Gemeinderatssitzung · 24.06.2025
Sitzung im Einsatzzentrum FF Gössendorf, Schulungsraum, Hauptstraße 137, 8077 Gössendorf.
Tatsächlicher Beginn 18:15 Uhr; öffentlicher Teil bis 18:54 Uhr; Sitzungsende 19:00 Uhr. Gesamtdauer 45 Minuten, davon 39 Minuten öffentlich.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder: 20; weitere protokollierte Anwesende: 2; entschuldigte Gemeinderatsmitglieder: 1.
Fernwärme und Leitungsrechte, Jagdpachteuro, Kinderkrippendarlehen, freiwillige Gruppenversicherung sowie Beteiligung an der Energiegemeinschaft.
Im Anschluss fand ein nichtöffentlicher Sitzungsteil statt. Dessen Sachdetails werden nicht übernommen.
Weitere öffentliche Sitzungsinhalte: Berichtet wurde über neue Glascontainer, den regionalen Vorsitzwechsel, die laufende Asphaltierung des Radwegs Murauenstraße und die Ausschreibung der Abfallsammlung.
Fragestunde
Skateanlage beim Sportplatz
Frage: Warum sind die Geräte abgesperrt?
Antwort: Die Prüfung hatte zahlreiche Mängel ergeben; die Geräte durften nicht weiter genutzt werden und sollten demontiert werden. Über die künftige Platznutzung sollte der Infrastrukturausschuss beraten.
Eröffnung und Berichte
- Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Bericht des Bürgermeisters
- Fragestunde
Öffentliche Tagesordnung
- TOP 1 · Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 21.05.2025
Die Verhandlungsschrift vom 21. Mai 2025 wurde mit 19 Zustimmungen und einer Enthaltung genehmigt. Abstimmung: 19 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung(en).
Ergebnis: Genehmigt
- TOP 2 · Vertrag zur Sondernutzung von Straßengrund zur Ausübung von Leitungsrechten
Der Vertrag zur Nutzung öffentlichen Straßengrunds für Leitungen des Fernwärmeausbaus wurde beschlossen.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 3 · Vertrag zum Anschluss der öffentlichen Gebäude an das Fernwärmenetz Gössendorf
Ein Grundsatzbeschluss für Wärmelieferverträge zum Anschluss öffentlicher Gebäude an das Fernwärmenetz von RIPA wurde gefasst. Die Verträge sollen schrittweise abgeschlossen werden; die Prüfung der weiteren Energielieferverträge wurde angesprochen.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 4 · Aufteilung des Jagdpachteuros 2025
Der Jagdpachteuro von insgesamt 1.000 Euro für 2025 wird nach dem Flächenausmaß der Grundstücke im Gemeindejagdgebiet verteilt. Einzelne Quadratmetersätze werden wegen einer Unstimmigkeit der angegebenen Staffel nicht übernommen.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 5 · Rückzahlung des Darlehens Nr. 109-025658 für die Erweiterung der Kinderkrippe bei der BKS Bank AG
Die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens für die Erweiterung der Kinderkrippe wurde beschlossen. Genannt werden 160.948,06 Euro für die Rückzahlung und eine zugeordnete Förderung von 155.000 Euro.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 6 · Abschluss eines Gruppenvertrages mit der GRAWE
Ein Gruppenvertrag mit GRAWE ermöglicht Gemeindebediensteten den freiwilligen Abschluss einer vergünstigten Zusatzkrankenversicherung. Laut Erläuterung entstehen der Gemeinde dadurch keine Kosten.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 7 · Entsendung eines Vertreters und Ersatzvertreters in die Energiegenossenschaft eGen
Eine Vertretung und Ersatzvertretung der Gemeinde in der Energiegenossenschaft wurden entsandt.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 8 · Abschluss eines Energievertrages mit der EEG GU Süd eGen
Der Energievertrag mit der EEG GU Süd wurde beschlossen. Zum Sitzungsstand waren sechs Zählpunkte bereits in die gemeinsame Energienutzung eingebunden.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
Aufgeführt sind die erfassten und freigegebenen öffentlichen Tagesordnungspunkte. Eine Tagesordnung ist kein Nachweis eines Beschlusses.
- Datum
- 2025-06-24
- Uhrzeit
- 18:15
- Ort
- Einsatzzentrum FF Gössendorf, Schulungsraum, Hauptstraße 137, 8077 Gössendorf