gössendorf

Gemeinderatssitzung · 18.03.2015

Sitzung am 18.03.2015.
Ort: Schulungsraum des Einsatzzentrums der Marktgemeinde Gössendorf, Hauptstraße 137, 8077 Gössendorf.
Beginn: 17:00 Uhr. Ende des öffentlichen Teils: 18:53 Uhr; öffentliche Sitzungsdauer 113 Minuten.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder zu Beginn: 19. Ein Mitglied kam um 17:34 Uhr hinzu; ein anderes verließ um 18:39 Uhr die Sitzung.

Zusammenfassung
Beschlossen wurden Digitalfunkkosten für beide Feuerwehren, der Rechnungsabschluss 2014 und zwei Straßenverordnungen. Zum Sportheim wurde die Einholung unabhängiger Prüfangebote grundsätzlich genehmigt. Weitere Beschlüsse betrafen Totenbeschauverträge, Betreuungsrichtlinien und die Ferienaktion.

Bericht des Bürgermeisters
Die letzten Grundablöseverträge für den Raababach wurden vorbereitet, eine weitere Sitzung zur Genehmigung erwogen. Das Rückhaltebecken war mit Rodungsarbeiten begonnen. Tanklöschfahrzeuge sollten im April geliefert werden. Berichtet wurde über Laufteilnahme-Förderung, Seniorenurlaub, Ferialpraktika und ein mögliches Grundwasserkonzept um 17.000 Euro; zunächst sollten vorhandene Daten gesammelt werden. Ein früheres Gehwegansuchen war noch unbeantwortet.

Tagesordnung
Während der Fragestunde wurde eine Korrektur der früheren Verhandlungsschrift beschlossen: eine damalige Silo-Anfrage sollte nicht als Anzeige bezeichnet werden. Die Tagesordnungsseite nennt noch den früheren Bürgermeister als Vorsitzenden; der Verlauf dokumentiert die Leitung durch Gerald Wonner.

Fragestunde
Frage: Wie wird die Sportplatzbeleuchtung verbessert und wann kommen Rechnungsabschluss und Protokolle online?
Antwort: Elektroprüfung und Ergänzungen in der Stocksporthalle waren nötig. Solarleuchten für etwa 7.000 bis 8.000 Euro wurden geprüft. Der Rechnungsabschluss sollte auch auf die neue Homepage; das Dateiformat war noch zu klären, die Protokollfrage nicht ausdrücklich beantwortet.

Frage: War der Bürgermeisterbrief vor der Wahl auf Gemeindekosten gerechtfertigt?
Antwort: Ein Gemeinderat kritisierte ihn als Wahlwerbung. Der Bürgermeister verteidigte die Aussendung als offizielle Vorstellung. Die unterschiedlichen Bewertungen blieben bestehen.

Frage: Wer repariert das undichte Stocksporthallendach und kann die Entwässerungsmulde geändert werden?
Antwort: Die Gemeinde wollte das Dachproblem bearbeiten. Die bestehende Mulde entsprach dem Bauverfahren; nachträgliche Betonrinnen konnten laut Antwort nicht vorgeschrieben werden. Der Raababach-Hochwasserschutz blieb vorrangig.

Frage: Welche Abgabe wurde am Narzissenweg vorgeschrieben und haben alle Kinder Plätze?
Antwort: Die Abgabenprüfung stand noch aus. Vier Kinder hatten noch keinen Kindergartenplatz. Beruflicher Betreuungsbedarf und Pflichtjahr wurden berücksichtigt; durch erwartete Abmeldungen hoffte der Bürgermeister auf vollständige Versorgung bis zum Start.

Frage: Wird der Alpenvereinsartikel weitergeleitet und veröffentlicht?
Antwort: Der Artikel sollte übergeben und in der nächsten Gemeindezeitung veröffentlicht werden.

Frage: Warum konnte ein Zaunsockel nahe der Straße genehmigt werden?
Antwort: Der Bürgermeister verwies auf die Anzeige im Bauamt, die Sackgasse ohne Durchzugsverkehr und ausreichende Straßenbreite. Private Eigentümerdetails werden nicht übernommen.

Frage: Fördert die Gemeinde Privatstraßen und reinigt sie die Dorfstraße?
Antwort: Für Staubfreimachung von Privatstraßen wurden Landesvorgaben gegen Gemeindezahlungen genannt. Öffentliche Beleuchtung sei Gemeindeaufgabe; die Dorfstraßenreinigung wurde zugesagt.

Frage: Kann eine frühere Silo-Anfrage im Protokoll berichtigt werden?
Antwort: Die Änderung von Anzeige zu Anfrage wurde einstimmig beschlossen.

Frage: Liegt eine Anfrage zur Flüchtlingsunterbringung im Schloss Mühleck vor?
Antwort: Nein, eine offizielle Anfrage war der Gemeinde nicht bekannt.

Frage: Wurden Vereine über Zusatzförderungen informiert?
Antwort: Alle Vereine waren mit dem jährlichen Förderschreiben informiert worden. Ein Feuerwehransuchen war eingegangen; eine feste Anmeldefrist war nicht bekannt.

Frage: Gilt die ermäßigte Hundeabgabe für Züchter und bestehen weitere Ortszentrumsverträge?
Antwort: Offizielle Züchter erhielten die Ermäßigung. Beim Ortszentrum bestanden laut Antwort außer dem Grundsatzbeschluss keine weiteren Bindungen; der neue Mietvertragsentwurf war nicht bearbeitet und eine Baugenehmigung lag noch nicht vor.

Die gesamte Sitzung einschließlich des nichtöffentlichen Teils wurde um 19:00 Uhr geschlossen; Gesamtspanne 120 Minuten. Die nichtöffentlichen Sachdetails werden nicht übernommen.

Fragestunde

Frage: Wie wird die Sportplatzbeleuchtung verbessert und wann kommen Rechnungsabschluss und Protokolle online?

Antwort: Elektroprüfung und Ergänzungen in der Stocksporthalle waren nötig. Solarleuchten für etwa 7.000 bis 8.000 Euro wurden geprüft. Der Rechnungsabschluss sollte auch auf die neue Homepage; das Dateiformat war noch zu klären, die Protokollfrage nicht ausdrücklich beantwortet.

Frage: War der Bürgermeisterbrief vor der Wahl auf Gemeindekosten gerechtfertigt?

Antwort: Ein Gemeinderat kritisierte ihn als Wahlwerbung. Der Bürgermeister verteidigte die Aussendung als offizielle Vorstellung. Die unterschiedlichen Bewertungen blieben bestehen.

Frage: Wer repariert das undichte Stocksporthallendach und kann die Entwässerungsmulde geändert werden?

Antwort: Die Gemeinde wollte das Dachproblem bearbeiten. Die bestehende Mulde entsprach dem Bauverfahren; nachträgliche Betonrinnen konnten laut Antwort nicht vorgeschrieben werden. Der Raababach-Hochwasserschutz blieb vorrangig.

Frage: Welche Abgabe wurde am Narzissenweg vorgeschrieben und haben alle Kinder Plätze?

Antwort: Die Abgabenprüfung stand noch aus. Vier Kinder hatten noch keinen Kindergartenplatz. Beruflicher Betreuungsbedarf und Pflichtjahr wurden berücksichtigt; durch erwartete Abmeldungen hoffte der Bürgermeister auf vollständige Versorgung bis zum Start.

Frage: Wird der Alpenvereinsartikel weitergeleitet und veröffentlicht?

Antwort: Der Artikel sollte übergeben und in der nächsten Gemeindezeitung veröffentlicht werden.

Frage: Warum konnte ein Zaunsockel nahe der Straße genehmigt werden?

Antwort: Der Bürgermeister verwies auf die Anzeige im Bauamt, die Sackgasse ohne Durchzugsverkehr und ausreichende Straßenbreite. Private Eigentümerdetails werden nicht übernommen.

Frage: Fördert die Gemeinde Privatstraßen und reinigt sie die Dorfstraße?

Antwort: Für Staubfreimachung von Privatstraßen wurden Landesvorgaben gegen Gemeindezahlungen genannt. Öffentliche Beleuchtung sei Gemeindeaufgabe; die Dorfstraßenreinigung wurde zugesagt.

Frage: Kann eine frühere Silo-Anfrage im Protokoll berichtigt werden?

Antwort: Die Änderung von Anzeige zu Anfrage wurde einstimmig beschlossen.

Frage: Liegt eine Anfrage zur Flüchtlingsunterbringung im Schloss Mühleck vor?

Antwort: Nein, eine offizielle Anfrage war der Gemeinde nicht bekannt.

Frage: Wurden Vereine über Zusatzförderungen informiert?

Antwort: Alle Vereine waren mit dem jährlichen Förderschreiben informiert worden. Ein Feuerwehransuchen war eingegangen; eine feste Anmeldefrist war nicht bekannt.

Frage: Gilt die ermäßigte Hundeabgabe für Züchter und bestehen weitere Ortszentrumsverträge?

Antwort: Offizielle Züchter erhielten die Ermäßigung. Beim Ortszentrum bestanden laut Antwort außer dem Grundsatzbeschluss keine weiteren Bindungen; der neue Mietvertragsentwurf war nicht bearbeitet und eine Baugenehmigung lag noch nicht vor.

Öffentliche Tagesordnung

  1. TOP 1 · Feststellung der Genehmigung der Verhandlungsschrift a) vom 10.12.2014 b) vom 11.02.2015

    Beide Verhandlungsschriften wurden genehmigt. Die Quelle nennt jeweils einstimmige Genehmigung und ausdrücklich Enthaltungen wegen früherer Abwesenheit: eine bei Dezember, zwei bei Februar. Daraus wird keine Zahl der Zustimmungen errechnet.

    Ergebnis: Genehmigt mit einer beziehungsweise zwei dokumentierten Enthaltungen.

  2. TOP 1a · vom 10.12.2014

    Genehmigt; eine Enthaltung wegen Nichtteilnahme an der früheren Sitzung dokumentiert.

    Ergebnis: Genehmigt mit einer Enthaltung.

  3. TOP 1b · vom 11.02.2015

    Genehmigt; zwei Enthaltungen wegen Nichtteilnahme an der früheren Sitzung dokumentiert.

    Ergebnis: Genehmigt mit zwei Enthaltungen.

  4. TOP 2 · Nachtragsbeschluss über die Übernahme der Kosten für die Einrichtung des Digitalfunks für die FF Gössendorf und FF Thondorf

    Die Kostenübernahme von insgesamt 12.865,70 Euro für die Digitalfunkausstattung beider Feuerwehren wurde einstimmig beschlossen. Förderungen des Landes und Landesfeuerwehrverbands wurden erläutert.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

  5. TOP 3 · Beschluss über den Rechnungsabschluss 2014

    Der Rechnungsabschluss und die Entlastung wurden mit elf Zustimmungen und neun Gegenstimmen beschlossen. Die Sportheimabrechnung war noch in Prüfung. Unabhängige Sachverständigenangebote sollten eingeholt werden; weder die Prüfung selbst noch eine Klage wurden bereits beauftragt. Außerdem berichtete der Prüfungsausschuss über Rückerstattung früherer Fahrtkosten und deren noch zu berechnenden Restbetrag.

    Ergebnis: Rechnungsabschluss und Entlastung: elf Zustimmungen, neun Gegenstimmen; Einholung von Prüfangeboten einstimmig.

  6. TOP 4 · Beschluss über den Vertrag zur Durchführung der Totenbeschau im Rahmen des Bereitschaftsdienstes mit Dr. [in der Quelle geschwärzt]

    Der Vertrag für Totenbeschau im Bereitschaftsdienst ohne eingeteilten Distriktsarzt wurde einstimmig genehmigt.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

  7. TOP 5 · Beschluss über den Vertrag zur Durchführung der Totenbeschau im Rahmen des Bereitschaftsdienstes mit Dr. [in der Quelle geschwärzt]

    Ein weiterer Vertrag für die gleiche Bereitschaftsaufgabe wurde einstimmig genehmigt. Ein Mitglied nahm nicht teil.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

  8. TOP 6 · Beschluss einer Verordnung gem. §8 Abs. 3 Landesstraßenverwaltungsgesetz 1964 i.d.g.F. zur Herstellung der Grundbuchsordnung Bauvorhaben B073 „OUF Hausmannstätten“ – KG 63220 Gössendorf

    Die Schlussvermessung zum Kreisverkehr/B073-Bauvorhaben wurde grundbücherlich durchgeführt; ausgeschiedene Flächen verlieren den Gemeingebrauch, zugeschriebene werden öffentliche Verkehrsflächen. Die Fernitzumfahrung war davon nicht erfasst. Ein Mitglied nahm nicht teil.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

  9. TOP 7 · Beschluss einer Verordnung gem. § 8 Abs. 3 Landesstraßenverwaltungsgesetz 1964 i.d.g.F. zur Herstellung der Grundbuchsordnung Bauvorhaben „Sanierung-Innenstraße“ – KG 63287 Thondorf

    Ein 60 Quadratmeter großer Grundstücksstreifen wurde der öffentlichen Innenstraße zugeschrieben und zum Gemeingebrauch gewidmet. Als Gegenleistung war die Zaunanlage errichtet worden. Ein Mitglied nahm nicht teil.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

  10. TOP 8 · Beschluss über die Änderung der Kindergartenrichtlinien

    Die erläuterten Änderungen wurden einstimmig beschlossen. Der vorliegende Abschnitt enthält keinen konkreten neuen Richtlinientext; einzelne Änderungen werden daher nicht erfunden.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

  11. TOP 9 · Beschluss über die Änderung der Richtlinien der Kinderkrippe

    Die erläuterten Änderungen wurden einstimmig beschlossen. Der vorliegende Abschnitt enthält keinen konkreten neuen Richtlinientext.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

  12. TOP 10 · Beschluss über die Ferienaktion 2015

    Die bisherige Förderung von 50 Euro je Kind beziehungsweise Jugendlichem bis 15 Jahre für die angeführten Tennis-, Kampfkunst- und Fußballangebote wurde beibehalten. Zusätzlich wurde Kinderanimation für drei- bis zwölfjährige Kinder an sechs Nachmittagen Ende August und September um 3.150 Euro inklusive Umsatzsteuer beschlossen. Die Aufsicht und Haftung blieben bei den Eltern. Ein Mitglied nahm nicht teil.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

Aufgeführt sind die erfassten und freigegebenen öffentlichen Tagesordnungspunkte. Eine Tagesordnung ist kein Nachweis eines Beschlusses.

Datum
2015-03-18
Uhrzeit
17:00
Ort
Schulungsraum des Einsatzzentrums der Marktgemeinde Gössendorf, Hauptstraße 137, 8077 Gössendorf

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