gössendorf

Gemeinderatssitzung · 21.09.2016

Sitzung am 21.09.2016.
Ort: Schulungsraum des Einsatzzentrums der Marktgemeinde Gössendorf, Hauptstraße 137, 8077 Gössendorf.
Beginn: 18:05 Uhr. Ende des öffentlichen Teils: 19:24 Uhr; öffentliche Sitzungsdauer 79 Minuten.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder zu Beginn: 20.

Zusammenfassung
Der Gemeinderat genehmigte Turnsaal-Zusatzaufträge, einen Beleuchtungskabelvertrag und die Sportvereinsförderung. Der GU-SÜD-Beitragsschlüssel wurde geändert und drei Ausschussfunktionen neu besetzt. Ein Antrag zur touristischen Ortsklasse wurde zur Behandlung im Wirtschaftsausschuss weitergeleitet.

Bericht des Bürgermeisters
Sommerliche Kindergarten- und Turnsaalsanierungen waren abgeschlossen; die Kapelle wurde innen saniert. Die Verwaltung hatte auf K5 umgestellt. Berichtet wurde über Rückhaltebecken, Raababachbrücke, Trinkwasser-Beweissicherung, Lindenstraße und Entwässerungsprobleme. Für die Gartengasse waren Verkehrsbeobachtung und weitere Markierungen geplant. Tourismusverbandsoptionen sollten 2017 nach einer Betriebsinformation beraten werden. Der Prüfungsausschuss berichtete über Rückstände, Haushaltsüberwachung, Versicherungszahlung, Verkehrsspiegel und Kassenstände.

Tagesordnung
TOP 7 bis 9 wurden laut Verlauf mit 18 Zustimmungen und zwei Gegenstimmen aufgenommen, TOP 10 einstimmig. Der Nachtrag zur Tagesordnung bezeichnet die gesamte Erweiterung abweichend als einstimmig. Nichtöffentliche Sachdetails bleiben ausgeschlossen.

Fragestunde
Frage: Ist der Baugeräte-Lagerplatz genehmigt?
Antwort: Eine Lagerstättengenehmigung lag nicht vor, das Gewerbeverfahren lief. Für beanstandete Abfälle war ein Entsorgungsnachweis verlangt worden.

Frage: Wie werden Nächtigungsabgabe und Ortstaxe verwendet?
Antwort: Die genauen Zahlen sollten nachgesehen werden. Genannt wurden damals 1,50 Euro Nächtigungsabgabe, davon 60 Prozent Gemeinde und 40 Prozent Land; die Zweckbindung wurde nicht abschließend beantwortet.

Frage: Wie geht es mit dem Pavillon und dem Feuerwehrhauszubau weiter?
Antwort: Der Pavillon wurde wegen offener Gestaltung auf das nächste Budgetjahr verschoben. Der zweite Feuerwehrentwurf benötigte weniger Grund; er sollte im Bauausschuss behandelt werden, der Grundstückspreis war ein Hindernis.

Frage: Warum liegt das Wartehäuschen nicht bei der Haltestelle Querstraße?
Antwort: Die Haltestellenverlegung und der Busbuchtrückbau waren Behördenauflagen. Für die Häuschenverlegung war zusätzliche Fläche erforderlich; eine Verkehrszählung und weitere Lösung standen aus.

Frage: Können Unterkunftsbewohner bei Gemeindearbeiten beschäftigt werden?
Antwort: Der Bürgermeister verwies auf fehlende Betreuungskapazität und übernahm die Verantwortung nicht. Bei entsprechendem Gemeinderatswunsch sollte das Thema weiter beraten werden; eine Beschäftigung wurde nicht beschlossen.

Frage: Können Fahrradständer beim Kraftwerk aufgestellt werden?
Antwort: Kontakt mit dem Betreiber wurde zugesagt.

Frage: Wie wird das Sportzentrum gesichert?
Antwort: Eine vollständige Einzäunung und ein automatisches Einfahrtstor wurden erwogen. Konkrete Planung bestand noch nicht; Benützungsregeln sollten erarbeitet werden.

Frage: Wer repariert erhöhte Kanaldeckel?
Antwort: Meldungen sollten ans Gemeindeamt erfolgen, damit der Abwasserverband Reparaturen vor dem Winterdienst erledigen kann.

Frage: Wann kommt Licht am Spitzweg und werden Hecken an der Sattlerstraße zurückgeschnitten?
Antwort: Beleuchtung war mit der Straßensanierung vorgesehen. Behindernde Hecken wurden zur weiteren Bearbeitung notiert.

Frage: Wann wird das Familienförderungsmodell beraten?
Antwort: Behandlung im nächsten Familienausschuss wurde zugesagt.

Frage: Gab es eine Behördenreaktion auf die abgelehnten Sportvereins-Mehrkosten?
Antwort: Der Gemeinde war keine Reaktion der Bezirkshauptmannschaft bekannt.

Im Anschluss folgte ein nichtöffentlicher Teil. Ein Ende der gesamten Sitzung ist daraus nicht abgeleitet.

Fragestunde

Frage: Ist der Baugeräte-Lagerplatz genehmigt?

Antwort: Eine Lagerstättengenehmigung lag nicht vor, das Gewerbeverfahren lief. Für beanstandete Abfälle war ein Entsorgungsnachweis verlangt worden.

Frage: Wie werden Nächtigungsabgabe und Ortstaxe verwendet?

Antwort: Die genauen Zahlen sollten nachgesehen werden. Genannt wurden damals 1,50 Euro Nächtigungsabgabe, davon 60 Prozent Gemeinde und 40 Prozent Land; die Zweckbindung wurde nicht abschließend beantwortet.

Frage: Wie geht es mit dem Pavillon und dem Feuerwehrhauszubau weiter?

Antwort: Der Pavillon wurde wegen offener Gestaltung auf das nächste Budgetjahr verschoben. Der zweite Feuerwehrentwurf benötigte weniger Grund; er sollte im Bauausschuss behandelt werden, der Grundstückspreis war ein Hindernis.

Frage: Warum liegt das Wartehäuschen nicht bei der Haltestelle Querstraße?

Antwort: Die Haltestellenverlegung und der Busbuchtrückbau waren Behördenauflagen. Für die Häuschenverlegung war zusätzliche Fläche erforderlich; eine Verkehrszählung und weitere Lösung standen aus.

Frage: Können Unterkunftsbewohner bei Gemeindearbeiten beschäftigt werden?

Antwort: Der Bürgermeister verwies auf fehlende Betreuungskapazität und übernahm die Verantwortung nicht. Bei entsprechendem Gemeinderatswunsch sollte das Thema weiter beraten werden; eine Beschäftigung wurde nicht beschlossen.

Frage: Können Fahrradständer beim Kraftwerk aufgestellt werden?

Antwort: Kontakt mit dem Betreiber wurde zugesagt.

Frage: Wie wird das Sportzentrum gesichert?

Antwort: Eine vollständige Einzäunung und ein automatisches Einfahrtstor wurden erwogen. Konkrete Planung bestand noch nicht; Benützungsregeln sollten erarbeitet werden.

Frage: Wer repariert erhöhte Kanaldeckel?

Antwort: Meldungen sollten ans Gemeindeamt erfolgen, damit der Abwasserverband Reparaturen vor dem Winterdienst erledigen kann.

Frage: Wann kommt Licht am Spitzweg und werden Hecken an der Sattlerstraße zurückgeschnitten?

Antwort: Beleuchtung war mit der Straßensanierung vorgesehen. Behindernde Hecken wurden zur weiteren Bearbeitung notiert.

Frage: Wann wird das Familienförderungsmodell beraten?

Antwort: Behandlung im nächsten Familienausschuss wurde zugesagt.

Frage: Gab es eine Behördenreaktion auf die abgelehnten Sportvereins-Mehrkosten?

Antwort: Der Gemeinde war keine Reaktion der Bezirkshauptmannschaft bekannt.

Öffentliche Tagesordnung

  1. TOP 1 · Feststellung der Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 21.06.2016

    Die Verhandlungsschrift wurde genehmigt; Enthaltungen wegen Nichtteilnahme an der früheren Sitzung sind dokumentiert. Die Namensaufzählung enthält auch ein für diese Sitzung entschuldigtes Mitglied und ist mit der Anwesenheit nicht konsistent. Daraus wird kein verlässliches zahlenmäßiges Ergebnis errechnet.

    Ergebnis: Genehmigt; zahlenmäßiges Ergebnis wegen widersprüchlicher Aufzählung nicht zuverlässig ableitbar.

  2. TOP 2 · Beschluss über die Aufteilung des Jagdpachteuros 2016

    Die unveränderte Aufteilung und Tarife wurden genehmigt. Die Umrechnungswerte in der Quelle sind nicht untereinander konsistent; daraus wird keine korrigierte Tariftabelle berechnet.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

  3. TOP 3 · Beschluss über die Zusatzaufträge zur Sanierung des Turnsaales der Volksschule

    Genehmigt wurden Dachdämmung, Sicherheitsglas, statisches Gutachten, Dachverstärkung und Parkett im Geräteraum. Die Einzel- und Gesamtkosten sind in der Quelle geschwärzt.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

  4. TOP 4 · Beschluss zum Vertrag mit dem Amt der Stmk. Landesregierung, Abteilung 16 über die Sondernutzung der Landesstraße L 312 – Verlegung Straßenbeleuchtungskabel

    Der Vertrag für die Querung der Landesstraße mit dem neuen Beleuchtungskabel der Lindenstraße wurde genehmigt.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

  5. TOP 5 · Beschluss über die Förderung des Sportvereins Gössendorf-JAZ im 2. Halbjahr 2016

    Die zusätzliche Förderung zur Betriebssicherung wurde mit 19 Zustimmungen und einer Gegenstimme beschlossen. Diskutiert wurde die Verrechnung des ursprünglichen Budgets mit früheren Vorschüssen und Schulden; die Geldbeträge sind in der Quelle geschwärzt.

    Ergebnis: Beschlossen: 19 Zustimmungen, eine Gegenstimme.

  6. TOP 6 · Beschluss zur Änderung des Aufteilungsschlüssels zur Vorschreibung des Mitgliedsbeitrages zur Regionalen Verkehrs- und Wirtschaftsgemeinschaft GU-SÜD

    Nach der Strukturreform wurde der Gössendorfer Anteil mit 14,5 Prozent nach Fläche und Finanzkraft festgelegt. Die Änderung wurde einstimmig beschlossen. Über den weiteren Nutzen des Gremiums wurde diskutiert, eine Auflösung aber nicht beschlossen.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

  7. TOP 7 · Wahl eines Mitglieds in den Sport und Kulturausschuss

    Dietmar Weinstein wurde auf FPÖ-Vorschlag anstelle von Mario Hilzensauer mehrheitlich gewählt.

    Ergebnis: Mehrheitlich gewählt; keine Stimmenzahl genannt.

  8. TOP 8 · Wahl eines Mitglieds in den Jugendausschuss

    Dietmar Weinstein wurde auf FPÖ-Vorschlag anstelle von Mario Kunasek mehrheitlich gewählt.

    Ergebnis: Mehrheitlich gewählt; keine Stimmenzahl genannt.

  9. TOP 9 · Wahl eines Mitglieds in den Wirtschaftsausschuss

    Dietmar Weinstein wurde auf FPÖ-Vorschlag anstelle von Manfred Müller mehrheitlich gewählt. Die Behandlungsüberschrift nennt abweichend „Sport und Wirtschaftsausschuss“.

    Ergebnis: Mehrheitlich gewählt; keine Stimmenzahl genannt.

  10. TOP 10 · Antrag der ÖVP, die Marktgemeinde Gössendorf auf die Ortsklasse D nach dem Stmk. Tourismusgesetz herabzustufen.

    Die Weiterbehandlung des Antrags zur Herabstufung von C auf D im Wirtschaftsausschuss am 03.10.2016 wurde einstimmig genehmigt. Eine Herabstufung selbst wurde hier nicht beschlossen.

    Ergebnis: Einstimmig zur Behandlung im Wirtschaftsausschuss verwiesen.

Aufgeführt sind die erfassten und freigegebenen öffentlichen Tagesordnungspunkte. Eine Tagesordnung ist kein Nachweis eines Beschlusses.

Datum
2016-09-21
Uhrzeit
18:05
Ort
Schulungsraum des Einsatzzentrums der Marktgemeinde Gössendorf, Hauptstraße 137, 8077 Gössendorf

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