Gemeinderatssitzung · 15.12.2025
Sitzung im Einsatzzentrum FF Gössendorf, Schulungsraum, Hauptstraße 137, 8077 Gössendorf.
Tatsächlicher Beginn 18:00 Uhr; öffentlicher Teil bis 20:20 Uhr; Sitzungsende 20:55 Uhr. Gesamtdauer 175 Minuten, davon 140 Minuten öffentlich.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder: 18; weitere protokollierte Anwesende: 1; entschuldigte Gemeinderatsmitglieder: 3.
Voranschlag und Finanzplanung 2026, Gemeinde- und Feuerwehrbudgets, Betreuungsbeiträge und Förderungen, Grundstücke, Photovoltaik, Radwegförderung sowie Sitzungsplan 2026.
Im Anschluss fand ein nichtöffentlicher Sitzungsteil statt. Dessen Sachdetails werden nicht übernommen.
Weitere öffentliche Sitzungsinhalte: Berichtet wurde über kommunale Photovoltaikprojekte, Fernwärme und Energiegemeinschaft, Verkehrsberuhigung und den Jugendinfo-Meetingpoint.
Fragestunde
Schotterparkplatz beim Kreisverkehr
Frage: Was wird gegen die erneut großen Löcher unternommen?
Antwort: Als saisonale Zwischenlösung konnte die Gemeinde die Löcher mit Material auffüllen. Der Bürgermeister erwartete eine begrenzte Haltbarkeit.
Eröffnung und Berichte
- Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Bericht des Bürgermeisters
- Fragestunde
Öffentliche Tagesordnung
- TOP 1 · Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 22.09.2025
Die Verhandlungsschrift vom 22. September 2025 wurde mit 16 Zustimmungen und zwei Enthaltungen genehmigt. Abstimmung: 16 dafür, 0 dagegen, 2 Enthaltung(en).
Ergebnis: Genehmigt
- TOP 2 · Bericht des Prüfungsausschussobmannes
Der Prüfungsausschuss berichtete über Einsparungspotenziale und den Voranschlag 2026. Beim Sportverein war eine Einsparung von 15.000 Euro für 2026 vereinbart; die konkrete Umsetzung war noch abzustimmen.
- TOP 3 · Untervoranschlag für die Volksschule Gössendorf 2026
Der Untervoranschlag der Volksschule für 2026 wurde beschlossen. Er behandelt die Schulerhaltungskosten und deren Aufteilung auf die beitragspflichtigen Gemeinden.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 4 · Voranschläge 2026 gem. § 35 Abs. 5 StFWG:
Die Voranschläge der beiden Feuerwehren für 2026 wurden in getrennten Teilbeschlüssen behandelt.
Ergebnis: Teilbeschlüsse siehe Unterpunkte
- TOP 4.1 · FF Gössendorf
Der Voranschlag der FF Gössendorf wurde beschlossen. Die Aufwendungen betragen 94.800 Euro, davon 76.800 Euro Gemeindetransfer, 11.000 Euro sonstige Erträge und 7.000 Euro Eigenanteil.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 4.2 · FF Thondorf
Der Voranschlag der FF Thondorf wurde beschlossen. Genannt werden Aufwendungen von 244.100 Euro, ein Gemeindetransfer von 237.100 Euro und ein Eigenanteil von 7.000 Euro.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 5 · Voranschlag für das Haushaltsjahr 2026
Der Voranschlag 2026 wurde beschlossen: 10.500.900 Euro Erträge und 10.854.700 Euro Aufwendungen ergeben ein Nettoergebnis von −353.800 Euro; nach Rücklagenbewegungen −910.500 Euro. Dies sind Budgetplanwerte.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 6 · Höhe des zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen erforderlichen Kassenstärkers 2026
Der Höchstbetrag des Kassenstärkers 2026 wurde mit 1.750.000 Euro festgesetzt. Die angebotene Verzinsung orientiert sich am Drei-Monats-Euribor zuzüglich 0,75 Prozentpunkten.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 7 · Gesamtbetrag der Darlehen und Zahlungsverpflichtungen 2026
Der Nachweis über die laufenden Darlehen und Zahlungsverpflichtungen 2026 wurde beschlossen. Er umfasst unter anderem Volksschule, Kinderbetreuung und Hochwasserschutz.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 8 · Nachweis der Investitionstätigkeiten und deren Finanzierung 2026
Der Nachweis der Investitionen und ihrer Finanzierung wurde beschlossen. Er umfasst unter anderem Photovoltaikanlagen, Jugendinfo-Meetingpoint, Radwegausbau, Straßenbeleuchtung und kooperative Vorhaben.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 9 · Stellenplan 2026
Der Stellenplan 2026 wurde beschlossen. Er umfasst die Bereiche Verwaltung, Volksschule, Kindergarten, Kinderkrippe, Gemeindestraßen und Bibliothek.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 10 · Festsetzung der Steuerhebesätze 2026
Die Grundsteuerhebesätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie sonstige Grundstücke wurden mit jeweils 500 Prozent der Messbeträge festgesetzt.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 11 · Mittelfristiger Finanzplan – MFP 2027 – 2030
Der mittelfristige Finanzplan wurde beschlossen. Der Tagesordnungstitel nennt 2027–2030; die Erläuterung nennt 2026–2030. Diese Abweichung wird erhalten und nicht stillschweigend korrigiert.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 12 · Abschluss eines Schenkungsvertrages zu Grundstück Nr. 7/2 KG Gössendorf
Die Annahme einer Schenkung des Grundstücks 7/2 am Grambachweg wurde beschlossen. Der vermessene Wiesenstreifen soll dem öffentlichen Gut als Verkehrsfläche zugeschrieben werden.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 13 · Verordnung gem. § 8 Abs. 3 Stmk. Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 i.d.g.F. zur Herstellung der Grundbuchsordnung Grundstück Nr. 7/2 der EZ 392 und 8/2 der EZ 1151 "Grambachweg "
Die grundbücherliche Bereinigung der Grundstücke 7/2 und 8/2 im Bereich Grambachweg wurde beschlossen.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 14 · Abschluss einer Vereinbarung zu Grundstück Nr. 8/1 der EZ 1151 KG Gössendorf
Eine befristete Zufahrtsvereinbarung über einen Abschnitt von Grundstück 8/1 wurde beschlossen. Bis zur rechtskräftigen Revision des Flächenwidmungsplans, voraussichtlich Ende 2028, soll die dauerhafte Absicherung des Wegerechts geklärt werden.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 15 · Verordnung gem. § 8 Abs. 3 Stmk. Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 i.d.g.F. zur Herstellung der Grundbuchsordnung Grundstück Nr. 354, EZ 1441 "Alleeweg"
Die Verordnung zur Grundbuchsordnung im Bereich Alleeweg wurde beschlossen. Eine Ergänzung des früheren Beschlusses war erforderlich.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 16 · Elternbeiträge:
Die Elternbeiträge für schulische Tagesbetreuung und Ferienbetreuung wurden in getrennten Teilbeschlüssen neu festgelegt.
Ergebnis: Teilbeschlüsse siehe Unterpunkte
- TOP 16.1 · Besuch der GTS der VS Gössendorf ab dem Schuljahr 2026/2027
Ab 2026/2027 wurden monatliche GTS-Beiträge von 100 Euro für zwei, 116 Euro für drei, 138 Euro für vier und 160 Euro für fünf Betreuungstage beschlossen. Vorgesehen ist eine Wertsicherung mit dem VPI 2020 und Stichtag 30. September.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 16.2 · Ferienbetreuung der VS Gössendorf ab 2026
Ab 2026 wurden für die Ferienbetreuung 45 Euro pro Woche halbtags (07:00–13:00 Uhr) und 60 Euro ganztags (07:00–17:00 Uhr) festgelegt, mit Wertsicherung anhand des VPI 2020.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 17 · Förderungen der Gemeinde ab 2026
Die Gemeindeförderungen ab 2026 wurden angesichts der Finanzlage angepasst. Nachtfahrten und Fahrten zu Verkehrsanbindungen werden nicht mehr gefördert; die Unterstützung für Taxifahrten zu Gesundheitseinrichtungen bleibt erhalten. Klimaticketförderungen werden sozial eingegrenzt. Beschlossen wurden außerdem die Rückforderung bei vorzeitiger Ticketretournierung und eine gesonderte Behandlung belegter Härtefälle.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 18 · Änderung der Tarife für die Schulraumbenützung und des Raums am Bauhof ab 01.09.2026
Für Schulräume und den Raum am Bauhof wurde ab 1. September 2026 ein Tarif von 25 Euro je angefangener Stunde einschließlich Reinigung beschlossen.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 19 · Festlegung von Tarifen für Werbeinserate in der Gemeindezeitung
Für Anzeigen in der Gemeindezeitung wurden 540 Euro je ganze Seite, 300 Euro je halbe Seite, 160 Euro je Viertelseite und 90 Euro je Achtelseite einschließlich Umsatzsteuer und Werbeabgabe beschlossen, mit Wertsicherung. Redaktionelle Betriebsberichte bleiben laut Erläuterung kostenfrei.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 20 · Garantieerklärungen für die Aufnahme von Darlehen für den Abwasserverband Grazerfeld:
Garantieerklärungen für zwei Darlehen des Abwasserverbands wurden in getrennten Teilbeschlüssen genehmigt. Die notwendige aufsichtsbehördliche Genehmigung wird in der Erläuterung ausdrücklich genannt.
Ergebnis: Teilbeschlüsse siehe Unterpunkte
- TOP 20.1 · BA216 ABA Linke Murseite
Für die Erweiterung der Abwasseranlage auf der linken Murseite wurde die Garantieerklärung beschlossen. Bei einem Verbandsdarlehen von drei Millionen Euro beträgt die maximale Haftung der Gemeinde laut Protokoll 707.100 Euro.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 20.2 · BA225 Solarfaltdach AWVG
Für das Solarfaltdach des Abwasserverbands wurde die Garantieerklärung beschlossen. Bei einem Verbandsdarlehen von sieben Millionen Euro beträgt die maximale Haftung der Gemeinde laut Protokoll 366.800 Euro.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 21 · Gestattungsvertrag mit dem Wasserverband Grazerfeld Südost zur Errichtung des Jugendinfo- Meetingpoint (JIMP)
Der Wasserverband stellt der Gemeinde widerruflich rund 30 Quadratmeter auf Grundstück 495 beim Lindenbaum an der Gärtnerstraße für den Jugendinfo-Meetingpoint kostenlos zur Verfügung. Der Gestattungsvertrag wurde beschlossen.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 22 · Aufgrabungsrichtlinie für Aufgrabungen und Inanspruchnahmen von öffentlichen Verkehrsflächen
Eine Richtlinie für Aufgrabungen und die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen wurde beschlossen. Sie regelt unter anderem Bewilligung, Baustellenabwicklung, Sicherheitsvorgaben und Wiederherstellung.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 23 · Vertrag über die Gewährung eines Investitionszuschusses zur Errichtung von PV-Anlagen
Die Verträge über Investitionszuschüsse für Photovoltaikanlagen am Bauhof, Feuerwehrhaus und Sportheim wurden in getrennten Teilbeschlüssen angenommen.
Ergebnis: Teilbeschlüsse siehe Unterpunkte
- TOP 23.1 · Bauhof
Der Vertrag über den Investitionszuschuss für die Photovoltaikanlage des Bauhofs wurde angenommen.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 23.2 · FF Gössendorf
Der Vertrag über den Investitionszuschuss für die Photovoltaikanlage der FF Gössendorf wurde angenommen.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 23.3 · Sportheim
Der Vertrag über den Investitionszuschuss für die Photovoltaikanlage des Sportheims wurde angenommen.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 24 · Annahme des Fördervertrages der Kommunalkredit Public GmbH, – KPC – Radinfrastruktur – Radnetzausbauprogramm Geh- und Radweg Murauenstraße
Der Fördervertrag für den Geh- und Radweg Murauenstraße wurde angenommen. In Aussicht gestellt wurden 127.324 Euro; die genaue Förderung wird nach Vorlage der Endabrechnung festgelegt.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 25 · Sitzungsplan 2026
Für 2026 wurden Sitzungen am 26. März, 18. Mai, 29. Juni, 21. September und 14. Dezember jeweils um 18:00 Uhr geplant. Der Junitermin wurde später am 18. Mai 2026 auf den 30. Juni verschoben.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
Aufgeführt sind die erfassten und freigegebenen öffentlichen Tagesordnungspunkte. Eine Tagesordnung ist kein Nachweis eines Beschlusses.
- Datum
- 2025-12-15
- Uhrzeit
- 18:00
- Ort
- Einsatzzentrum FF Gössendorf, Schulungsraum, Hauptstraße 137, 8077 Gössendorf