TOP 11 · Beschluss des Gemeinderates zur Durchführung einer Volksbefragung zur Abschaffung des Pflegeregresses

Beschluss des Gemeinderates zur Durchführung einer Volksbefragung zur Abschaffung des Pflegeregresses

Der Antrag auf Volksbefragung zur Abschaffung der Ersatzpflicht für Eltern und Kinder wurde einstimmig beschlossen. Der zusätzliche Dringlichkeitsantrag zur Bürgerbefragung Gemeindehaus Neu wurde mit neun Zustimmungen und elf Gegenstimmen nicht zugelassen; die Befragung wurde daher nicht beschlossen.

Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

Datum

2014-03-12