Gemeinderatssitzung · 26.03.2026

Sitzung im Einsatzzentrum FF Gössendorf, Schulungsraum, Hauptstraße 137, 8077 Gössendorf.
Tatsächlicher Beginn 18:00 Uhr; öffentlicher Teil bis 19:11 Uhr; Sitzungsende 19:16 Uhr. Gesamtdauer 76 Minuten, davon 71 Minuten öffentlich.

Anwesende Gemeinderatsmitglieder: 18; weitere protokollierte Anwesende: 3; entschuldigte Gemeinderatsmitglieder: 3.

Rechnungsabschluss 2025 und Rücklagenbewegungen, Leitungsgestattungen, Grundbuchsordnung Hochwasserschutz Raababach und Kinderbetreuungsvereinbarungen.

Im Anschluss fand ein nichtöffentlicher Sitzungsteil statt. Dessen Sachdetails werden nicht übernommen.

Weitere öffentliche Sitzungsinhalte: Berichtet wurde über die UVP-Verhandlung zur geplanten Klärschlammverwertung, den Jugendinfo-Meetingpoint, Verkehrsplanung und kommunale Photovoltaikanlagen.

Fragestunde

Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe

Frage: Wie hoch sind die Einnahmen und kann eine Aufteilung vorgelegt werden?

Antwort: Genannt wurden insgesamt etwa 25.000 Euro jährlich. Eine getrennte Aufstellung wurde zugesagt.

Tempo-30-Tafel bei der Volksschule

Frage: Wie weit ist die Bearbeitung?

Antwort: Eine Rückmeldung der zuständigen Stelle fehlte noch; die Amtsleitung sollte nachfragen.

Fußweg Sattlerstraße

Frage: Können schlecht erkennbare Bodenmarkierungen und unzureichende Schilder erneuert werden?

Antwort: Eine Straßensanierung war finanziell vorerst nicht möglich. Markierungen sollten möglichst zusammen mit dem bewilligten Radwegprojekt erneuert werden; ein konkreter Termin stand nicht fest.

Fernwärme

Frage: Wann ist mit weiteren Ergebnissen zu rechnen?

Antwort: Gespräche mit Interessenten liefen. Eine Rückmeldung von Ringhofer & Partner wurde in zwei bis drei Monaten erwartet; bei geringer Nachfrage müsste die Umsetzbarkeit neu beurteilt werden.

Gewerbeflächen

Frage: Welche Änderungen sind im neuen Flächenwidmungsplan zu erwarten?

Antwort: Größere Änderungen wurden nicht erwartet. Konkreteres Interesse bestand nördlich an der Sattlerstraße beim Golfplatz; Ansiedlungen und Arbeitsplätze lassen sich durch die Widmung allein nicht festlegen.

Eröffnung und Berichte

Öffentliche Tagesordnung

  1. TOP 1 · Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 15.12.2025

    Die Verhandlungsschrift vom 15. Dezember 2025 wurde mit 15 Zustimmungen und drei Enthaltungen genehmigt. Abstimmung: 15 dafür, 0 dagegen, 3 Enthaltung(en).

    Ergebnis: Genehmigt

  2. TOP 2 · Bericht des Prüfungsausschussobmannes

    Der Prüfungsausschuss berichtete über Bauhof- und Sperrmüllkosten sowie den Rechnungsabschluss 2025. Es wurden keine wesentlichen Beanstandungen festgestellt. Das Nettoergebnis des Ergebnishaushalts beträgt −416.430,42 Euro.

  3. TOP 3 · Bericht des Bürgermeisters und der VertreterInnen in den Verbänden gem. § 54 Abs. 5 Stmk. Gemeindeordnung

    Die Berichte aus den Verbänden behandelten unter anderem Ressourcenpark, Wasser- und Abwasserversorgung, Gastbeiträge für Kinderbetreuung und die Energiegemeinschaft. Beim Ressourcenpark war die Detailplanung samt Finanzierungsabstimmung noch offen.

  4. TOP 4 · Rechnungsabschluss 2025:

    Der Rechnungsabschluss 2025 und die zugehörigen Rücklagenbewegungen wurden in Einzelpunkten behandelt.

    Ergebnis: Teilbeschlüsse siehe Unterpunkte

  5. TOP 4.1 · Bildung von zweckgebundenen Haushaltsrücklagen mit Zahlungsmittelreserve

    Zweckgebundene Rücklagen mit Zahlungsmittelreserve wurden insgesamt um 176.690,97 Euro erhöht: Abwasserbeseitigung, Zukunftsfonds Elementarpädagogik und Grundverkauf.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen

  6. TOP 4.2 · Bildung von zweckgebundenen Haushaltsrücklagen ohne Zahlungsmittelreserve – Bedarfszuweisung

    Bedarfszuweisungen von insgesamt 498.300 Euro wurden zweckgebundenen Rücklagen ohne Zahlungsmittelreserve zugeführt.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen

  7. TOP 4.3 · Auflösung von zweckgebundenen Haushaltsrücklagen mit Zahlungsmittelreserve

    Die Entnahme von 219.718,89 Euro aus der Rücklage Zukunftsfonds Elementarpädagogik wurde beschlossen. Der gesamte Rücklagenstand mit Zahlungsmittelreserve wird per 31. Dezember 2025 mit 609.107,83 Euro angegeben.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen

  8. TOP 4.4 · Auflösung von zweckgebundenen Haushaltsrücklagen ohne Zahlungsmittelreserve – Bedarfszuweisung

    Die erfolgswirksame Auflösung von 194.807,19 Euro aus zweckgebundenen Rücklagen ohne Zahlungsmittelreserve wurde beschlossen.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen

  9. TOP 4.5 · Beschluss des Rechnungsabschlusses 2025

    Der Rechnungsabschluss 2025 und die Entlassung der Rechnungsträger wurden beschlossen. Während der zweiwöchigen öffentlichen Auflage wurden laut Protokoll keine schriftlichen Einwendungen eingebracht.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen

  10. TOP 5 · Abschluss eines Gestattungsvertrages – Sondernutzung von Straßengrund für die Bioenergie Hausmannstätten gem. § 54 Stmk. Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 i.d.g.F.

    Für Leitungsvorhaben der Bioenergie Hausmannstätten wurden Gestattungen zur Nutzung öffentlichen Straßengrunds behandelt; die Teilbereiche sind getrennt aufgeführt.

    Ergebnis: Teilbeschlüsse siehe Unterpunkte

  11. TOP 5.1 · Am Hofacker

    Für den Bereich Am Hofacker wurde die Gestattung zur Verlegung von Fernwärmeleitungen einschließlich mitverlegter Glasfaserleitungen beschlossen.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen

  12. TOP 5.2 · Gärtnerstraße – Querung

    Für die Querung der Gärtnerstraße wurde eine Gestattung für die Leitungsverlegung beschlossen.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen

  13. TOP 6 · Herstellung der Grundbuchsordnung – Grundbereitstellung zum Hochwasserschutz Raababach gem. Vermessungsurkunde GZ: 17743/4T vom 02.07.2024

    Die Grundbuchsordnung für einen weiteren Teilbereich des Hochwasserschutzes Raababach in der KG Thondorf wurde beschlossen. Grundlage ist die Schlussvermessung 17743/4T.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen

  14. TOP 7 · Gestattungsvertrag mit dem Elektrizitätswerk Fernitz Ing. Purkarthofer GmbH & CoKG, zur Sondernutzung von Straßengrund – Leitungsverlegung; GSt.Nr. 680/1 Lindenstraße und Grundstück Nr. 680/2 Gärtnerstraße

    Die Sondernutzung öffentlichen Straßengrunds für Leitungen des Elektrizitätswerks Fernitz in Lindenstraße und Gärtnerstraße wurde genehmigt. Das Vorhaben betrifft Energieversorgung und Steuerleitungen.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen

  15. TOP 8 · Vereinbarung zur Bezahlung von Gastbeiträgen zum Besuch von Kindergärten/Kinderkrippen in GU-Süd Gemeinden

    Die Vereinbarung über Gastbeiträge bei Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch in anderen GU-Süd-Gemeinden wurde genehmigt.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen

  16. TOP 9 · Richtlinien: gültig ab dem Kinderbetreuungsjahr 2026/2027

    Die ab dem Betreuungsjahr 2026/2027 geltenden Richtlinien für Kindergarten und Kinderkrippe wurden getrennt behandelt.

    Ergebnis: Teilbeschlüsse siehe Unterpunkte

  17. TOP 9.1 · Kindergarten

    Die Kindergartenrichtlinien ab dem Kinderbetreuungsjahr 2026/2027 wurden beschlossen.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen

  18. TOP 9.2 · Kinderkrippe

    Die Kinderkrippenrichtlinien ab dem Kinderbetreuungsjahr 2026/2027 wurden beschlossen.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen

Aufgeführt sind die erfassten und freigegebenen öffentlichen Tagesordnungspunkte. Eine Tagesordnung ist kein Nachweis eines Beschlusses.

Datum
2026-03-26
Uhrzeit
18:00
Ort
Einsatzzentrum FF Gössendorf, Schulungsraum, Hauptstraße 137, 8077 Gössendorf

Quelle öffnen