Sitzungszusammenfassung · 19.06.2013

Sitzung am 19.06.2013.
Ort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Gössendorf, Schulstraße 1, 8077 Dörfla.
Beginn: 17:00 Uhr. Ende des öffentlichen Teils: 20:11 Uhr; öffentliche Sitzungsdauer 191 Minuten.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder zu Beginn: 21. Ein Mitglied verließ um 19:47 Uhr die Sitzung, ein weiteres um 19:58 Uhr. Mehrere kurze Abwesenheiten bei einzelnen Beschlüssen sind dokumentiert.

Zusammenfassung
Der Gemeinderat beschloss die weitere gemeinsame Beratung des Gemeindezentrums, Hochwasserschutzplanung, LED-Leuchten und Straßensanierungen. Zusätzliche Beschlüsse betrafen Querungshilfe und die spätere frei zugängliche Veröffentlichung genehmigter Gemeinderatsprotokolle auf der neuen Homepage.

Bericht des Bürgermeisters
Berichtet wurde über Hochwassereinsatz, Grundwasseruntersuchungen, offene Grundablöseverträge und geplante Genehmigungsschritte. Ein flexibler Objekthochwasserschutz und Sonnenschutz für die Schule sollten geprüft werden. EU-finanzierter Freizeitpark, Pflegeangebot, Leinenhinweise und gemeinsame Feuerwehrfahrzeugbeschaffung wurden erläutert. Die geologischen Erklärungen zum Grundwasser wurden als Bericht des Bürgermeisters, nicht als neue unabhängige Feststellung, wiedergegeben.

Tagesordnung
TOP 9 wurde vorgezogen; seine Absetzung wurde mit zehn Zustimmungen und elf Gegenstimmen abgelehnt. Ergänzt wurden TOP 14 Grundankauf, TOP 15 Querungshilfe und TOP 16 Protokollveröffentlichung. Weitere Dringlichkeitsanträge zu Feuerwehrfahrzeug, Hundeabgabe und Ortstafeln wurden nicht zugelassen. Feuerwehrfahrzeug-Antrag: zehn Zustimmungen, elf Gegenstimmen; Abschaffung Hundeabgabe: sechs Zustimmungen, 15 Gegenstimmen; Entfernung Ortstafeln: vier Zustimmungen, 15 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen (als Gegenstimmen gewertet).

Fragestunde
Frage: Sind Kommunikationsprobleme zwischen Feuerwehren geklärt und kann Schulbetreuung in die Schule?
Antwort: Die E-Mail-Auseinandersetzung wurde als geklärt bezeichnet. Ein Feuerwehrkommandant sollte zum Vorstand eingeladen werden; ein Termin fehlte. Schulnutzung, Erweiterungsflächen und Sonnenschutz wurden diskutiert, ohne fertigen Betreuungsumzug.

Frage: Ist der Querstraßengehweg privat und die Fest-Straßensperre genehmigt?
Antwort: Die Privatwegtafel sollte mit der Wohnbaugesellschaft geklärt werden. Das Siedlungsfest war nach Angaben des Bürgermeisters mit Bescheid genehmigt und behördlich geprüft. Verkehrsberuhigung war nach Schulschluss geplant; Unterstützung bei Absperrungen blieb in Diskussion.

Frage: Wird ein abgestelltes Auto entfernt und sind Versickerungsvorgaben erfüllt?
Antwort: Für das Auto wurde eine Lösung zugesagt. Zur angesprochenen landwirtschaftlichen Anlage verwies der Bürgermeister auf jährliche Kontrollen und erfüllte Landesvorgaben; zusätzliche pauschale Versickerungsauflagen wurden nicht zugesagt.

Frage: Wer war bei der Grundwasserbesprechung und wer verantwortet die Gemeindezeitung?
Antwort: Der Raumordnungsausschuss war nicht vertreten; Teilnahme an künftigen Besprechungen wurde ermöglicht. Zur Zeitung verwies der Bürgermeister auf seine Außenvertretung der Gemeinde; die konkrete Impressumsfrage wurde nicht vollständig beantwortet.

Frage: Wann kommt die Innenstraße und wie werden Sportvereinszahlungen kontrolliert?
Antwort: Die Innenstraße sollte nach Nordweg und Gärtnerstraße samt vorheriger Begehung saniert werden. Kommunale Vereinszahlungen seien in Vorstand oder Gemeinderat beschlossen und im Prüfungsausschuss kontrollierbar.

Frage: Können Volleyballtermine und Ballausleihe organisiert werden, kommen Ortstafelkosten und Grundvertragsliste?
Antwort: Terminliste und Ballausleihe wurden erlaubt. Ortstafelkosten sollten in der nächsten Sitzung erläutert werden. Sieben oder acht Grundzustimmungen lagen vor; eine Liste sollte nicht verteilt, die Namen jedoch im Vorstand erläutert werden.

Die gesamte Sitzung einschließlich des nichtöffentlichen Teils wurde um 20:20 Uhr geschlossen; Gesamtspanne 200 Minuten. Die nichtöffentlichen Sachdetails werden nicht übernommen.

Datum

2013-06-19