Sitzungszusammenfassung · 13.03.2013

Sitzung am 13.03.2013.
Ort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Gössendorf, Schulstraße 1, 8077 Dörfla.
Beginn: 17:00 Uhr. Ende des öffentlichen Teils: 18:08 Uhr; öffentliche Sitzungsdauer 68 Minuten.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder zu Beginn: 18.

Zusammenfassung
Der Rechnungsabschluss 2012 und die Entlastung wurden einstimmig beschlossen. Der Gemeinderat genehmigte außerdem die Finanzierung des Raababach-Rückhaltebeckens und einen Hochwasserschutz-Grundankauf.

Bericht des Bürgermeisters
Berichtet wurde über das geplante Naherholungsgebiet, EDV-Wartung, eine Geschwindigkeitsanzeige, Straßen- und Beleuchtungsplanung sowie die seit 1. März gültige Postleitzahl 8077. Die Gemeinde blieb eigenständig. Für den Hochwasserschutz sollten weitere Eigentümergespräche stattfinden; eine vollständige Schutzgarantie wurde nicht zugesagt.

Tagesordnung
Keine Änderung der öffentlichen Tagesordnung dokumentiert.

Fragestunde
Frage: Wann werden Feuerwehrfahrzeuge und Gemeindezentrum weiterbehandelt?
Antwort: Die EU-Ausschreibungsunterlagen für beide Tanklöschfahrzeuge sollten binnen etwa einem Monat fertig sein; ob beide angekauft würden, sollte später entschieden werden. Das Gemeindezentrum sollte im Bauausschuss ausführlich behandelt werden.

Frage: Wie wird bei regionaler Kooperation die Gemeindeautonomie gewahrt?
Antwort: Der Bürgermeister verwies auf langjährige Zusammenarbeit mit Graz und bestehende Gegenpositionen bei Wasser- und Finanzierungsfragen. Eine neue Verpflichtung wurde hier nicht beschlossen.

Frage: Warum wurde die Querstraße vermessen und wie wird Hochwassergefahr geprüft?
Antwort: Vermessungen dienten Verkehrsberuhigung und Parkproblemen an Querstraße und Innenstraße; eine Anrainerbegehung sollte folgen. Der Raababach werde gereinigt, Fremdeinleitungen fachlich geprüft. Den Grundwasseranstieg führte der Bürgermeister auf Niederschläge zurück und verwies auf regelmäßige Brunnenprüfungen.

Frage: Wie zugänglich sind Protokolle und kommt ein Jugendgemeinderat?
Antwort: Ein versäumter Zugriffsausdruck sollte nachgereicht werden; etwa zwei bis drei Zugriffe wurden genannt. Freier Protokollzugang und die Jugendgemeinderatsidee sollten überdacht werden, ohne sofortigen Beschluss.

Frage: Können Vereine und Parteien Veranstaltungen im Gemeindeblatt bewerben?
Antwort: Vereine konnten freie Rückseiten kostenlos nutzen und Veranstaltungen auf der Homepage ankündigen. Parteipolitische Werbung in der Gemeindeaussendung wurde vom Bürgermeister abgelehnt.

Frage: Kommen Gössendorf-Wegweiser und wie ist der Beleuchtungsstand?
Antwort: Fehlende Richtungshinweise sollten bearbeitet werden. Radarstandorte waren beantragt. Die Straßenbeleuchtung sollte im Bauausschuss behandelt werden.

Frage: Wer trägt Ummeldekosten nach der Postleitzahländerung?
Antwort: Meldezettel waren abholbar; die Gemeinde sollte Fahrzeug-Ummeldekosten und gegebenenfalls die bestehende Scheckkartengebühr rückerstatten.

Die gesamte Sitzung einschließlich des nichtöffentlichen Teils wurde um 18:20 Uhr geschlossen; Gesamtspanne 80 Minuten. Die nichtöffentlichen Sachdetails werden nicht übernommen.

Datum

2013-03-13