Gemeinderatssitzung · 26.03.2026
Sitzung im Einsatzzentrum FF Gössendorf, Schulungsraum, Hauptstraße 137, 8077 Gössendorf.
Tatsächlicher Beginn 18:00 Uhr; öffentlicher Teil bis 19:11 Uhr; Sitzungsende 19:16 Uhr. Gesamtdauer 76 Minuten, davon 71 Minuten öffentlich.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder: 18; weitere protokollierte Anwesende: 3; entschuldigte Gemeinderatsmitglieder: 3.
Rechnungsabschluss 2025 und Rücklagenbewegungen, Leitungsgestattungen, Grundbuchsordnung Hochwasserschutz Raababach und Kinderbetreuungsvereinbarungen.
Im Anschluss fand ein nichtöffentlicher Sitzungsteil statt. Dessen Sachdetails werden nicht übernommen.
Weitere öffentliche Sitzungsinhalte: Berichtet wurde über die UVP-Verhandlung zur geplanten Klärschlammverwertung, den Jugendinfo-Meetingpoint, Verkehrsplanung und kommunale Photovoltaikanlagen.
Fragestunde
Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe
Frage: Wie hoch sind die Einnahmen und kann eine Aufteilung vorgelegt werden?
Antwort: Genannt wurden insgesamt etwa 25.000 Euro jährlich. Eine getrennte Aufstellung wurde zugesagt.
Tempo-30-Tafel bei der Volksschule
Frage: Wie weit ist die Bearbeitung?
Antwort: Eine Rückmeldung der zuständigen Stelle fehlte noch; die Amtsleitung sollte nachfragen.
Fußweg Sattlerstraße
Frage: Können schlecht erkennbare Bodenmarkierungen und unzureichende Schilder erneuert werden?
Antwort: Eine Straßensanierung war finanziell vorerst nicht möglich. Markierungen sollten möglichst zusammen mit dem bewilligten Radwegprojekt erneuert werden; ein konkreter Termin stand nicht fest.
Fernwärme
Frage: Wann ist mit weiteren Ergebnissen zu rechnen?
Antwort: Gespräche mit Interessenten liefen. Eine Rückmeldung von Ringhofer & Partner wurde in zwei bis drei Monaten erwartet; bei geringer Nachfrage müsste die Umsetzbarkeit neu beurteilt werden.
Gewerbeflächen
Frage: Welche Änderungen sind im neuen Flächenwidmungsplan zu erwarten?
Antwort: Größere Änderungen wurden nicht erwartet. Konkreteres Interesse bestand nördlich an der Sattlerstraße beim Golfplatz; Ansiedlungen und Arbeitsplätze lassen sich durch die Widmung allein nicht festlegen.
Eröffnung und Berichte
- Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Bericht des Bürgermeisters
- Fragestunde
Öffentliche Tagesordnung
- TOP 1 · Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 15.12.2025
Die Verhandlungsschrift vom 15. Dezember 2025 wurde mit 15 Zustimmungen und drei Enthaltungen genehmigt. Abstimmung: 15 dafür, 0 dagegen, 3 Enthaltung(en).
Ergebnis: Genehmigt
- TOP 2 · Bericht des Prüfungsausschussobmannes
Der Prüfungsausschuss berichtete über Bauhof- und Sperrmüllkosten sowie den Rechnungsabschluss 2025. Es wurden keine wesentlichen Beanstandungen festgestellt. Das Nettoergebnis des Ergebnishaushalts beträgt −416.430,42 Euro.
- TOP 3 · Bericht des Bürgermeisters und der VertreterInnen in den Verbänden gem. § 54 Abs. 5 Stmk. Gemeindeordnung
Die Berichte aus den Verbänden behandelten unter anderem Ressourcenpark, Wasser- und Abwasserversorgung, Gastbeiträge für Kinderbetreuung und die Energiegemeinschaft. Beim Ressourcenpark war die Detailplanung samt Finanzierungsabstimmung noch offen.
- TOP 4 · Rechnungsabschluss 2025:
Der Rechnungsabschluss 2025 und die zugehörigen Rücklagenbewegungen wurden in Einzelpunkten behandelt.
Ergebnis: Teilbeschlüsse siehe Unterpunkte
- TOP 4.1 · Bildung von zweckgebundenen Haushaltsrücklagen mit Zahlungsmittelreserve
Zweckgebundene Rücklagen mit Zahlungsmittelreserve wurden insgesamt um 176.690,97 Euro erhöht: Abwasserbeseitigung, Zukunftsfonds Elementarpädagogik und Grundverkauf.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 4.2 · Bildung von zweckgebundenen Haushaltsrücklagen ohne Zahlungsmittelreserve – Bedarfszuweisung
Bedarfszuweisungen von insgesamt 498.300 Euro wurden zweckgebundenen Rücklagen ohne Zahlungsmittelreserve zugeführt.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 4.3 · Auflösung von zweckgebundenen Haushaltsrücklagen mit Zahlungsmittelreserve
Die Entnahme von 219.718,89 Euro aus der Rücklage Zukunftsfonds Elementarpädagogik wurde beschlossen. Der gesamte Rücklagenstand mit Zahlungsmittelreserve wird per 31. Dezember 2025 mit 609.107,83 Euro angegeben.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 4.4 · Auflösung von zweckgebundenen Haushaltsrücklagen ohne Zahlungsmittelreserve – Bedarfszuweisung
Die erfolgswirksame Auflösung von 194.807,19 Euro aus zweckgebundenen Rücklagen ohne Zahlungsmittelreserve wurde beschlossen.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 4.5 · Beschluss des Rechnungsabschlusses 2025
Der Rechnungsabschluss 2025 und die Entlassung der Rechnungsträger wurden beschlossen. Während der zweiwöchigen öffentlichen Auflage wurden laut Protokoll keine schriftlichen Einwendungen eingebracht.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 5 · Abschluss eines Gestattungsvertrages – Sondernutzung von Straßengrund für die Bioenergie Hausmannstätten gem. § 54 Stmk. Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 i.d.g.F.
Für Leitungsvorhaben der Bioenergie Hausmannstätten wurden Gestattungen zur Nutzung öffentlichen Straßengrunds behandelt; die Teilbereiche sind getrennt aufgeführt.
Ergebnis: Teilbeschlüsse siehe Unterpunkte
- TOP 5.1 · Am Hofacker
Für den Bereich Am Hofacker wurde die Gestattung zur Verlegung von Fernwärmeleitungen einschließlich mitverlegter Glasfaserleitungen beschlossen.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 5.2 · Gärtnerstraße – Querung
Für die Querung der Gärtnerstraße wurde eine Gestattung für die Leitungsverlegung beschlossen.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 6 · Herstellung der Grundbuchsordnung – Grundbereitstellung zum Hochwasserschutz Raababach gem. Vermessungsurkunde GZ: 17743/4T vom 02.07.2024
Die Grundbuchsordnung für einen weiteren Teilbereich des Hochwasserschutzes Raababach in der KG Thondorf wurde beschlossen. Grundlage ist die Schlussvermessung 17743/4T.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 7 · Gestattungsvertrag mit dem Elektrizitätswerk Fernitz Ing. Purkarthofer GmbH & CoKG, zur Sondernutzung von Straßengrund – Leitungsverlegung; GSt.Nr. 680/1 Lindenstraße und Grundstück Nr. 680/2 Gärtnerstraße
Die Sondernutzung öffentlichen Straßengrunds für Leitungen des Elektrizitätswerks Fernitz in Lindenstraße und Gärtnerstraße wurde genehmigt. Das Vorhaben betrifft Energieversorgung und Steuerleitungen.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 8 · Vereinbarung zur Bezahlung von Gastbeiträgen zum Besuch von Kindergärten/Kinderkrippen in GU-Süd Gemeinden
Die Vereinbarung über Gastbeiträge bei Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch in anderen GU-Süd-Gemeinden wurde genehmigt.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 9 · Richtlinien: gültig ab dem Kinderbetreuungsjahr 2026/2027
Die ab dem Betreuungsjahr 2026/2027 geltenden Richtlinien für Kindergarten und Kinderkrippe wurden getrennt behandelt.
Ergebnis: Teilbeschlüsse siehe Unterpunkte
- TOP 9.1 · Kindergarten
Die Kindergartenrichtlinien ab dem Kinderbetreuungsjahr 2026/2027 wurden beschlossen.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
- TOP 9.2 · Kinderkrippe
Die Kinderkrippenrichtlinien ab dem Kinderbetreuungsjahr 2026/2027 wurden beschlossen.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen
Aufgeführt sind die erfassten und freigegebenen öffentlichen Tagesordnungspunkte. Eine Tagesordnung ist kein Nachweis eines Beschlusses.
- Datum
- 2026-03-26
- Uhrzeit
- 18:00
- Ort
- Einsatzzentrum FF Gössendorf, Schulungsraum, Hauptstraße 137, 8077 Gössendorf