Sitzungszusammenfassung · 11.05.2010

Sitzung am 11.05.2010.
Ort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Gössendorf, Schulstraße 1, 8071 Dörfla.
Beginn: 18:30 Uhr. Ende des öffentlichen Teils: 19:49 Uhr; öffentliche Sitzungsdauer 79 Minuten.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder zu Beginn: 20. Ein Mitglied kam um 19:22 Uhr während der Fragestunde hinzu; danach waren 21 anwesend.

Zusammenfassung
Sieben Ausschüsse wurden mit 20 zu einer Stimme eingerichtet. Ausschuss-, Verbands- und weitere Gemeindevertretungen, Schriftführer sowie Jugend- und Sportreferenten wurden einstimmig gewählt. Einstimmig genehmigt wurden das Märzprotokoll und günstigere Entsorgungsvereinbarungen für Altpapier und Bioabfall.

Bericht des Bürgermeisters
Die Flächenwidmungsrevision war ausgeschrieben, Abgabe bis 21.05.2010. Katastrophenschutzplanverteilung, Raababachplanung und drei Verkehrsverbindungen wurden berichtet. Schulsanierung hatte Energiekosten gesenkt. Zur südlichen Grazer Flächennutzung sollte der Ausschuss beraten; ein Beschluss lag nicht vor. Die Quelle nennt 970.000 Euro offene Landesmittel beim Wasserverband, während spätere Sitzungen vom Abwasserverband sprechen; die Abweichung wird erhalten.

Tagesordnung
Die Ergänzungsanträge zu 4.980 Euro Feuerwehrmöbeln und Katastrophenschutz-/Sicherheitsausschuss sowie zu einem Wirtschafts-/Sicherheitsausschuss wurden jeweils mit neun Zustimmungen und elf Gegenstimmen nicht zugelassen. Beratung im Vorstand wurde angekündigt.

Fragestunde
Frage: Wie stehen Kontostand und Biogasanlage?
Antwort: Der aktuelle Kontostand sollte bei der Prüfungsausschusssitzung bekanntgegeben werden. Die früher in Gössendorf abgelehnte Biogasanlage sei nun in Zettling geplant; ein neuer Gemeindeantrag wurde nicht genannt.

Frage: Wie werden Sichtbehinderung, Haltestellenquerung und der Wohnstraßenantrag behandelt?
Antwort: Die Polizei hatte gegen parkende Fahrzeuge mit Sichtbehinderung eingeschritten. Eine Haltestellenverlegung nach Norden und Schutzweg waren geplant. Der Wohnstraßenantrag Am Mohnweg sollte geprüft werden; der Bürgermeister kündigte Nachschau an. Spam wurde laut Antwort durch die Serverfilter abgehalten.

Frage: Sind Feuerwehrmöbel genehmigt und wann kommt der Raababachplan?
Antwort: Frühere Zustimmung und die Abgrenzung zwischen Gebäudesanierung und Möbelankauf wurden widersprüchlich dargestellt. Eine Zahlung wurde nicht beschlossen; weitere Vorstandsberatung war angekündigt. Ende Mai sollte der aktuelle Bachausbauplan besprochen werden; kein abgeschlossener Ausbau wurde behauptet.

Frage: Wie werden Bauabstände, fehlende Protokolle und Kindergartenplätze bearbeitet?
Antwort: Die Antwort erläuterte Hochwassergrenzen und Bewilligungs-/Einspruchsmöglichkeiten, ohne private Bauwerberangaben zu übernehmen. Fehlende Dezemberprotokolle sollten erneut versandt werden. Für 13 Kinder ohne Platz sollte der neue Ausschuss ein Konzept erarbeiten; eine fertige Lösung fehlte.

Frage: Kommt der Grubenweg-Verkehrsspiegel und war das Konzert eine Gemeindeveranstaltung?
Antwort: Der Spiegel wurde nach fachlicher Besichtigung wegen ausreichender Sichtweite abgelehnt; Heckenpflege sollte Sicht verbessern. Das Konzert war keine Gemeindeveranstaltung, die Halle war dem Musikverein kostenlos zur Verfügung gestellt worden. Die Umweltzonenresolution war laut Antwort am 04.05. per Post versandt worden.

Frage: Waren Wahlzeugeninformationen richtig und wurden Mitarbeiter zu Parteimitgliedschaft aufgefordert?
Antwort: Die Wahlzeugeninformation wurde wegen abweichender Auskünfte bestritten. Der Bürgermeister erklärte den Meldeweg über die Bezirksorganisation; die Amtsleitung bot die zugrunde liegende Behörden-E-Mail an. Eine Prüfung wurde angekündigt, kein abschließendes Ergebnis dokumentiert. Eine Aufforderung zu Parteimitgliedschaft wurde verneint.

Frage: Wie wird eine strittige Bebauungsdichte bewertet und besteht der Beleuchtungswartungsvertrag?
Antwort: Unterschiedliche Auffassungen über ein Gutachten, Gegengutachten und frühere Ausschussberatung sollten erneut im Raumordnungsausschuss besprochen werden; eine Dichteänderung wurde nicht beschlossen. Der Bürgermeister bestätigte einen Wartungsvertrag für die Landes- und Bundesstraßenbeleuchtung; eine Vorlage ist hier nicht dokumentiert.

Im Anschluss folgte ein nichtöffentlicher Teil. Ein Ende der gesamten Sitzung ist daraus nicht abgeleitet.

Datum

2010-05-11