Gemeinderatssitzung · 18.07.2018

Sitzung am 18.07.2018.
Ort: Schulungsraum des Einsatzzentrums der Marktgemeinde Gössendorf, Hauptstraße 137, 8077 Gössendorf.
Beginn: 18:00 Uhr. Ende des öffentlichen Teils: 18:47 Uhr; öffentliche Sitzungsdauer 47 Minuten.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder zu Beginn: 18. Ein weiteres Mitglied kam um 18:07 Uhr hinzu.

Zusammenfassung
Beschlossen wurden weitere Ausstattungs- und Bauaufträge für beide Kindergärten, WC-Sanierungen und ein Grundsatzbeschluss für einen Küchenblock. Im Mittelpunkt standen die Fertigstellung des Kindergartens an der Schulstraße 1 und die Erneuerung des bestehenden Kindergartens.

Bericht des Bürgermeisters
Berichtet wurde über mögliche Beteiligung an einer Hundewiese in Hausmannstätten und die regionale Radverkehrsstrategie. Eine Beteiligung an der ebenfalls geplanten Pumptrack-Strecke war nicht vorgesehen. Reitstallbetreiber waren aufgefordert worden, Verunreinigungen der Straßen durch Pferdemist zu beseitigen.

Tagesordnung
Keine Änderung der öffentlichen Tagesordnung dokumentiert.

Fragestunde
Frage: Gibt es Fortschritte bei e5 und ein Energiekonzept für das neue Gemeindeamt?
Antwort: Das Energiekonzept sollte im Zuge der Projektplanung weiter ausgearbeitet werden. Für die Klima- und Energieregion GU-Süd war ein Termin am 1. August angekündigt.

Frage: War das Feuerwerk beim Kraftwerksfest bekannt und genehmigt?
Antwort: Der Bürgermeister bestätigte die Kenntnis und erläuterte seine damalige Einschätzung zur Veranstaltung außerhalb des Ortsgebiets. Im Gemeinderat wurde angeregt, künftige Feuerwerke wegen der Tiere zu vermeiden; ein neues allgemeines Verbot wurde nicht beschlossen.

Frage: Kann die frühere Amtstafel weiter mit Kopien bestückt und eine digitale Amtstafel eingerichtet werden?
Antwort: Eine zweite laufend betreute Anschlagtafel wurde wegen des Verwaltungsaufwands abgelehnt. Der Bürgermeister verwies auf die Kundmachungen auf der Gemeinde-Homepage; ein eigener digitaler Bereich wurde hier nicht beschlossen.

Frage: Beteiligt sich die Gemeinde an der europäischen Mobilitätswoche?
Antwort: Der Gemeinderat sollte konkrete Vorschläge einbringen; erst danach könne eine Teilnahme vorbereitet werden.

Frage: Ist eine Trauerbeflaggung möglich?
Antwort: Für die vorhandenen Standorte wurde sie nicht vorgesehen. Eine Verlegung von Fahnenmasten zur Kapelle Dörfla sollte mit der Kapellengemeinschaft besprochen werden.

Frage: Wie ist der Stand des gewerblichen Lagerplatzes?
Antwort: Die gewerberechtliche Genehmigung des neuen Platzes war wegen Einwendungen und weiterer Gutachten noch offen. Am bisherigen Platz durften vorhandene Materialien abgeholt, aber keine zusätzlichen Ablagerungen vorgenommen werden.

Im Anschluss folgte ein nichtöffentlicher Teil. Ein Ende der gesamten Sitzung ist daraus nicht abgeleitet.

Fragestunde

Öffentliche Tagesordnung

1. TOP 1 · Feststellung der Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 20.06.2018

   Der Beschlusssatz genehmigt die Verhandlungsschrift vom 20.06.2018 mit 18 Stimmen einstimmig; ein bei jener Sitzung entschuldigtes Mitglied nahm nicht teil. Die Behandlungsüberschrift nennt abweichend 09.05.2018. Tagesordnung und Beschlusssatz stimmen im Datum 20.06.2018 überein.

   Ergebnis: Genehmigt: 18 einstimmige Zustimmungen.

2. TOP 2 · Beschluss – Eingangsportal Kindergarten, Schulstraße 1

   Die bisherige Schiebetür sollte durch eine Drehtür von Heinrich-Bau ersetzt werden. Beschlossen wurden 6.965 Euro netto für Türelement und Einbau; die alte Tür konnte weiterverkauft werden.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

3. TOP 3 · Beschluss über die Zusatzangebote zum Umbau Gemeindeamt in einen Kindergarten, Schulstraße 1 der Fa. Bayer Elektrotechnik GmbH: a) Blitzschutzanlage b) Abtauheizung im Haupteingangsbereich c) Zusätzliche Kernbohrungen

   Die drei Zusatzaufträge wurden einstimmig genehmigt: Blitzschutzanlage, Abtauheizung auf dem Zugangsweg und zusätzliche Kernbohrungen für Datenleitungen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

3. TOP 3a · Blitzschutzanlage

   Genehmigt wurden 5.629,73 Euro netto für die Umrüstung der Blitzschutzanlage auf Schutzklasse III.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

3. TOP 3b · Abtauheizung im Haupteingangsbereich

   Genehmigt wurden 1.471,74 Euro netto für die Abtauheizung auf 23 Laufmetern des Zugangsweges.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

3. TOP 3c · Zusätzliche Kernbohrungen

   Genehmigt wurden 572,10 Euro netto für weitere Kernbohrungen für Datenleitungen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

4. TOP 4 · Beschluss über die Auftragsvergabe für die Lieferung der Innenausstattung: a) Kindergarten – Schulstraße 1 b) Kindergarten – Schulstraße 2

   Spiel und Schule erhielt die Aufträge für beide Kindergärten. Nach Skontoabzug wurden 72.242,42 Euro netto für Schulstraße 1 und 77.729,77 Euro netto für Schulstraße 2 ausgewiesen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

4. TOP 4a · Kindergarten – Schulstraße 1

   Die Innenausstattung einschließlich Gruppenräumen, Garderoben, Speiseraum, Turnsaal und Personalbereichen wurde um 72.242,42 Euro netto nach Skontoabzug vergeben.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

4. TOP 4b · Kindergarten – Schulstraße 2

   Die Ausstattung für drei Gruppenräume, Garderoben und den Küchenblock im Obergeschoss wurde um 77.729,77 Euro netto nach Skontoabzug vergeben.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

5. TOP 5 · Beschluss über den Ankauf einer Waschmaschine für den Kindergarten, Schulstraße 1

   Eine Waschmaschine von Ziegler um 874,17 Euro netto wurde genehmigt.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

6. TOP 6 · Beschluss über die Sanierung der WC-Anlage, Kindergarten, Schulstraße 2

   HöPo Haustechnik erhielt den Auftrag zur Personal-WC-Sanierung um 6.775 Euro netto. Auch der Kanalstrang sollte durch diese Firma saniert werden; dafür lag noch kein konkretes Angebot vor, die Arbeiten sollten in Regie erfolgen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

7. TOP 7 · Beschluss über die Sanierung der WC Anlage in der Stocksporthalle

   HöPo Haustechnik erhielt den Auftrag zur Sanierung beider WC-Anlagen um 13.827,60 Euro netto. Die Arbeiten sollten nach Eröffnung des Kindergartens erfolgen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

8. TOP 8 · Grundsatzbeschluss über die Baumaßnahmen zur Installierung eines Küchenblocks im Kindergarten, Schulstraße 2

   Für den Küchenblock im bestehenden Gruppenraum des Obergeschosses wurden die erforderlichen Bau-, Elektro- und Installationsarbeiten grundsätzlich genehmigt. Nach Vorliegen der Kosten sollte die weitere Behandlung im Vorstand erfolgen.

   Ergebnis: Einstimmiger Grundsatzbeschluss.

9. TOP 9 · Beschluss über den Ankauf von Spielsachen für den Kindergarten, Schulstraße1

   Genehmigt wurden Spielsachen und Bastelbedarf: 4.901,76 Euro netto von Spiel und Schule und 1.024,42 Euro netto von Aurednik. Zusätzlich wurde Küchenausstattung von Avido um 3.784,84 Euro netto einschließlich zweier elektrisch betriebener Warmhalteboxen beschlossen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

Aufgeführt sind die erfassten und freigegebenen öffentlichen Tagesordnungspunkte. Eine Tagesordnung ist kein Nachweis eines Beschlusses.

Datum

2018-07-18

Uhrzeit

18:00

Ort

Schulungsraum des Einsatzzentrums der Marktgemeinde Gössendorf, Hauptstraße 137, 8077 Gössendorf