Sitzungszusammenfassung · 14.12.2016

Sitzung am 14.12.2016.
Ort: Schulungsraum des Einsatzzentrums der Marktgemeinde Gössendorf, Hauptstraße 137, 8077 Gössendorf.
Beginn: 18:00 Uhr. Ende des öffentlichen Teils: 19:13 Uhr; öffentliche Sitzungsdauer 73 Minuten.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder zu Beginn: 17. Ein Mitglied kam um 18:58 Uhr hinzu; danach waren 18 Mitglieder anwesend.

Zusammenfassung
Der Gemeinderat beschloss den Voranschlag 2017, den Nachtragsvoranschlag 2016 und den mittelfristigen Finanzplan. Weitere Beschlüsse betrafen Feuerwehren, Volksschule, Kassenkredit, Dienstpostenplan, Vereinsförderungen, Leihgebühren und Kinderkrippenzeiten. Die Mikromobilitätsentscheidung wurde vertagt.

Bericht des Bürgermeisters
Berichtet wurde über Christkindlmarkt, Straßenbeleuchtungsreparaturen, noch offene Tourismusverbands-Gespräche und Veranstaltungen 2017. Beim Kraftwerk waren Fahrradständer bereits vorhanden. Ein Pumpversuch des Wasserverbands befand sich noch im wasserrechtlichen Verfahren; daraus sollte erst über mögliche Dauerentnahme entschieden werden. Der Abfallwirtschaftsverband bereitete bezirksweite Sammelausschreibungen vor.

Tagesordnung
Der ursprüngliche TOP 15 zur Mikromobilität wurde einstimmig abgesetzt. Stattdessen wurde ein neuer TOP 15 zur temporären Freistellung eines Gemeinderatsmitglieds einstimmig aufgenommen.

Fragestunde
Frage: Wie geht es beim Rüsthauszubau Thondorf weiter?
Antwort: Nach einem Jänner-Termin beim Land sollte der Bauausschuss die Möglichkeiten besprechen. Das ursprüngliche Projekt war finanziell kaum umsetzbar; Schule, Kinderbetreuung und Hochwasserschutz hatten Vorrang.

Frage: Sind Grundstücksankäufe für das Ortszentrum bereits gesichert?
Antwort: Optionsverträge waren ausgearbeitet, endgültige Einigung und genaue Projektplanung standen noch aus. Budgetbeträge waren Mittelreservierungen. Gleiche Quadratmeterpreise wurden angestrebt.

Frage: Wann werden der Flächenbedarf und Prioritäten geklärt?
Antwort: Die auf früheren Erhebungen aufbauende Bedarfsprüfung sollte im ersten Quartal 2017 dem Bauausschuss vorgestellt werden. Daraus sollten Flächenbedarf und Prioritäten folgen.

Frage: Ist der Hochwasserschutz verbindlich zugesagt und wie breit muss der Korridor sein?
Antwort: Für einen Baubeginn 2017 und die Finanzierung gab es nur mündliche Zusagen. Auch die ausreichende Korridorbreite war nicht schriftlich geklärt; eine schriftliche Bestätigung für 55 statt 100 Meter lag nicht vor.

Die Sitzung wurde um 19:13 Uhr geschlossen; ein anschließender nichtöffentlicher Teil ist nicht dokumentiert.

Datum

2016-12-14