Sitzungszusammenfassung · 18.06.2014

Sitzung am 18.06.2014.
Ort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Gössendorf, Schulstraße 1, 8077 Dörfla.
Beginn: 17:00 Uhr. Das Ende des öffentlichen Teils und eine verlässliche Sitzungsdauer sind in der Quelle nicht ausgewiesen.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder zu Beginn: 18. Ein Mitglied kam um 17:03 Uhr hinzu. Weitere vorübergehende Abwesenheiten sind bei einzelnen Beschlüssen dokumentiert.

Zusammenfassung
Beschlossen wurden die öffentliche Auflage der Raumplanungsrevision 5.0 und eine achtwöchige Auflagefrist. Zwei Feuerwehrfahrzeuge wurden an Rosenbauer vergeben und mit einem 300.000-Euro-Darlehen finanziert. Weitere Beschlüsse betrafen Hochwasserschutzverträge, Straßenarbeiten und Reauditierung der familienfreundlichen Gemeinde.

Bericht des Bürgermeisters
Geplant waren Sanierungen in Kindergarten und Kinderkrippe sowie Sonnenschutz für die Schule. Hochwasserschutz-Grundverträge waren noch offen. Straßenbeleuchtungswartung wurde um 25.519,10 Euro vergeben; Beleuchtungsmasten und Spielplatzmöbel wurden angeschafft. Die neue Homepage war beauftragt. GU-Süd sollte Niederschlagsmessgeräte zur Hälfte fördern. Feuerwehrzubau und Sportplatztribüne waren in fachlicher Prüfung. Die Landesantwort sah durch Vereinszugehörigkeit keine Befangenheit. Unstimmigkeiten im Fahrtenbuch wurden eingeräumt und technische Prüfung angekündigt.

Tagesordnung
TOP 9 wurde wegen offener Vertragsfragen einstimmig abgesetzt. Die Erläuterung der Planung durch den Raumplaner wurde erlaubt. Der frühere Antrag auf Bürgerbefragung zum Gemeindezentrum sollte laut Bürgermeister auf die nächste Tagesordnung, wurde hier aber nicht behandelt. Die vorliegende Fassung endet bei TOP 11; TOP 12 ist nur in der Tagesordnung enthalten.

Fragestunde
Frage: Wie werden fehlerhafte Fahrtkosten berichtigt?
Antwort: Der Bürgermeister sagte Prüfung, Fahrtenbuchkorrektur und Rückzahlung zu viel bezahlter Beträge zu. Im Prüfungsausschuss sollten auch Vergangenheit und künftige Abrechnung geprüft werden. Die diskutierten Hochrechnungen waren keine abschließende Feststellung.

Frage: Sind Planungskosten im Sportheimpreis enthalten und warum gab es ein Parteilogo auf Radsportplakaten?
Antwort: Planungskosten seien enthalten; die Endabrechnung war binnen 14 bis 20 Tagen angekündigt. Plakatkosten seien vom Radsportteam getragen worden, die Verköstigung von der SPÖ.

Frage: Warum liegt die Haltestelle vor dem Wartehäuschen und wo ist der Sonnenschutz der Krippe?
Antwort: Die Haltestelle entspreche den Richtlinien; das Häuschen bleibe zum geschützten Warten nutzbar. Der Standort des Sonnensegels war laut Antwort unbekannt.

Frage: Welche Hochwasserschutzregeln gelten für den Zaun in der Kleesiedlung?
Antwort: Hochwasserabfluss und Objektschutz wurden erläutert. Eine gezielte Ableitung neben der Straße sei unzulässig; die konkreten Vorgaben kamen vom zuständigen Amtssachverständigen. Unterschiedliche Schilderungen wurden nicht abschließend aufgelöst.

Frage: Wie meldet man lockere Kanaldeckel und welche Dachformen sind zulässig?
Antwort: Kanaldeckel sollten dem Gemeindeamt gemeldet und an den Abwasserverband weitergeleitet werden. Dachformen wurden unter der Raumplanung erläutert; Flach- und Pultdächer sollten bei entsprechendem Gebietscharakter möglich bleiben.

Frage: Wer zahlt das Mähen des Bankgrundstücks und kann ein Verein das Volleyballturnier organisieren?
Antwort: Die Mähstunden wurden aufgrund mündlicher Vereinbarung notiert und der Bank verrechnet. Eine Vereinsorganisation des Turniers sollte für nächstes Jahr überlegt werden. Eine versäumte Einladung eines Ausschussersatzmitglieds wurde eingeräumt.

Im Anschluss folgte ein nichtöffentlicher Teil. Ein Ende der gesamten Sitzung ist daraus nicht abgeleitet.

Datum

2014-06-18