TOP 1 · Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 03.07.2019
Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 03.07.2019
Die Verhandlungsschrift wurde genehmigt. Das Protokoll bezeichnet das Ergebnis als einstimmig und nennt zugleich fünf Enthaltungen von bei der früheren Sitzung nicht anwesenden Mitgliedern; diese Angaben werden unverändert nebeneinander festgehalten.
Ergebnis: Genehmigt; als einstimmig bezeichnet, fünf Enthaltungen dokumentiert.
- Datum
- 2019-09-18