Gemeinderatssitzung · 12.03.2014

Sitzung am 12.03.2014.
Ort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Gössendorf, Schulstraße 1, 8077 Dörfla.
Beginn: 17:00 Uhr. Ende des öffentlichen Teils: 18:31 Uhr; öffentliche Sitzungsdauer 91 Minuten.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder zu Beginn: 20. Zwei Mitglieder waren bei einzelnen TOPs vorübergehend abwesend.

Zusammenfassung
Drei Ausschussfunktionen wurden neu besetzt und der Rechnungsabschluss 2013 mit 19:1 beschlossen. Beschlossen wurden Hochwasserschutz- und Gehweggrundankäufe, eine ASKÖ-Förderauszahlung und der Antrag auf Volksbefragung zur Abschaffung des Pflegeregresses. Eine Bürgerbefragung zum neuen Gemeindehaus wurde nicht zugelassen.

Bericht des Bürgermeisters
Die LED-Umstellung war abgeschlossen; Förderungen wurden erläutert. Verkehrsberuhigung, Homepageausschreibung und Niederschlagsmessung waren in Vorbereitung. Die Postpartnerstelle öffnete dienstags und freitags länger. Die Ganztagsschule wurde geplant; Kindergarten und Krippe waren voll belegt. Eine beantragte Umwidmung des Trainingsgeländes wurde berichtet, nicht beschlossen.

Tagesordnung
TOP 6 wurde einstimmig abgesetzt. Dringlichkeitsanträge zu Polizeidienststellen und zur Bürgerbefragung Gemeindehaus Neu wurden jeweils mit neun Zustimmungen und elf Gegenstimmen abgelehnt. TOP 6 und 7 erscheinen in der ursprünglichen Agenda doppelt, wurden im Verlauf jeweils einmal behandelt.

Fragestunde
Frage: Wann kommen Feuerwehrzubau und Auwiesenpark?
Antwort: Der Feuerwehrzubau sollte in den Bauausschuss; Grundankauf war frühestens 2015 möglich. Der Auwiesenpark in der vorgelegten Form wurde nicht unterstützt; ein Flächentausch und weitere GU-Süd-Beratung wurden vorgeschlagen.

Frage: Wann werden Gemeindezentrum und Vertragszahlen geprüft?
Antwort: Eine Bürgerversammlung sollte nach Fertigstellung der Unterlagen stattfinden. Die unterschiedlichen Vertragszahlen sollten im Bauausschuss überprüft werden. Ein Vertrag war noch nicht abgeschlossen; der frühere Beschluss war ein Grundsatzbeschluss.

Frage: Wie geht es bei Innenstraße, Gehweg und einem beschädigten Zufahrtsbereich weiter?
Antwort: Die Innenstraße sollte nach der Querstraße ausgeschrieben werden. Das Gehwegansuchen beim Land war unbeantwortet. Für die schadhafte Zufahrt war nach Rückfragen kein Verursacher festgestellt worden.

Frage: Kommen Übergangsmarkierungen und wie wird ein Bau im Hochwassergebiet geprüft?
Antwort: Die vom Land beauftragten Markierungen sollten bei geeigneter Witterung erfolgen. Ein Wasserrechtssachverständiger prüfte die Hochwassergegebenheiten.

Frage: Liegt die Befangenheitsantwort vor und wie funktioniert die Ganztagsschule?
Antwort: Die Landesantwort lag trotz Nachfrage noch nicht vor. Die GTS war nicht verschränkt; die bisherige Wiki-Betreuung sollte durch die GTS mit gleichem Personal ersetzt werden. Frühere Abholung war mit Begründung möglich. Genaue Elternabfragezahlen sollten übermittelt werden.

Frage: Sind LED-Fördermöglichkeiten und Feuerwehrangebote geprüft?
Antwort: Erhaltene LED-Förderungen von 3.180 und 4.693 Euro wurden genannt. Die TLF-Angebote sollten im Prüfungsausschuss geprüft werden; eine Fahrzeugpräsentation war für 29. März angekündigt.

Im Anschluss folgte ein nichtöffentlicher Teil. Ein Ende der gesamten Sitzung ist daraus nicht abgeleitet.

Fragestunde

Öffentliche Tagesordnung

1. TOP 1 · Feststellung der Genehmigung der Verhandlungsschrift

   Die Verhandlungsschrift vom 11.12.2013 wurde einstimmig genehmigt; ein Schreibendatum wurde auf 11.12.2013 korrigiert. Wegen unklarer Jahreszuordnung der Sportvereinsbetriebskosten sollten künftige Beschlüsse präziser formuliert werden.

   Ergebnis: Einstimmig genehmigt.

2. TOP 2 · Wahl eines neuen Ersatzmitgliedes in den Prüfungsausschuss

   Rene Thimet wurde einstimmig als Ersatzmitglied gewählt.

   Ergebnis: Einstimmig gewählt.

3. TOP 3 · Wahl eines neuen Ersatzmitgliedes in den Umwelt- und Energieausschuss

   Rene Thimet wurde einstimmig als Ersatzmitglied gewählt.

   Ergebnis: Einstimmig gewählt.

4. TOP 4 · Wahl eines neuen Mitgliedes in den Ausschuss für Frauen, Familie, Soziales und Kindergarten

   Mario Macher wurde einstimmig als Mitglied gewählt.

   Ergebnis: Einstimmig gewählt.

5. TOP 5 · Beschluss über den Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2013

   Der Rechnungsabschluss und die Entlastung wurden mit 19 Zustimmungen und einer Gegenstimme beschlossen. Die Prüfung des elektronischen Fahrtenbuchs wurde zugesagt.

   Ergebnis: Mit 19 Zustimmungen und einer Gegenstimme beschlossen.

6. TOP 6 · Beschluss über den Abschluss eines gemischten Kauf- und Tauschvertrages

   Der doppelt in der Agenda abgedruckte TOP wurde wegen offener Vertragsfragen einstimmig abgesetzt.

   Ergebnis: Einstimmig abgesetzt.

7. TOP 7 · Beschluss über den/die vorliegenden Vertrag/Verträge zum Ankauf der erforderlichen Grundstücksflächen für den Hochwasserschutz Raababach

   Die vorliegenden Verträge einschließlich eines Vertrags mit dem Land wurden einstimmig genehmigt. Der doppelte Abdruck in der Agenda bedeutet keinen zweiten Beschluss.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

8. TOP 8 · Beschluss über den Ankauf eines Grundstückteils von a) Grundstück Nr. 563/5 der EZ 263 KG Gössendorf b) Grundstück Nr. 563/2 der EZ 464 KG Gössendorf c) Grundstück Nr. 559/3 und 562/1 der EZ 1200 KG Gössendorf (Gehweg Querstraße)

   271 Quadratmeter Gehwegflächen zu 20 Euro je Quadratmeter, insgesamt 5.420 Euro, wurden einstimmig angekauft und dem Gemeingebrauch der Querstraße gewidmet.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

8. TOP 8a · Grundstück Nr. 563/5 der EZ 263 KG Gössendorf

   Ankauf von neun Quadratmetern um 180 Euro einstimmig beschlossen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

8. TOP 8b · Grundstück Nr. 563/2 der EZ 464 KG Gössendorf

   Ankauf von 201 Quadratmetern um 4.020 Euro einstimmig beschlossen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

8. TOP 8c · Grundstück Nr. 559/3 und 562/1 der EZ 1200 KG Gössendorf

   Ankauf von 32 und 29 Quadratmetern um 640 beziehungsweise 580 Euro einstimmig beschlossen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

9. TOP 9 · Beschluss über den Ankauf eines Grundstückteils von: Grundstück Nr. 498/4 der EZ 543 KG Gössendorf (Gehweg B73)

   Zehn Quadratmeter Gehwegfläche wurden einstimmig um 1.000 Euro angekauft und dem Gemeingebrauch gewidmet.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

10. TOP 10 · Beschluss über die Auszahlung der gewährten Förderung des ASKÖ an den Sportverein

    Die Auszahlung von 21.500 Euro zweckgebundener ASKÖ-Förderung für die Sportheimsanierung über die Gemeinde wurde einstimmig beschlossen; der Betrag sollte der Gemeinde refundiert werden.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

11. TOP 11 · Beschluss des Gemeinderates zur Durchführung einer Volksbefragung zur Abschaffung des Pflegeregresses

    Der Antrag auf Volksbefragung zur Abschaffung der Ersatzpflicht für Eltern und Kinder wurde einstimmig beschlossen. Der zusätzliche Dringlichkeitsantrag zur Bürgerbefragung Gemeindehaus Neu wurde mit neun Zustimmungen und elf Gegenstimmen nicht zugelassen; die Befragung wurde daher nicht beschlossen.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

Aufgeführt sind die erfassten und freigegebenen öffentlichen Tagesordnungspunkte. Eine Tagesordnung ist kein Nachweis eines Beschlusses.

Datum

2014-03-12

Uhrzeit

17:00

Ort

Sitzungssaal der Marktgemeinde Gössendorf, Schulstraße 1, 8077 Dörfla