Sitzungszusammenfassung · 16.12.2010

Sitzung am 16.12.2010.
Ort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Gössendorf, Schulstraße 1, 8071 Dörfla.
Beginn: 17:00 Uhr. Das Ende des öffentlichen Teils und eine verlässliche Sitzungsdauer sind in der Quelle nicht ausgewiesen.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder zu Beginn: 19. Ein Mitglied war während TOP 8 von 18:29 bis 18:34 Uhr abwesend; der Budgetbeschluss erfolgte mit 18 Mitgliedern.

Zusammenfassung
Kassenkredit und Finanzplan wurden mit 15 zu vier Stimmen, Budget 2011 mit 14 zu vier beschlossen. Kanalanschlussgebühr und Krippenbaurechtsdauer wurden geändert. Einstimmige Beschlüsse betrafen Schul- und Feuerwehrbudgets, Raumplanung, Abfallbilanz, Jagdpacht, Garagenmiete, Protokollveröffentlichung und Sitzungsplan.

Bericht des Bürgermeisters
Landeszuschüsse für Beleuchtung, Straßen, Sportzentrum und Feuerwehr wurden berichtet. Ein neuer Bauhoftraktor war wegen Reparaturkosten vorgesehen. Der Wasserverband berichtete über Brunnen- und Leitungsdigitalisierung; der Abfallverband über elektronische Bilanzen. Sozialhilfekosten und Verkehrsresolutionen wurden erläutert. Die Raababachvermessung sollte Grundlage weiterer Schutzplanung und Kostenaufteilung sein; erreichbares Schutzniveau blieb offen.

Tagesordnung
Keine Änderung der öffentlichen Tagesordnung dokumentiert.

Fragestunde
Frage: Warum steigen Sozialhilfekosten in Gössendorf stärker und entstehen Lasten durch nichtzahlende Gemeinden?
Antwort: Die sieben Prozent galten für den gesamten Verband; der ertragsabhängige Schlüssel führte in Gössendorf zu rund 18 Prozent Steigerung. Für nichtzahlende Gemeinden wurde kein zusätzlicher Gössendorfer Aufwand genannt. Eine neuerliche GU-Süd-Resolution an das Land wurde angekündigt.

Frage: Wie werden Wasserverbandsprämien und Krippenparkplätze behandelt?
Antwort: Die Prämienhöhe wurde kritisiert; der Bürgermeister habe dagegen gestimmt, während auf frühere Prämien verwiesen wurde. Vorteilhaftes Parken der Baufahrzeuge wurde verlangt; eine konkrete Umsetzung wurde nicht bestätigt.

Frage: Welche Krippenbeiträge und Öffnungszeiten sind geplant?
Antwort: Preise waren noch offen und sollten anhand anderer Gemeinden im Vorstand beraten werden. Geplant waren Montag bis Freitag 7–13 Uhr, bis Juli eine Halbtagesgruppe und ab Herbst eventuell eine Ganztages- und eine Halbtagesgruppe.

Frage: Wann kommen Schutzwege, Blinklicht und bessere Entwässerung?
Antwort: Der Querstraßen-Schutzweg wurde mit der beantragten Haltestellenverlegung verbunden; Genehmigung stand aus. Die Bushaltestelle Hütter und eine Blinkanlage wurden diskutiert, ohne feste Zusage. Zur weiterhin problematischen Entwässerung wurde auf frühere Beratung verwiesen; Müllsammelstellen sollten händisch freigeschaufelt werden. Dem fehlenden Alleeweg-Hinweisschild sollte nachgegangen werden.

Frage: Kommen zusätzliche 30-km/h-Schilder und wird über Privatstraßenhaftung informiert?
Antwort: Ein zusätzliches Schild wurde unter Verweis auf die flächendeckende Beschränkung abgelehnt. Die Haftungsinformation sollte in der nächsten Gemeindeaussendung aufgefrischt werden. Bei Schneeräumung wurde auf Prioritäten und fehlende gleichzeitige Räummöglichkeit verwiesen; Versicherungsfälle benötigten dokumentierte Meldung.

Frage: Ist das Feuerwehrboot zugeteilt und wird der Weihnachtsmarkt verbessert?
Antwort: Eine Entscheidung fehlte; die Stellungnahme war bis 23. Dezember möglich. Für den Markt wurden ein früherer Termin, Außenstandort, umgebaute Stände und Hobbyaussteller vorgeschlagen; ein endgültiger neuer Ablauf wurde nicht beschlossen.

Frage: Wurde ein abgestellter Container entfernt und welches Hochwasserschutzniveau wird erreicht?
Antwort: Der Container war laut Antwort privat entfernt worden. Bachnahe Planung, Vermessung, Brücken und Kosten sollten weiterbearbeitet werden. Unterschiedliche Einschätzungen von HQ20/HQ30 bis gewünschtem HQ100 blieben bestehen; ein endgültiges Ergebnis lag nicht vor.

Im Anschluss folgte ein nichtöffentlicher Teil. Ein Ende der gesamten Sitzung ist daraus nicht abgeleitet.

Datum

2010-12-16