Sitzungszusammenfassung · 09.12.2015

Sitzung am 09.12.2015.
Ort: Schulungsraum des Einsatzzentrums der Marktgemeinde Gössendorf, Hauptstraße 137, 8077 Gössendorf.
Beginn: 18:00 Uhr. Das Ende des öffentlichen Teils und eine verlässliche Sitzungsdauer sind in der Quelle nicht ausgewiesen.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder zu Beginn: 18. Bei TOP 6, TOP 8 sowie TOP 21 und 22 war jeweils ein Mitglied vorübergehend abwesend. Das angegebene Ergebnis 18:1 bei TOP 26 passt nicht zur Anwesenheitszahl; es wird unverändert als Quellenangabe festgehalten.

Zusammenfassung
Der Gemeinderat beschloss das Budget 2016, eine neue Abfuhrordnung, Gebührenindexierung und Änderungen der Raumplanung. Weitere Beschlüsse betrafen Bauhof-Eigentum, Rückhaltebecken, Vereinsbetriebskosten und Familienleistungen. Der frühere Grundsatzbeschluss zum Umzug ins Multifunktionszentrum wurde aufgehoben.

Bericht des Bürgermeisters
Der Wasserrechtsbescheid für Raababach-Hochwasserschutz war rechtskräftig; Bundesförderung und Baubeginn waren noch in Vorbereitung. Für Schloss Mühleck war eine Unterbringung im Familienverband angekündigt, die Landesabnahme stand noch aus. Kapellen-Außensanierung und Gärtnerstraße waren fertig; Innensanierung folgte 2016. Gössendorf-Gutscheine sollten im Jänner starten. Berichtet wurde über Christkindlmarkt, Verkehrsberatung, Homepage-Newsletter, noch unklare Feuerhallenentwicklung und die ausstehende Prüfung der gemeinsamen Schutzwegbeleuchtung bei Billa.

Tagesordnung
Die Aufnahme eines Dringlichkeitsantrags zur Verlängerung der 30er-Zone wurde mit 17 Gegenstimmen und einer Zustimmung abgelehnt. Er wurde daher nicht als beschlossener zusätzlicher TOP geführt.

Fragestunde
Frage: Wie geht es nach der Schulbus-Bedarfserhebung weiter?
Antwort: Eine private Taxiinitiative war gestartet; rund 18 Kinder brauchten morgens Transport. Die Gemeinde wollte deren Erfahrungen besprechen, bevor sie über ein gemeinsames Modell entscheidet.

Frage: Wann findet der Informationsabend zur Flüchtlingsunterbringung statt?
Antwort: Wegen wechselnder Planungen war er bisher nicht zustande gekommen. Nach nun angekündigter Zuweisung von Familien und Klärung der Aufgaben sollte die Bevölkerung informiert werden.

Frage: Sind neue Pläne für ein Ärztezentrum vorhanden?
Antwort: Ein rechtskräftiger Bescheid für das früher eingereichte Multifunktionszentrum bestand. Eine Apotheke war im Gespräch; neue Baupläne und weitere Nutzer waren dem Bürgermeister nicht bekannt.

Frage: Werden die Vorwürfe zum Sportverein besprochen?
Antwort: Ein Gespräch mit Gemeinde- und Vereinsvorstand noch vor Weihnachten wurde zugesagt; eine Klärung lag noch nicht vor.

Frage: Wo sollen neue Straßenspiegel stehen?
Antwort: Eine Bedarfsliste war angelegt. Nach gemeinsamer Besichtigung mit der Straßenmeisterei sollten Spiegel 2016 bestellt und aufgestellt werden.

Frage: Wie weit ist die Tonanlage der Volksschule?
Antwort: Die Anlage war besichtigt worden; für den Umbau wurde noch ein technisch genaueres Angebot erwartet.

Im Anschluss folgte ein nichtöffentlicher Teil. Ein Ende der gesamten Sitzung ist daraus nicht abgeleitet.

Datum

2015-12-09