltestellenverlegung könne das Häuschen mitversetzt werden.

Frage: Wann beginnt die Gewährleistungsfrist bei Straßenarbeiten?
Antwort: Für den Tischlerweg wurde zugesagt, eine gemeinsame Begehung und Abnahme durchzuführen und daran den Beginn der Frist auszurichten.

Frage: Wie bleiben Ausschusssitzungen zugänglich und Protokolle fristgerecht fertig?
Antwort: Ausschussobmänner können einen Schlüssel abholen. Die Bitte um Einhaltung der Protokollfrist wollte der Bürgermeister an alle weiterleiten.

Frage: Wohin fließt das Oberflächenwasser der großen Gewächshausdächer?
Antwort: Die Gemeinde wollte bei Raaba-Grambach nachfragen. Ein früherer Tank zur Bewässerung wurde erwähnt; der aktuelle Zustand war nicht abschließend geklärt.

Frage: Wann werden Spitzweg und Sattlerstraße saniert, und kommt die Nelkenweg-Beleuchtung?
Antwort: Für die vollständige Spitzweg-Sanierung reichte das Budget voraussichtlich nicht; kleinere dringende Arbeiten waren möglich. Die Nelkenweg-Beleuchtung sollte nach weiterer Begehung und Zustimmung aller Eigentümer erfolgen.

Frage: Ist die Schüttung am Grambach abgestimmt?
Antwort: Die zunächst anders ausgeführte Schüttung war gestoppt worden. Eine Besprechung am 4. Juli sollte Auswirkungen und eine mögliche abgestimmte Fortführung klären.

Frage: Sind zusätzliche Halte- und Parkverbote an Sattlerstraße und Innenstraße möglich?
Antwort: Der Bürgermeister wollte die Möglichkeiten mit den Verkehrsjuristen der Bezirkshauptmannschaft klären.

Frage: Wird das Radrennen künftig besser organisiert?
Antwort: Der Bürgermeister verwies auf die Bemühungen des Veranstalters und wünschte bei einer Wiederholung möglichst eine andere Strecke über die Begleitstraße.

Frage: Wird erneuerbare Energie beim neuen Gemeindezentrum berücksichtigt?
Antwort: Die Planung war noch nicht so weit; die Anregung könne aufgenommen werden.

Frage: Was geschieht mit zwei zusätzlich übergebenen Fragen?
Antwort: Zwei weitere Fragen wurden übergeben. Inhalt und Antworten werden an dieser Stelle nicht wiedergegeben.

Im Anschluss folgte ein nichtöffentlicher Teil. Ein Ende der gesamten Sitzung ist daraus nicht abgeleitet.

Datum

2017-06-21