Sitzungszusammenfassung · 20.09.2017

Sitzung am 20.09.2017.
Ort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Gössendorf, Schulstraße 1, 8077 Dörfla.
Beginn: 18:00 Uhr. Ende des öffentlichen Teils: 20:07 Uhr; öffentliche Sitzungsdauer 127 Minuten.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder zu Beginn: 16. Bei den Ausschusswahlen nahm ein Mitglied vorübergehend nicht teil.

Zusammenfassung
Beschlossen wurden Planungsleistungen für den Kindergartenumbau, die Ausschreibungsart für Schule und Marktzentrum, die Dachsanierung des Feuerwehrhauses und neue Taxiförderungsrichtlinien. Der Beitritt zu GUST-Mobil wurde abgelehnt. Weitere Themen waren Entsorgungsverträge, Hundesteuer und Ausschusswahlen.

Bericht des Bürgermeisters
Ein neues Gemeinderatsmitglied wurde angelobt. Berichtet wurde über den geplanten kindersicheren Bezirk, NaMur, REGIOtim und Hochwasser-Eigenschutz. Bei der Prüfung des Bauhof-Leasings waren Zinsberechnungsfehler gutgeschrieben worden. Weitere Themen waren Kapellensanierung, Tischlerweg, ein größerer Salzsilo, Brunnenpumpversuche und der Hochwasserschutz. Der Umzug von Gemeindeamt und Postpartner in die Bundesstraße 83 wurde für den Jahreswechsel vorbereitet. Eine Willkommensmappe wurde als Anregung aufgegriffen; Einnahmen und laufende Kosten der Hundeabgabe wurden erläutert.

Tagesordnung
TOP 6 wurde im Sitzungsverlauf ausdrücklich von „Generalübernehmer“ auf „TOTALÜBERNEHMER“ geändert. Der ursprüngliche Tagesordnungstitel und die beschlossene Verfahrensart werden getrennt erhalten.

Fragestunde
Frage: Welche weiteren Straßen erhalten Beleuchtung?
Antwort: Am Nelkenweg waren Zustimmungen einzuholen. Beim Hummelweg sollten Fundamente und Kabel mit den Straßenarbeiten verlegt werden; die Leuchten hingen noch von der Finanzierung ab. Andere Vorarbeiten waren erledigt, am Waldgrund war öffentliche Beleuchtung nicht gewünscht.

Frage: Wie können Konflikte und Holzdiebstahl an der Auwiese vermindert werden?
Antwort: Diskutiert wurden Brennholzangebote, eine Park- oder Auwiesenordnung und Kontrollen. Es handelte sich um begleitende Ideen; eine vollständige neue Ordnung wurde hier nicht beschlossen.

Frage: Kann die stadtauswärtige Haltestelle Föhrenweg befestigt werden?
Antwort: Der Bürgermeister sagte eine Besichtigung mit der Landesstraßenverwaltung zu. Als mögliche Verbesserungen wurden Schotter oder Platten genannt.

Frage: Was geschieht gegen Falschparken und Pferdemist in der Innenstraße?
Antwort: Falschparken sollte sofort der Polizei gemeldet werden; zusätzliche Beschilderung war möglich. Der Bürgermeister wollte auch um Polizeipatrouillen ersuchen und wegen der Verschmutzungen den Reitclub kontaktieren.

Frage: Wie ist der Stand des gewerblichen Lagerplatzes?
Antwort: Die Bezirkshauptmannschaft benötigte noch Unterlagen. Das Benützungsverbot bestand weiter; Verstöße wären anzuzeigen. Eine Verlegung ins künftige Gewerbegebiet wurde als mögliche Lösung besprochen, war aber noch nicht gesichert.

Frage: Besteht in der Lagergasse eine genehmigte Autowerkstatt?
Antwort: Der Bürgermeister bezeichnete die Tätigkeit als private Reparaturen, ohne Betriebsstättengenehmigung. Bei Lärm, Geruch oder umweltbelastend abgestellten Fahrzeugen wären die zuständigen Behörden einzuschalten.

Im Anschluss folgte ein nichtöffentlicher Teil. Ein Ende der gesamten Sitzung ist daraus nicht abgeleitet.

Datum

2017-09-20