Sitzungszusammenfassung · 16.03.2016

Sitzung am 16.03.2016.
Ort: Schulungsraum des Einsatzzentrums der Marktgemeinde Gössendorf, Hauptstraße 137, 8077 Gössendorf.
Beginn: 18:00 Uhr. Ende des öffentlichen Teils: 19:05 Uhr; öffentliche Sitzungsdauer 65 Minuten.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder zu Beginn: 14.

Zusammenfassung
Beschlossen wurden der Rechnungsabschluss 2015, die Aufhebung der Lustbarkeitsabgabe, Jagdpachtvergabe und Maßnahmen für Verkehr, Hochwasserschutz und Abfallsammlung. Unterstützt wurden auswärtige Kindergartenplätze, Seniorentagesbetreuung und Kursangebote. Ein Wirtschaftsausschuss wurde eingerichtet und besetzt.

Bericht des Bürgermeisters
Der Vorstand hatte Sportzentrum-Reparaturen sowie Planungen für Feuerwehrhaus, Turnsaal und Kindergarten veranlasst. Nach 10.000 Euro Interessentenbeitrag wurde der Raababach gereinigt. Weitere Themen waren Baumpflege, Nistkästen, Tagesmütter-Werbung, Heizkostenzuschuss und Veranstaltungen. Die Antworten der Verbände zur Erhöhung ihrer Funktionsbezüge waren eingetroffen.

Tagesordnung
TOP 13 wurde geändert; die öffentlichen Wahlpunkte 14 und 15 sowie später TOP 16 zum Sitzungsplan wurden einstimmig aufgenommen. Die ursprünglich nichtöffentlichen Punkte wurden nachgereiht und werden ohne Sachdetails behandelt.

Fragestunde
Frage: Warum wurde der Baum bei der Feuerwehr entfernt und wie weit ist die Zubauplanung?
Antwort: Ein Gutachten hatte den Baum als krank oder beschädigt beurteilt. Die Planung war erst beauftragt, noch nicht begonnen; nach Ostern war ein Treffen mit Architekt, Bauausschuss und Feuerwehr vorgesehen.

Frage: Wie steht es um die Betriebsstättengenehmigung eines Betriebs?
Antwort: Die Abwicklung lag bei der Bezirkshauptmannschaft; ein früheres anderes Gewerbe wurde lediglich als Möglichkeit genannt.

Frage: Welche Zahlungen erhält der Sportverein und wie geht es weiter?
Antwort: Direkte Zahlungen waren laut Antwort nicht erfolgt, wohl aber Betriebskostenübernahmen, 2.100 Euro Kunstrasenmiete für Februar und März sowie Sportheim-Trockenlegung. Ein Gespräch von Gemeinde- und Vereinsvorstand sollte die schwierige Finanzlage klären; weitere Überweisungen bis zur Klärung nur nach Vorstandsbeschluss.

Frage: Ist eine Erhöhung der Unterkunftskapazität beantragt?
Antwort: Die Betreiber hatten 49 Plätze beantragt; eine schriftliche Landeszusage lag noch nicht vor. Bei der Gemeinde lagen keine Beschwerden vor.

Frage: Gab es eine Kontaktaufnahme der Staatsanwaltschaft?
Antwort: Nein. Vom Land war eine Aufforderung zur Stellungnahme zu einer Aufsichtsbeschwerde und zur weiteren Behandlung eines Betrags von 27.000 Euro eingetroffen.

Frage: Wird die Lauf- und Nordic-Walking-Runde angekündigt?
Antwort: Aussendung und Veröffentlichung auf der Homepage wurden zugesagt.

Frage: Kann die Junisitzung wegen des EM-Spiels verschoben werden?
Antwort: Die Aufnahme eines neuen TOP 16 wurde einstimmig beschlossen; der Termin wurde anschließend auf 21.06.2016, 18 Uhr, verlegt.

Im Anschluss folgte ein nichtöffentlicher Teil. Ein Ende der gesamten Sitzung ist daraus nicht abgeleitet.

Datum

2016-03-16