Gemeinderatssitzung · 19.06.2013

Sitzung am 19.06.2013.
Ort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Gössendorf, Schulstraße 1, 8077 Dörfla.
Beginn: 17:00 Uhr. Ende des öffentlichen Teils: 20:11 Uhr; öffentliche Sitzungsdauer 191 Minuten.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder zu Beginn: 21. Ein Mitglied verließ um 19:47 Uhr die Sitzung, ein weiteres um 19:58 Uhr. Mehrere kurze Abwesenheiten bei einzelnen Beschlüssen sind dokumentiert.

Zusammenfassung
Der Gemeinderat beschloss die weitere gemeinsame Beratung des Gemeindezentrums, Hochwasserschutzplanung, LED-Leuchten und Straßensanierungen. Zusätzliche Beschlüsse betrafen Querungshilfe und die spätere frei zugängliche Veröffentlichung genehmigter Gemeinderatsprotokolle auf der neuen Homepage.

Bericht des Bürgermeisters
Berichtet wurde über Hochwassereinsatz, Grundwasseruntersuchungen, offene Grundablöseverträge und geplante Genehmigungsschritte. Ein flexibler Objekthochwasserschutz und Sonnenschutz für die Schule sollten geprüft werden. EU-finanzierter Freizeitpark, Pflegeangebot, Leinenhinweise und gemeinsame Feuerwehrfahrzeugbeschaffung wurden erläutert. Die geologischen Erklärungen zum Grundwasser wurden als Bericht des Bürgermeisters, nicht als neue unabhängige Feststellung, wiedergegeben.

Tagesordnung
TOP 9 wurde vorgezogen; seine Absetzung wurde mit zehn Zustimmungen und elf Gegenstimmen abgelehnt. Ergänzt wurden TOP 14 Grundankauf, TOP 15 Querungshilfe und TOP 16 Protokollveröffentlichung. Weitere Dringlichkeitsanträge zu Feuerwehrfahrzeug, Hundeabgabe und Ortstafeln wurden nicht zugelassen. Feuerwehrfahrzeug-Antrag: zehn Zustimmungen, elf Gegenstimmen; Abschaffung Hundeabgabe: sechs Zustimmungen, 15 Gegenstimmen; Entfernung Ortstafeln: vier Zustimmungen, 15 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen (als Gegenstimmen gewertet).

Fragestunde
Frage: Sind Kommunikationsprobleme zwischen Feuerwehren geklärt und kann Schulbetreuung in die Schule?
Antwort: Die E-Mail-Auseinandersetzung wurde als geklärt bezeichnet. Ein Feuerwehrkommandant sollte zum Vorstand eingeladen werden; ein Termin fehlte. Schulnutzung, Erweiterungsflächen und Sonnenschutz wurden diskutiert, ohne fertigen Betreuungsumzug.

Frage: Ist der Querstraßengehweg privat und die Fest-Straßensperre genehmigt?
Antwort: Die Privatwegtafel sollte mit der Wohnbaugesellschaft geklärt werden. Das Siedlungsfest war nach Angaben des Bürgermeisters mit Bescheid genehmigt und behördlich geprüft. Verkehrsberuhigung war nach Schulschluss geplant; Unterstützung bei Absperrungen blieb in Diskussion.

Frage: Wird ein abgestelltes Auto entfernt und sind Versickerungsvorgaben erfüllt?
Antwort: Für das Auto wurde eine Lösung zugesagt. Zur angesprochenen landwirtschaftlichen Anlage verwies der Bürgermeister auf jährliche Kontrollen und erfüllte Landesvorgaben; zusätzliche pauschale Versickerungsauflagen wurden nicht zugesagt.

Frage: Wer war bei der Grundwasserbesprechung und wer verantwortet die Gemeindezeitung?
Antwort: Der Raumordnungsausschuss war nicht vertreten; Teilnahme an künftigen Besprechungen wurde ermöglicht. Zur Zeitung verwies der Bürgermeister auf seine Außenvertretung der Gemeinde; die konkrete Impressumsfrage wurde nicht vollständig beantwortet.

Frage: Wann kommt die Innenstraße und wie werden Sportvereinszahlungen kontrolliert?
Antwort: Die Innenstraße sollte nach Nordweg und Gärtnerstraße samt vorheriger Begehung saniert werden. Kommunale Vereinszahlungen seien in Vorstand oder Gemeinderat beschlossen und im Prüfungsausschuss kontrollierbar.

Frage: Können Volleyballtermine und Ballausleihe organisiert werden, kommen Ortstafelkosten und Grundvertragsliste?
Antwort: Terminliste und Ballausleihe wurden erlaubt. Ortstafelkosten sollten in der nächsten Sitzung erläutert werden. Sieben oder acht Grundzustimmungen lagen vor; eine Liste sollte nicht verteilt, die Namen jedoch im Vorstand erläutert werden.

Die gesamte Sitzung einschließlich des nichtöffentlichen Teils wurde um 20:20 Uhr geschlossen; Gesamtspanne 200 Minuten. Die nichtöffentlichen Sachdetails werden nicht übernommen.

Fragestunde

Öffentliche Tagesordnung

1. TOP 1 · Feststellung der Genehmigung der Verhandlungsschrift

   Die Verhandlungsschrift vom 13.03.2013 wurde mit 19 Zustimmungen und zwei Enthaltungen genehmigt.

   Ergebnis: 19 Zustimmungen und zwei Enthaltungen.

2. TOP 2 · Nachtragsbeschluss über die Vergabe der Einreich-Detailplanung und Gefahrenzonenplanung für den HWS-Raababach von der Autobahn A2 bis zur Einmündung in die Mur

   Die Vergabe an Hydro Ingenieure Umwelttechnik über 118.640,60 Euro wurde einstimmig nachträglich genehmigt. Die Gemeinde musste vorfinanzieren; Abrechnung über Hochwasserschutzfördermittel war vorgesehen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

3. TOP 3 · Beschluss über die Auftragsvergabe zur Lieferung von LED-Straßenleuchte

   Die Lieferung wurde einstimmig vergeben. Als geprüfte Anbieter wurden Essich Bau mit 43.881,64 Euro und AE Schreder mit 96.972,96 Euro einschließlich Umsatzsteuer gegenübergestellt. Stückzahlen und Vergabefragen wurden diskutiert.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

4. TOP 4 · Beschluss über die Auftragsvergabe zur Sanierung der Gärtnerstraße

   Der erste Abschnitt wurde einstimmig an Essich Bau über 94.632,08 Euro ohne Umsatzsteuer vergeben. Der gemeinsame letzte Abschnitt mit Hausmannstätten war erst für 2014 vorgesehen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

5. TOP 5 · Beschluss über die Auftragsvergabe zur Sanierung des Nordweges

   Die Vergabe an Essich Bau über 77.798,23 Euro ohne Umsatzsteuer wurde einstimmig beschlossen. Die Amtsleitung stellte klar, dass zuerst der Nordweg und anschließend die Gärtnerstraße saniert werden sollten.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

6. TOP 6 · Beschluss über die Beteiligung zur Klagsführung gegen die Marktgemeinde Vasoldsberg – Friedhoferweiterung Hausmannstätten

   Die Klagebeteiligung wurde mit 17 Zustimmungen und zwei Enthaltungen beschlossen. Die Gesamtforderung betrug 39.839,65 Euro, der Gössendorfer Anteil 1.580,33 Euro, jeweils zuzüglich vier Prozent Zinsen ab 01.02.2013.

   Ergebnis: 17 Zustimmungen und zwei als Gegenstimmen gewertete Enthaltungen.

7. TOP 7 · Beschluss über den Ankauf der Grundstücke Nr. 678/14 und 718 KG Gössendorf

   Der Ankauf von etwa 2.962 Quadratmetern zu 3,30 Euro je Quadratmeter, rund 9.774,60 Euro, wurde einstimmig beschlossen. Eine Hundewiese wurde diskutiert.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

8. TOP 8 · Beschluss über die Änderung der Vereinbarung mit der Steweag-Steg GmbH und Verbund Hydro Power AG – Radwegenetz

   Nach dem behördlichen Gutachten war eine Absturzsicherung nicht auf dem gesamten Radweg erforderlich. Die entsprechende Vertragsanpassung wurde einstimmig beschlossen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

9. TOP 9 · Beschluss über die Kooperation mit der Raiffeisenbank Hausmannstätten reg. Gen.m.b.H. zur Errichtung des neuen Gemeindezentrums

   Der Grundsatzbeschluss mit 20 Zustimmungen und einer Enthaltung sah die Einladung des gesamten Gemeinderats zur Bauausschussberatung über Planung und Finanzierung vor. Ein Mietvertrag oder eine konkrete kostenpflichtige Umsetzung wurde nicht abgeschlossen. Der präsentierte Plan war ein Konzept mit offenen Verkehrs- und Wasserrechtsfragen.

   Ergebnis: 20 Zustimmungen und eine Enthaltung.

10. TOP 10 · Beschluss über den Vertrag mit dem Land Steiermark über die Errichtung einer Gemeindestraße abgehend vom Knoten Graz-Ost im Bereich der Grundstücke 188/2, 119 und 120 KG 63287 Thondorf zur Erschließung des Gewerbegebietes Gössendorf

    Der Vertrag zur Erschließungsstraße wurde einstimmig beschlossen.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

11. TOP 11 · Beschluss über die Verlängerung des Pachtvertrages für das Fischwasser für die Gewässer Raababach und Grambach

    Die Fischwasserpacht wurde einstimmig für 01.01.2013 bis 31.12.2015 verlängert. Private Pächterangaben werden nicht übernommen.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

12. TOP 12 · Beschluss über die Aufteilung des Jagdpachteuros 2013

    Die unveränderte Aufteilung wurde einstimmig beschlossen. Die Quelltabelle enthält uneinheitliche Flächenumrechnungen; kein Tarif wird daraus neu errechnet.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

13. TOP 13 · Beschluss über die Entsendung zur Seniorenurlaubsaktion 2013

    Die Teilnahme an der Urlaubsaktion in Vorau vom 21. bis 28.05.2013 wurde einstimmig nachträglich genehmigt. Private Teilnehmerlisten werden nicht übernommen.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

14. TOP 14 · Beschluss über einen Grundstücksankauf von 25 m² von Grundstück Nr. 544/1 der EZ 98 der KG Gössendorf; Johann und Rosa Maier

    Der zusätzlich aufgenommene Grundankauf für die Gärtnerstraßeneinfahrt wurde einstimmig beschlossen: 25 Quadratmeter zu 60 Euro, insgesamt 1.500 Euro. Die Fläche wurde dem Gemeingebrauch gewidmet.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

15. TOP 15 · Beschluss über den Dringlichkeitsantrag der FPÖ

    Der aufgenommene Antrag zur Umsetzung der Landes-Verkehrsflächenstudie und Querungshilfe wurde einstimmig beschlossen. Eigentümergespräche und Behördeneinbindung sollten möglichst rasch beginnen. Eine bereits fertig ausgeführte Querung wird daraus nicht abgeleitet.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

16. TOP 16 · Beschluss über die Veröffentlichung der Gemeinderatsprotokolle

    Die freie Veröffentlichung ohne Login nach Einrichtung der neuen Homepage wurde einstimmig beschlossen. Im Behandlungstext wurde zusätzlich Genehmigung durch den Vorstand als Voraussetzung genannt; eine sofortige technische Veröffentlichung war nicht dokumentiert.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

Aufgeführt sind die erfassten und freigegebenen öffentlichen Tagesordnungspunkte. Eine Tagesordnung ist kein Nachweis eines Beschlusses.

Datum

2013-06-19

Uhrzeit

17:00

Ort

Sitzungssaal der Marktgemeinde Gössendorf, Schulstraße 1, 8077 Dörfla