Sitzungszusammenfassung · 12.03.2014

Sitzung am 12.03.2014.
Ort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Gössendorf, Schulstraße 1, 8077 Dörfla.
Beginn: 17:00 Uhr. Ende des öffentlichen Teils: 18:31 Uhr; öffentliche Sitzungsdauer 91 Minuten.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder zu Beginn: 20. Zwei Mitglieder waren bei einzelnen TOPs vorübergehend abwesend.

Zusammenfassung
Drei Ausschussfunktionen wurden neu besetzt und der Rechnungsabschluss 2013 mit 19:1 beschlossen. Beschlossen wurden Hochwasserschutz- und Gehweggrundankäufe, eine ASKÖ-Förderauszahlung und der Antrag auf Volksbefragung zur Abschaffung des Pflegeregresses. Eine Bürgerbefragung zum neuen Gemeindehaus wurde nicht zugelassen.

Bericht des Bürgermeisters
Die LED-Umstellung war abgeschlossen; Förderungen wurden erläutert. Verkehrsberuhigung, Homepageausschreibung und Niederschlagsmessung waren in Vorbereitung. Die Postpartnerstelle öffnete dienstags und freitags länger. Die Ganztagsschule wurde geplant; Kindergarten und Krippe waren voll belegt. Eine beantragte Umwidmung des Trainingsgeländes wurde berichtet, nicht beschlossen.

Tagesordnung
TOP 6 wurde einstimmig abgesetzt. Dringlichkeitsanträge zu Polizeidienststellen und zur Bürgerbefragung Gemeindehaus Neu wurden jeweils mit neun Zustimmungen und elf Gegenstimmen abgelehnt. TOP 6 und 7 erscheinen in der ursprünglichen Agenda doppelt, wurden im Verlauf jeweils einmal behandelt.

Fragestunde
Frage: Wann kommen Feuerwehrzubau und Auwiesenpark?
Antwort: Der Feuerwehrzubau sollte in den Bauausschuss; Grundankauf war frühestens 2015 möglich. Der Auwiesenpark in der vorgelegten Form wurde nicht unterstützt; ein Flächentausch und weitere GU-Süd-Beratung wurden vorgeschlagen.

Frage: Wann werden Gemeindezentrum und Vertragszahlen geprüft?
Antwort: Eine Bürgerversammlung sollte nach Fertigstellung der Unterlagen stattfinden. Die unterschiedlichen Vertragszahlen sollten im Bauausschuss überprüft werden. Ein Vertrag war noch nicht abgeschlossen; der frühere Beschluss war ein Grundsatzbeschluss.

Frage: Wie geht es bei Innenstraße, Gehweg und einem beschädigten Zufahrtsbereich weiter?
Antwort: Die Innenstraße sollte nach der Querstraße ausgeschrieben werden. Das Gehwegansuchen beim Land war unbeantwortet. Für die schadhafte Zufahrt war nach Rückfragen kein Verursacher festgestellt worden.

Frage: Kommen Übergangsmarkierungen und wie wird ein Bau im Hochwassergebiet geprüft?
Antwort: Die vom Land beauftragten Markierungen sollten bei geeigneter Witterung erfolgen. Ein Wasserrechtssachverständiger prüfte die Hochwassergegebenheiten.

Frage: Liegt die Befangenheitsantwort vor und wie funktioniert die Ganztagsschule?
Antwort: Die Landesantwort lag trotz Nachfrage noch nicht vor. Die GTS war nicht verschränkt; die bisherige Wiki-Betreuung sollte durch die GTS mit gleichem Personal ersetzt werden. Frühere Abholung war mit Begründung möglich. Genaue Elternabfragezahlen sollten übermittelt werden.

Frage: Sind LED-Fördermöglichkeiten und Feuerwehrangebote geprüft?
Antwort: Erhaltene LED-Förderungen von 3.180 und 4.693 Euro wurden genannt. Die TLF-Angebote sollten im Prüfungsausschuss geprüft werden; eine Fahrzeugpräsentation war für 29. März angekündigt.

Im Anschluss folgte ein nichtöffentlicher Teil. Ein Ende der gesamten Sitzung ist daraus nicht abgeleitet.

Datum

2014-03-12