Sitzungszusammenfassung · 15.03.2017

Sitzung am 15.03.2017.
Ort: Schulungsraum des Einsatzzentrums der Marktgemeinde Gössendorf, Hauptstraße 137, 8077 Gössendorf.
Beginn: 18:00 Uhr. Ende des öffentlichen Teils: 20:20 Uhr; öffentliche Sitzungsdauer 140 Minuten.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder zu Beginn: 19. Ein weiteres Mitglied kam um 19:20 Uhr hinzu.

Zusammenfassung
Der Gemeinderat beschloss den Rechnungsabschluss 2016, Zuzahlungen für auswärtige Kinderbetreuung und Seniorentageszentren sowie den Bebauungsplan Putzgründe und die KFZ-Stellplatz-Verordnung. Die Teilnahme am bezirksweiten Mikromobilitätssystem wurde abgelehnt. Zwei neue Gemeinderatsmitglieder wurden angelobt.

Bericht des Bürgermeisters
Der Hochwasserschutz Raababach hatte begonnen; für 2017 wurden rund 1,5 Millionen Euro Bauvolumen und etwa 30 Prozent Gemeindeanteil genannt. Am Mitterweg sollten offene Künetten für Beleuchtungskabel genutzt werden, weitere Verrohrungen waren noch zu kalkulieren. Besprochen wurden Nelkenweg-Beleuchtung, Tischlerweg-Sanierung, Kanalvermessung, Feuerwehrwahlen und Kapellensanierung. Sommerkindergarten war für sechs, Sommerkrippe für vier Wochen vorgesehen. Weitere Themen waren Gemeinde-Mailadressen, Gesundheitstag, Frühjahrsputz und die 75-Jahr-Feier.

Tagesordnung
TOP 10 wurde einstimmig dem nichtöffentlichen Teil zugeordnet. Seine Sachdetails werden nicht übernommen.

Fragestunde
Frage: Welche Querung und welcher Gehweg sind bei Gasthaus Hütter vorgesehen?
Antwort: Zwei Varianten einer Überquerungshilfe, darunter eine Mittelinsel, wurden geprüft. Erst nach Landeszustimmung sollten Grundablösegespräche folgen. Ein 750 Meter langer Gehweg östlich der Bundesstraße wurde wegen der Kosten gegenüber der Querung zurückgestellt.

Frage: Warum wurde eine Jugend-Kraftwerksführung als SPÖ-Veranstaltung bezeichnet?
Antwort: Der Bürgermeister erklärte, keine Information an die Zeitung gegeben zu haben. Eine Übernahme aus Facebook wurde als Möglichkeit genannt, ohne Klärung der Herkunft.

Frage: Können Ausgedingeempfänger beim Heizkostenzuschuss berücksichtigt werden?
Antwort: Die Anregung wurde zur weiteren Bearbeitung aufgenommen; hier erfolgte keine Richtlinienänderung.

Frage: Wie wird die Verkehrssituation vor der Schule verbessert?
Antwort: Eine erneute Parkplatzabsperrung wurde abgelehnt. Schulwegplan, Hinweise und eine Kiss-&-Go-Haltestelle waren vorhanden. Eine dauerhafte Lösung sollte in die Ortszentrumsentwicklung einfließen.

Frage: Wie geht es bei der Querstraße mit einer Querung weiter?
Antwort: Die Verkehrszählung erlaubte laut Antwort keinen Zebrastreifen. Eine Druckknopfampel wurde als günstige, aber schwer genehmigbare Lösung genannt. Weitere Gespräche mit dem Land liefen.

Frage: Ist eine Förderung für Jugend-Saisonkarten beim Sportverein möglich?
Antwort: Kontakt mit dem Sportverein und die Ausarbeitung einer Förderung wurden zugesagt.

Frage: Wie ist der Stand des Tourismusverbandes?
Antwort: Gespräche über einen Beitritt zum Kalsdorfer Verband liefen. Eine offizielle Stellungnahme sollte angefordert und im Wirtschaftsausschuss behandelt werden.

Frage: Liegen Informationen zum Impfstatus der Unterkunftsbewohner vor?
Antwort: Der Gemeinde lagen keine Informationen vor; auf Datenschutz wurde hingewiesen. Gesundheitsdaten werden nicht übernommen.

Frage: Was geschieht gegen überfüllte Altkleidercontainer?
Antwort: Die Gemeinde wollte sich um einen zweiten Container kümmern.

Frage: Wie geht es mit dem ehemaligen Krematoriumgrundstück und dem neuen Gewerbegebiet weiter?
Antwort: Im Industriegebiet ist nur gewerbliche Nutzung möglich. Für das große Entwicklungsprojekt Thondorf war ein Treffen am 29. März geplant; anschließend sollten die Ausschüsse und das Land eingebunden werden.

Frage: Wie wurden Kindergartenplätze vergeben und reichen sie aus?
Antwort: Berücksichtigt wurden Pflichtkinder, Geschwister, Krippenkinder und Berufstätigkeit der Eltern. Vergeben waren 17 Ganztags- und 20 Halbtagsplätze, etwa 20 Plätze fehlten noch. Für Hausmannstätten bestand nur eine inoffizielle Zusage von etwa sechs Plätzen; zusätzliche Gruppen waren nötig.

Frage: Soll der Grund für den Feuerwehrzubau unabhängig geschätzt werden?
Antwort: Der Bürgermeister erwartete dadurch keine Änderung der Preisforderung. Schulerweiterung und Ortsentwicklung hatten bei Grundstücksankäufen Vorrang; der Feuerwehrbedarf wurde diskutiert.

Frage: Wie kann eine Schließung des Lehrlingsheims verhindert werden?
Antwort: Es bestand Kontakt zur Landesrätin; ein persönliches Gespräch wurde angestrebt. Ein Grundsatzbeschluss wurde für die nächste Sitzung erwogen, aber hier nicht gefasst.

Frage: Kann der nächste Gemeindeskitag in ein Gebiet mit Therme führen?
Antwort: Die Anregung sollte im Ausschuss behandelt werden. Weitere schriftlich übergebene Fragen sind hier inhaltlich nicht wiedergegeben.

Im Anschluss folgte ein nichtöffentlicher Teil. Ein Ende der gesamten Sitzung ist daraus nicht abgeleitet.

Datum

2017-03-15