Gemeinderatssitzung · 12.12.2012

Sitzung am 12.12.2012.
Ort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Gössendorf, Schulstraße 1, 8071 Dörfla.
Beginn: 17:00 Uhr. Ende des öffentlichen Teils: 19:18 Uhr; öffentliche Sitzungsdauer 138 Minuten.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder zu Beginn: 19. Ein Mitglied kam um 17:14 Uhr hinzu. Mehrere vorübergehende Abwesenheiten sind dokumentiert; ein Mitglied verließ um 19:11 Uhr endgültig die Sitzung.

Zusammenfassung
Beschlossen wurden die neue Hundeabgabenordnung ab 2013, Budget und Finanzplan, ein Sportheimdarlehen und Ausschreibungen für Sportheim und Gärtnerstraße. Der Gemeinderat beschloss die gemeinsame Ausschreibung beider Feuerwehrfahrzeuge im Grundsatz sowie zwei Abwasserverbandsbürgschaften.

Bericht des Bürgermeisters
Berichtet wurde über Urban-Plus-Projekte, Naherholungsgebiet, Schulmöbel und die geplante Wehrpflichtbefragung. Verkehrssicherheitsmaßnahmen an Querstraße und Innenstraße waren fachlich begutachtet. Zur Winterdienstabsicherung wurde ein Traktor angemietet. Weitere Hochwasserschutz-Grundbewertung und Eigentümergespräche waren für Jänner vorgesehen.

Tagesordnung
TOP 9 und 10 wurden um Haushaltsunterpunkte ergänzt; unter TOP 10 kam ein Grundsatzbeschluss zur gemeinsamen Feuerwehrfahrzeug-Ausschreibung hinzu. TOP 2 wurde einstimmig in den nichtöffentlichen Teil verschoben; spätere Sachdetails dazu werden nicht übernommen.

Fragestunde
Frage: Wie werden Hochwasserschutzverträge und Gemeindefusion weitergeklärt?
Antwort: Eine weitere Grundbewertung war unter Förderbedingungen möglich; Gespräche mit Eigentümern sollten im Jänner folgen. Fusionsgespräche waren auf Jänner verschoben. Eine gemeinsame Bürgerbefragung war noch nicht terminisiert; Unterlagen der Initiative gegen Zwangsfusionen wurden erbeten.

Frage: Kommen sichere Querungen an der Landesstraße?
Antwort: Frühere Schutzwegvorschläge waren wegen Geschwindigkeit und fehlender Flächen abgelehnt worden. Querstraßenplanung war im Budget enthalten; eine fertige Schutzwegzusage lag nicht vor.

Frage: Wie ändern sich Krippenessen und Protokollzugang?
Antwort: Ab Jänner sollte ein neuer Lieferant den günstigeren Essenspreis von 3,45 statt 4,05 Euro an Eltern weitergeben. Genaue Homepage-Protokollzugriffe sollten schriftlich übermittelt werden; freier Zugang wurde angesprochen, noch nicht beschlossen.

Frage: Ist der Sportverein zahlungsfähig und wird das Volleyballturnier ortsübergreifend?
Antwort: Der Bürgermeister erklärte, dass laufende Zahlungen geleistet würden; die gegenteilige Behauptung wurde nicht bestätigt. Ein ortsübergreifendes Turnier war möglich und sollte im Sportausschuss beraten werden.

Die gesamte Sitzung einschließlich des nichtöffentlichen Teils wurde um 19:44 Uhr geschlossen; Gesamtspanne 164 Minuten. Die nichtöffentlichen Sachdetails werden nicht übernommen.

Fragestunde

Öffentliche Tagesordnung

1. TOP 1 · Feststellung der Genehmigung der Verhandlungsschrift

   Die Verhandlungsschrift vom 26.09.2012 wurde genehmigt. Die Quelle nennt einstimmig und zwei Enthaltungen; deren Begründung verweist abweichend auf 26.06.2012. Diese Datumsabweichung bleibt bestehen.

   Ergebnis: Genehmigt; zwei Enthaltungen dokumentiert.

2. TOP 2 · Beschluss über die Ausschreibung einer LED-Straßenbeleuchtung für Nebenstraßen

   Im öffentlichen Teil wurden Wirtschaftlichkeit, Lebensdauer, Lichtausbeute und Vergabeweg diskutiert. Die Verschiebung in den nichtöffentlichen Teil wurde einstimmig beschlossen. Ein öffentlicher Ausschreibungsbeschluss ist nicht dokumentiert.

   Ergebnis: Einstimmig in den nichtöffentlichen Teil verschoben.

3. TOP 3 · Bericht des Bürgermeisters bzw. Vertreter in der Kleinregion und den Verbänden gem. § 54 Abs. 5 Stmk. Gemeindeordnung

   Berichtet wurde über Radweg- und Naherholungsprojekte, Abwasserfernwartung, sanierte Brunnen und Leitungskataster. Wasserknappheit war durch zusätzliche Transportleitung behoben worden. Wiederverwendung brauchbarer Sperrmüllgegenstände und bessere Mülltrennung wurden angeregt. Die Sozialhilfeumlage sollte um rund ein Prozent steigen.

   Ergebnis: Bericht; kein eigener Sachbeschluss dokumentiert.

4. TOP 4 · Beratung und Beschlussfassung über die neue Hundeabgabeordnung

   Die Verordnung ab 01.01.2013 wurde mit 16 Zustimmungen und vier Gegenstimmen beschlossen. Sie sah grundsätzlich 60 Euro jährlich je Hund, gesetzliche Befreiungen und 50-Prozent-Ermäßigungen unter bestimmten Voraussetzungen vor. Ohne erforderlichen Hundekundenachweis war die Verdoppelung vorgesehen; Meldung, Antragstellung und Fälligkeit wurden geregelt. Dies ist die damalige Beschlussfassung, keine Aussage zur heutigen Rechtslage.

   Ergebnis: 16 Zustimmungen und vier Gegenstimmen.

5. TOP 5 · Beschluss über den Mittelfristigen Finanzplan

   Der Finanzplan 2013 bis 2017 wurde einstimmig genehmigt. Der Prüfungsausschuss hielt fest, dass beide benötigten Feuerwehr-TLF darin nicht berücksichtigt waren.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

6. TOP 6 · Beschluss über den Kassenkredit 2013

   900.000 Euro Kassenkredit bei Raiffeisenbank Hausmannstätten mit 0,95 Prozentpunkten Aufschlag auf den Dreimonats-Euribor wurden einstimmig genehmigt.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

7. TOP 7 · Beschluss über die Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung des Neubaus des Kabinentraktes und Tribüne beim Sportheim

   350.000 Euro Darlehen bei Raiffeisenbank Hausmannstätten wurden einstimmig genehmigt. Fixzinsen waren mit 1,95 Prozent bis 30.06.2016 und 2,5 Prozent bis 31.03.2019 vorgesehen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

8. TOP 8 · Beschluss über den Untervoranschlag für die Volksschule Gössendorf für das Haushaltsjahr 2013

   Der Schuluntervoranschlag mit 169.500 Euro Aufwand und 800 Euro Eigenbedeckung wurde einstimmig beschlossen. Schulmöbel und Gebäudeinstandhaltung waren vorgesehen; das auslaufende Contracting verringerte den Aufwand.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

9. TOP 9 · Beschluss über den Voranschlag der FF Gössendorf für das Haushaltsjahr 2013

   Ordentlicher und außerordentlicher Feuerwehrhaushalt wurden jeweils einstimmig beschlossen: 63.700 Euro ordentliches Erfordernis mit 49.500 Euro Gemeindetransfer sowie 15.500 Euro außerordentlich.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

9. TOP 9a · OH

   63.700 Euro ordentliches Erfordernis und 49.500 Euro Transfer wurden einstimmig beschlossen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

9. TOP 9b · AOH

   15.500 Euro für Ausrüstung und Reparaturen wurden einstimmig beschlossen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

10. TOP 10 · Beschluss über den Voranschlag der FF Thondorf für das Haushaltsjahr 2013

    Der ordentliche Haushalt wurde einstimmig beschlossen. Für den außerordentlichen Haushalt wurden mit 18:1 nur 10.000 Euro Ausrüstung genehmigt; beantragter Hausumbau und Fahrzeug waren damit nicht budgetiert. Die gemeinsame Ausschreibung beider TLF ab 1. Februar, unabhängig von Graz-Verhandlungen, wurde jedoch einstimmig im Grundsatz beschlossen.

    Ergebnis: OH und Ausschreibungsgrundsatz einstimmig; eingeschränkter AOH 18:1.

10. TOP 10a · OH

    42.900 Euro ordentliches Erfordernis bei 41.900 Euro Gemeindetransfer einstimmig beschlossen.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

10. TOP 10b · AOH

    Nur 10.000 Euro Ausrüstung wurden mit 18 Zustimmungen und einer Gegenstimme genehmigt; der übrige beantragte außerordentliche Haushalt wurde nicht genehmigt.

    Ergebnis: 18 Zustimmungen, eine Gegenstimme.

10. TOP 10c · Grundsatzbeschluss

    Die gemeinsame Ausschreibung beider Feuerwehr-TLF ab 1. Februar unabhängig von den Graz-Verhandlungen wurde einstimmig beschlossen.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

11. TOP 11 · Beschluss über den Voranschlag für das Haushaltsjahr 2013

    Der ausgeglichene ordentliche Haushalt von 5.597.800 Euro und außerordentliche Haushalt von 868.500 Euro wurden einstimmig beschlossen. Festgelegt wurden auch Grundsteuerhebesätze von 500 Prozent, bestehende Lustbarkeits- und neue Hundeabgabe, 900.000 Euro Kassenkredit, 350.000 Euro Sportheimdarlehen und Dienstpostenplan.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

12. TOP 12 · Beschluss über die Ausschreibung der Baumaßnahmen für den Neubau des Kabinentraktes und Tribüne beim Sportheim

    Der Beginn der Ausschreibung durch die beauftragte Planungsfirma wurde einstimmig genehmigt. Eine Bauausführungsvergabe erfolgte hier noch nicht.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

13. TOP 13 · Beschluss über die Ausschreibung der Straßenbauarbeiten – Gärtnerstraße

    Die Ausschreibung der Straßenarbeiten wurde einstimmig genehmigt.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

14. TOP 14 · Beschluss über die Gewährung einer Bürgschaft für den Abwasserverband Grazerfeld zum Darlehensvertrag der PSK Bank, Konto Nr. 00540-048-908, BA 106, Digitaler Leitungskataster

    Die Bürgschaft über 200.000 Euro für den digitalen Leitungskataster wurde einstimmig genehmigt. Weitere Kontodetails werden außerhalb der wortgetreuen Agenda nicht wiederholt.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

15. TOP 15 · Beschluss über die Gewährung einer Bürgschaft für den Abwasserverband Grazerfeld zum Darlehensvertrag der PSK Bank, Konto Nr. 00540-049-491, BA49, Erweiterung Druckleitung Murbergstraße

    Die Bürgschaft über 368.060 Euro für die Druckleitungserweiterung wurde einstimmig genehmigt.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

16. TOP 16 · Beschluss über die Verlängerung des Mietvertrages für das alte Feuerwehrhaus mit D.I.S. Gebäudereinigung, Dorfstraße 41, 8071 Gössendorf

    Der Garagenmietvertrag wurde einstimmig für 2013 um 55 Euro monatlich verlängert.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

17. TOP 17 · Beschluss des Sitzungsplans für das Kalenderjahr 2013

    Die Sitzungen am 13.03., 19.06., 11.09. und 11.12.2013 jeweils um 17 Uhr wurden einstimmig beschlossen.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

Aufgeführt sind die erfassten und freigegebenen öffentlichen Tagesordnungspunkte. Eine Tagesordnung ist kein Nachweis eines Beschlusses.

Datum

2012-12-12

Uhrzeit

17:00

Ort

Sitzungssaal der Marktgemeinde Gössendorf, Schulstraße 1, 8071 Dörfla