Sitzungszusammenfassung · 12.06.2019

Sitzung am 12.06.2019.
Ort: Schulungsraum des Einsatzzentrums der Marktgemeinde Gössendorf, Hauptstraße 137, 8077 Gössendorf.
Beginn: 18:00 Uhr. Ende des öffentlichen Teils: 19:37 Uhr; öffentliche Sitzungsdauer 97 Minuten. Ein Ende der gesamten Sitzung wird daraus nicht abgeleitet.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder zu Beginn: 18.

Zusammenfassung
Beschlossen wurden Notstromaggregate für beide Feuerwehren, die Parkplatzerweiterung am Kreisverkehr, Hochwasserschutzvereinbarungen, eine Subventionsrichtlinie und die Unterstützung eines steiermarkweiten 365-Euro-Tickets. Der ursprünglich vorgesehene Schulbau-TOP wurde abgesetzt.

Bericht des Bürgermeisters
Berichtet wurde über Bauverfahren für Schule, Reitzentrum und Gewerbe sowie die Hochwasserschutzmaßnahmen mit Dämmen, Absetzbecken und Pumpwerk. Ein WiFi4EU-Förderantrag blieb erfolglos. Für Sommerausflüge wurden freie Busplätze für Kinder mit Begleitung angekündigt; die Gemeinde sollte die Buskosten tragen. Weitere Themen waren Straßenbeleuchtung und bevorstehende Ausschusssitzungen.

Änderungen der Tagesordnung
Ursprünglicher TOP 10 zum Schulumbau einstimmig abgesetzt; die Petition zum 365-Euro-Ticket wurde ebenfalls unter TOP 10 behandelt.

Fragestunde
Frage: Wie ist der Stand von Tempo 30 vor dem Feuerwehrhaus und der Sanierung der Landesstraße?
Antwort: Zu Tempo 30 lag keine neue Information vor. Für eine Belagssanierung verwies die Gemeinde auf die Zuständigkeit des Landes und dessen Priorisierung stärker beschädigter Straßen; ein gesicherter Termin wurde nicht genannt.

Frage: Kann das beschädigte Bankett an der Haltestelle Föhrenweg verbessert werden?
Antwort: Der Bürgermeister wollte die Stelle beim nächsten Termin mit dem Straßenmeister zeigen.

Frage: Wo ist der Defibrillator, und was geschieht mit der Schulsirene?
Antwort: Der Defibrillator wurde mit einem neuen Akku ausgestattet und sollte zum Sportzentrum zurückkehren. Für zwei weitere, frei zugängliche Geräte sollten Angebote eingeholt werden; Standorte waren noch festzulegen. Die Sirene sollte nach dem Umbau wieder am Schulgebäude montiert werden.

Frage: Besteht Denkmalschutz für das Gewölbe des Lehrlingshauses, und wie läuft der Verkauf?
Antwort: Laut Schreiben des Denkmalamts hatte es für das Gewölbe keinen Schutzbescheid gegeben. Die Landesimmobiliengesellschaft sollte mit den besten Interessenten nachverhandeln. Die Gemeinde interessierte sich für eine Teilfläche zur Verlängerung des Alleewegs.

Frage: Wie ist der Stand der Gewerbegebiete?
Antwort: Für Süd-Ost lagen keine neuen konkreten Pläne vor. Für das Gebiet Nord wurden Grundsatzgespräche über die Verfügbarkeit von Flächen geführt; der Prozess und die Finanzierung der Aufschließung würden noch Jahre beanspruchen.

Frage: Kann der Platz vor der alten Feuerwehr gepflegter gestaltet werden?
Antwort: Eine umfassende Gestaltung wurde als größeres Straßenprojekt eingeordnet. Eine kurzfristige Verschönerung mit Blumen wurde als möglich bezeichnet.

Frage: Wann wird die B73 saniert, und sind Verkehrsspiegel bei Lagergasse und Feldstraße möglich?
Antwort: Der Termin und die Bauabschnitte sollten beim Straßenmeister erfragt werden. Beide Ausfahrten sollten gemeinsam besichtigt und auf mögliche Spiegel geprüft werden.

Frage: Wie erhält ein Interessent Auskunft über einen Rohbau?
Antwort: Mit Vollmacht des Eigentümers kann beim Bauamt Einsicht in den Bauakt genommen werden. Personenbezogene Details werden nicht übernommen.

Frage: Was geschieht mit den zusätzlich schriftlich eingereichten Fragen?
Antwort: Zehn weitere Fragen wurden mit der Bitte um Beantwortung übergeben. Ihr Inhalt und Antworten sind an dieser Stelle nicht dokumentiert.

Im Anschluss folgte ein nichtöffentlicher Teil. Sachdetails daraus werden nicht übernommen.

Datum

2019-06-12