Sitzungszusammenfassung · 21.09.2016

Sitzung am 21.09.2016.
Ort: Schulungsraum des Einsatzzentrums der Marktgemeinde Gössendorf, Hauptstraße 137, 8077 Gössendorf.
Beginn: 18:05 Uhr. Ende des öffentlichen Teils: 19:24 Uhr; öffentliche Sitzungsdauer 79 Minuten.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder zu Beginn: 20.

Zusammenfassung
Der Gemeinderat genehmigte Turnsaal-Zusatzaufträge, einen Beleuchtungskabelvertrag und die Sportvereinsförderung. Der GU-SÜD-Beitragsschlüssel wurde geändert und drei Ausschussfunktionen neu besetzt. Ein Antrag zur touristischen Ortsklasse wurde zur Behandlung im Wirtschaftsausschuss weitergeleitet.

Bericht des Bürgermeisters
Sommerliche Kindergarten- und Turnsaalsanierungen waren abgeschlossen; die Kapelle wurde innen saniert. Die Verwaltung hatte auf K5 umgestellt. Berichtet wurde über Rückhaltebecken, Raababachbrücke, Trinkwasser-Beweissicherung, Lindenstraße und Entwässerungsprobleme. Für die Gartengasse waren Verkehrsbeobachtung und weitere Markierungen geplant. Tourismusverbandsoptionen sollten 2017 nach einer Betriebsinformation beraten werden. Der Prüfungsausschuss berichtete über Rückstände, Haushaltsüberwachung, Versicherungszahlung, Verkehrsspiegel und Kassenstände.

Tagesordnung
TOP 7 bis 9 wurden laut Verlauf mit 18 Zustimmungen und zwei Gegenstimmen aufgenommen, TOP 10 einstimmig. Der Nachtrag zur Tagesordnung bezeichnet die gesamte Erweiterung abweichend als einstimmig. Nichtöffentliche Sachdetails bleiben ausgeschlossen.

Fragestunde
Frage: Ist der Baugeräte-Lagerplatz genehmigt?
Antwort: Eine Lagerstättengenehmigung lag nicht vor, das Gewerbeverfahren lief. Für beanstandete Abfälle war ein Entsorgungsnachweis verlangt worden.

Frage: Wie werden Nächtigungsabgabe und Ortstaxe verwendet?
Antwort: Die genauen Zahlen sollten nachgesehen werden. Genannt wurden damals 1,50 Euro Nächtigungsabgabe, davon 60 Prozent Gemeinde und 40 Prozent Land; die Zweckbindung wurde nicht abschließend beantwortet.

Frage: Wie geht es mit dem Pavillon und dem Feuerwehrhauszubau weiter?
Antwort: Der Pavillon wurde wegen offener Gestaltung auf das nächste Budgetjahr verschoben. Der zweite Feuerwehrentwurf benötigte weniger Grund; er sollte im Bauausschuss behandelt werden, der Grundstückspreis war ein Hindernis.

Frage: Warum liegt das Wartehäuschen nicht bei der Haltestelle Querstraße?
Antwort: Die Haltestellenverlegung und der Busbuchtrückbau waren Behördenauflagen. Für die Häuschenverlegung war zusätzliche Fläche erforderlich; eine Verkehrszählung und weitere Lösung standen aus.

Frage: Können Unterkunftsbewohner bei Gemeindearbeiten beschäftigt werden?
Antwort: Der Bürgermeister verwies auf fehlende Betreuungskapazität und übernahm die Verantwortung nicht. Bei entsprechendem Gemeinderatswunsch sollte das Thema weiter beraten werden; eine Beschäftigung wurde nicht beschlossen.

Frage: Können Fahrradständer beim Kraftwerk aufgestellt werden?
Antwort: Kontakt mit dem Betreiber wurde zugesagt.

Frage: Wie wird das Sportzentrum gesichert?
Antwort: Eine vollständige Einzäunung und ein automatisches Einfahrtstor wurden erwogen. Konkrete Planung bestand noch nicht; Benützungsregeln sollten erarbeitet werden.

Frage: Wer repariert erhöhte Kanaldeckel?
Antwort: Meldungen sollten ans Gemeindeamt erfolgen, damit der Abwasserverband Reparaturen vor dem Winterdienst erledigen kann.

Frage: Wann kommt Licht am Spitzweg und werden Hecken an der Sattlerstraße zurückgeschnitten?
Antwort: Beleuchtung war mit der Straßensanierung vorgesehen. Behindernde Hecken wurden zur weiteren Bearbeitung notiert.

Frage: Wann wird das Familienförderungsmodell beraten?
Antwort: Behandlung im nächsten Familienausschuss wurde zugesagt.

Frage: Gab es eine Behördenreaktion auf die abgelehnten Sportvereins-Mehrkosten?
Antwort: Der Gemeinde war keine Reaktion der Bezirkshauptmannschaft bekannt.

Im Anschluss folgte ein nichtöffentlicher Teil. Ein Ende der gesamten Sitzung ist daraus nicht abgeleitet.

Datum

2016-09-21