Gemeinderatssitzung · 16.10.2014

Sitzung am 16.10.2014.
Ort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Gössendorf, Schulstraße 1, 8077 Dörfla.
Beginn: 18:00 Uhr. Ende des öffentlichen Teils: 18:55 Uhr; öffentliche Sitzungsdauer 55 Minuten.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder zu Beginn: 14.

Zusammenfassung
Beschlossen wurden der Nachtragsvoranschlag 2014, ein Hochwasserschutzdarlehen von 1,5 Millionen Euro und weitere Grundankaufsverträge. Zusatzarbeiten an der Innenstraße sowie die Wegbezeichnung Bachblütenweg wurden genehmigt.

Bericht des Bürgermeisters
Berichtet wurde über Abwasser- und Pumpenanlagen, eine vorübergehende Murweg-Sperre, noch offene Hochwasserschutzverträge und deren Bewertung. Eine Anfrage zur Flüchtlingsunterbringung war abschlägig beantwortet worden. Weitere Themen waren Pumpstationskabel, ein neuer Wasserverbandsbrunnen, Hochwassersteine bei der Volksschule sowie regionale Verkehrskosten. Mitarbeiterschulungen zu Erster Hilfe, Brandschutz und Schulbusbegleitung wurden vorbereitet.

Tagesordnung
Keine Änderung der öffentlichen Tagesordnung dokumentiert.

Fragestunde
Frage: Liegt die Antwort zu Gaspreisen vor?
Antwort: Eine Antwort war noch nicht eingelangt.

Frage: Wer saniert schadhafte Kanaldeckel?
Antwort: Der Abwasserverband sollte 23 Deckel sanieren. Für einen konkret angesprochenen beschädigten Deckel wurde eine Reparatur zugesagt.

Frage: Ändert sich die Taxiförderung durch die Gesetzesnovelle?
Antwort: Die bestehende Förderung blieb laut Antwort unverändert.

Die Sitzung wurde um 18:55 Uhr geschlossen; ein anschließender nichtöffentlicher Teil ist nicht dokumentiert.

Fragestunde

Öffentliche Tagesordnung

1. TOP 1 · Beschluss über den Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2014

   Der Nachtragsvoranschlag wurde einstimmig beschlossen. Der ordentliche Haushalt stieg von 5.968.700 auf 6.024.300 Euro, der außerordentliche von 479.700 auf 2.740.000 Euro. Darlehen von 1,8 Millionen Euro entfielen auf zwei Tanklöschfahrzeuge mit 300.000 Euro und den Hochwasserschutz mit 1,5 Millionen Euro. Steuerhebesätze und Kassenkredit blieben unverändert.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

2. TOP 2 · Beschluss über die Aufnahme eines Darlehns für das Hochwasserschutzprojekt Raababach

   Das Darlehen über 1,5 Millionen Euro wurde einstimmig an BAWAG vergeben. Zwei der vier angefragten Banken boten 0,73 Prozentpunkte Aufschlag auf den Sechsmonats-Euribor. Ausschlaggebend waren die erfüllten Zusatzbedingungen: kostenlose vorzeitige Rückzahlung, Zinsänderungen nur aufgrund gesetzlicher Vorgaben und wechselbare Euriborperioden.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

3. TOP 3 · Beschluss über den/die vorliegenden Verträge zum Ankauf der erforderlichen Grundstücksflächen für den Hochwasserschutz Raababach

   Die vorliegenden Grundankaufsverträge mit drei Vertragsparteien wurden einstimmig genehmigt. Private Vertragsparteien und weitere Eigentümerdetails werden nicht übernommen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

4. TOP 4 · Nachtragsbeschluss über die Zusatzaufträge bei den Straßensanierungsarbeiten Innenstraße

   Die Zusatzaufträge über 94.297,62 Euro wurden einstimmig genehmigt. Sie umfassten Verbreiterung, Entwässerung und weitere Anpassungen. Eine Senkenproblematik blieb mit dem Eigentümer zu besprechen; die Schlussbegehung war noch ausständig.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

5. TOP 5 · Beschluss über die Vergabe einer Wegbezeichnung

   Die Wegbezeichnung Bachblütenweg wurde einstimmig beschlossen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

Aufgeführt sind die erfassten und freigegebenen öffentlichen Tagesordnungspunkte. Eine Tagesordnung ist kein Nachweis eines Beschlusses.

Datum

2014-10-16

Uhrzeit

18:00

Ort

Sitzungssaal der Marktgemeinde Gössendorf, Schulstraße 1, 8077 Dörfla