Sitzungszusammenfassung · 11.12.2013

Sitzung am 11.12.2013.
Ort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Gössendorf, Schulstraße 1, 8077 Dörfla.
Beginn: 17:00 Uhr. Das Ende des öffentlichen Teils und eine verlässliche Sitzungsdauer sind in der Quelle nicht ausgewiesen.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder zu Beginn: 17. Nach der Angelobung waren 18 Mitglieder anwesend. Bei TOP 11 verließen vier Mitglieder wegen Befangenheit den Saal; weitere vorübergehende Abwesenheiten sind dokumentiert.

Zusammenfassung
Rene Thimet wurde angelobt. Das neue Gemeindezentrum erhielt mit 11:7 ein Grundsatzbekenntnis zu den Bankrahmenbedingungen. Beschlossen wurden Budget und Finanzplan, Betriebskostenübernahme des Sportvereins mit jährlicher Neubefassung sowie Straßen-, Hochwasserschutz-, Schulmöbel- und Postpartnerangelegenheiten.

Bericht des Bürgermeisters
Berichtet wurde über Hochwasserschutzplanung, LED-Umstellung, Haltestellenbau und Hochwasserschadensanierungen an öffentlichen Gebäuden. Die neue Homepage sollte 2014 ausgeschrieben werden. Gemeindefahrzeuge waren für nachvollziehbaren Winterdienst mit GPS ausgestattet. Feuerwehrfahrzeugbeschaffung und die neue Verkehrsspange wurden erläutert.

Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge der FPÖ und ÖVP wurden einstimmig zur Ausschussbehandlung vorgesehen. Bei TOP 2 wurde die Absetzung mit sieben Zustimmungen und elf Gegenstimmen abgelehnt.

Fragestunde
Frage: Wer saniert die private Brücke und wann kommen Bedarfszuweisungen?
Antwort: Die Brücke war Teil des Raababachausbaus und Sache der Baubezirksleitung; eine kommunale Einzelreparatur wurde nicht zugesagt. Förderanträge waren gestellt, Auszahlungszeitpunkte noch unbekannt.

Frage: Bekommen Gemeinderäte WLAN und eine Betriebsausfahrt einen Spiegel?
Antwort: WLAN-Zugang wurde zugesagt. Ein Spiegel war laut Antwort nicht möglich; Beschilderung, freie Sicht, Einfahrtstrichter und Einweisung von Lastwagen wurden als Maßnahmen genannt.

Frage: Wie werden sichere Übergänge, freie Hunde und Ackerwegradweg behandelt?
Antwort: Schutzwegprobleme an der Landesstraße wurden erläutert, ohne neuen Beschluss. Bei freien Hunden wurden begrenzte Kontrollmöglichkeiten genannt. Der Ackerweg war befahrbare Gemeindestraße; ein eigener Radweg benötigte noch Grundgespräche.

Frage: Sind Gehwegstreit und Kindergartenmittagessen geklärt?
Antwort: Der Rechtsstreit zum Querstraßengehweg sei behoben; der Weg sei öffentlich benutzbar. Halbtageskinder mussten vor der um 13 Uhr beginnenden Essenszeit abgeholt werden und erhielten daher kein Kindergartenmittagessen.

Frage: Liegt die Landesantwort zur Befangenheit vor?
Antwort: Die Antwort auf das Schreiben vom 23.09.2013 war noch ausständig; Weiterleitung nach Einlangen wurde zugesagt.

Im Anschluss folgte ein nichtöffentlicher Teil. Ein Ende der gesamten Sitzung ist daraus nicht abgeleitet.

Datum

2013-12-11