Sitzungszusammenfassung · 12.12.2012

Sitzung am 12.12.2012.
Ort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Gössendorf, Schulstraße 1, 8071 Dörfla.
Beginn: 17:00 Uhr. Ende des öffentlichen Teils: 19:18 Uhr; öffentliche Sitzungsdauer 138 Minuten.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder zu Beginn: 19. Ein Mitglied kam um 17:14 Uhr hinzu. Mehrere vorübergehende Abwesenheiten sind dokumentiert; ein Mitglied verließ um 19:11 Uhr endgültig die Sitzung.

Zusammenfassung
Beschlossen wurden die neue Hundeabgabenordnung ab 2013, Budget und Finanzplan, ein Sportheimdarlehen und Ausschreibungen für Sportheim und Gärtnerstraße. Der Gemeinderat beschloss die gemeinsame Ausschreibung beider Feuerwehrfahrzeuge im Grundsatz sowie zwei Abwasserverbandsbürgschaften.

Bericht des Bürgermeisters
Berichtet wurde über Urban-Plus-Projekte, Naherholungsgebiet, Schulmöbel und die geplante Wehrpflichtbefragung. Verkehrssicherheitsmaßnahmen an Querstraße und Innenstraße waren fachlich begutachtet. Zur Winterdienstabsicherung wurde ein Traktor angemietet. Weitere Hochwasserschutz-Grundbewertung und Eigentümergespräche waren für Jänner vorgesehen.

Tagesordnung
TOP 9 und 10 wurden um Haushaltsunterpunkte ergänzt; unter TOP 10 kam ein Grundsatzbeschluss zur gemeinsamen Feuerwehrfahrzeug-Ausschreibung hinzu. TOP 2 wurde einstimmig in den nichtöffentlichen Teil verschoben; spätere Sachdetails dazu werden nicht übernommen.

Fragestunde
Frage: Wie werden Hochwasserschutzverträge und Gemeindefusion weitergeklärt?
Antwort: Eine weitere Grundbewertung war unter Förderbedingungen möglich; Gespräche mit Eigentümern sollten im Jänner folgen. Fusionsgespräche waren auf Jänner verschoben. Eine gemeinsame Bürgerbefragung war noch nicht terminisiert; Unterlagen der Initiative gegen Zwangsfusionen wurden erbeten.

Frage: Kommen sichere Querungen an der Landesstraße?
Antwort: Frühere Schutzwegvorschläge waren wegen Geschwindigkeit und fehlender Flächen abgelehnt worden. Querstraßenplanung war im Budget enthalten; eine fertige Schutzwegzusage lag nicht vor.

Frage: Wie ändern sich Krippenessen und Protokollzugang?
Antwort: Ab Jänner sollte ein neuer Lieferant den günstigeren Essenspreis von 3,45 statt 4,05 Euro an Eltern weitergeben. Genaue Homepage-Protokollzugriffe sollten schriftlich übermittelt werden; freier Zugang wurde angesprochen, noch nicht beschlossen.

Frage: Ist der Sportverein zahlungsfähig und wird das Volleyballturnier ortsübergreifend?
Antwort: Der Bürgermeister erklärte, dass laufende Zahlungen geleistet würden; die gegenteilige Behauptung wurde nicht bestätigt. Ein ortsübergreifendes Turnier war möglich und sollte im Sportausschuss beraten werden.

Die gesamte Sitzung einschließlich des nichtöffentlichen Teils wurde um 19:44 Uhr geschlossen; Gesamtspanne 164 Minuten. Die nichtöffentlichen Sachdetails werden nicht übernommen.

Datum

2012-12-12