Gemeinderatssitzung · 11.05.2010

Sitzung am 11.05.2010.
Ort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Gössendorf, Schulstraße 1, 8071 Dörfla.
Beginn: 18:30 Uhr. Ende des öffentlichen Teils: 19:49 Uhr; öffentliche Sitzungsdauer 79 Minuten.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder zu Beginn: 20. Ein Mitglied kam um 19:22 Uhr während der Fragestunde hinzu; danach waren 21 anwesend.

Zusammenfassung
Sieben Ausschüsse wurden mit 20 zu einer Stimme eingerichtet. Ausschuss-, Verbands- und weitere Gemeindevertretungen, Schriftführer sowie Jugend- und Sportreferenten wurden einstimmig gewählt. Einstimmig genehmigt wurden das Märzprotokoll und günstigere Entsorgungsvereinbarungen für Altpapier und Bioabfall.

Bericht des Bürgermeisters
Die Flächenwidmungsrevision war ausgeschrieben, Abgabe bis 21.05.2010. Katastrophenschutzplanverteilung, Raababachplanung und drei Verkehrsverbindungen wurden berichtet. Schulsanierung hatte Energiekosten gesenkt. Zur südlichen Grazer Flächennutzung sollte der Ausschuss beraten; ein Beschluss lag nicht vor. Die Quelle nennt 970.000 Euro offene Landesmittel beim Wasserverband, während spätere Sitzungen vom Abwasserverband sprechen; die Abweichung wird erhalten.

Tagesordnung
Die Ergänzungsanträge zu 4.980 Euro Feuerwehrmöbeln und Katastrophenschutz-/Sicherheitsausschuss sowie zu einem Wirtschafts-/Sicherheitsausschuss wurden jeweils mit neun Zustimmungen und elf Gegenstimmen nicht zugelassen. Beratung im Vorstand wurde angekündigt.

Fragestunde
Frage: Wie stehen Kontostand und Biogasanlage?
Antwort: Der aktuelle Kontostand sollte bei der Prüfungsausschusssitzung bekanntgegeben werden. Die früher in Gössendorf abgelehnte Biogasanlage sei nun in Zettling geplant; ein neuer Gemeindeantrag wurde nicht genannt.

Frage: Wie werden Sichtbehinderung, Haltestellenquerung und der Wohnstraßenantrag behandelt?
Antwort: Die Polizei hatte gegen parkende Fahrzeuge mit Sichtbehinderung eingeschritten. Eine Haltestellenverlegung nach Norden und Schutzweg waren geplant. Der Wohnstraßenantrag Am Mohnweg sollte geprüft werden; der Bürgermeister kündigte Nachschau an. Spam wurde laut Antwort durch die Serverfilter abgehalten.

Frage: Sind Feuerwehrmöbel genehmigt und wann kommt der Raababachplan?
Antwort: Frühere Zustimmung und die Abgrenzung zwischen Gebäudesanierung und Möbelankauf wurden widersprüchlich dargestellt. Eine Zahlung wurde nicht beschlossen; weitere Vorstandsberatung war angekündigt. Ende Mai sollte der aktuelle Bachausbauplan besprochen werden; kein abgeschlossener Ausbau wurde behauptet.

Frage: Wie werden Bauabstände, fehlende Protokolle und Kindergartenplätze bearbeitet?
Antwort: Die Antwort erläuterte Hochwassergrenzen und Bewilligungs-/Einspruchsmöglichkeiten, ohne private Bauwerberangaben zu übernehmen. Fehlende Dezemberprotokolle sollten erneut versandt werden. Für 13 Kinder ohne Platz sollte der neue Ausschuss ein Konzept erarbeiten; eine fertige Lösung fehlte.

Frage: Kommt der Grubenweg-Verkehrsspiegel und war das Konzert eine Gemeindeveranstaltung?
Antwort: Der Spiegel wurde nach fachlicher Besichtigung wegen ausreichender Sichtweite abgelehnt; Heckenpflege sollte Sicht verbessern. Das Konzert war keine Gemeindeveranstaltung, die Halle war dem Musikverein kostenlos zur Verfügung gestellt worden. Die Umweltzonenresolution war laut Antwort am 04.05. per Post versandt worden.

Frage: Waren Wahlzeugeninformationen richtig und wurden Mitarbeiter zu Parteimitgliedschaft aufgefordert?
Antwort: Die Wahlzeugeninformation wurde wegen abweichender Auskünfte bestritten. Der Bürgermeister erklärte den Meldeweg über die Bezirksorganisation; die Amtsleitung bot die zugrunde liegende Behörden-E-Mail an. Eine Prüfung wurde angekündigt, kein abschließendes Ergebnis dokumentiert. Eine Aufforderung zu Parteimitgliedschaft wurde verneint.

Frage: Wie wird eine strittige Bebauungsdichte bewertet und besteht der Beleuchtungswartungsvertrag?
Antwort: Unterschiedliche Auffassungen über ein Gutachten, Gegengutachten und frühere Ausschussberatung sollten erneut im Raumordnungsausschuss besprochen werden; eine Dichteänderung wurde nicht beschlossen. Der Bürgermeister bestätigte einen Wartungsvertrag für die Landes- und Bundesstraßenbeleuchtung; eine Vorlage ist hier nicht dokumentiert.

Im Anschluss folgte ein nichtöffentlicher Teil. Ein Ende der gesamten Sitzung ist daraus nicht abgeleitet.

Fragestunde

Öffentliche Tagesordnung

1. TOP 1 · Beschluss über das Sitzungsprotokoll vom 31.03.2010

   Das Protokoll vom 31.03.2010 wurde einstimmig von den damals teilnehmenden Mitgliedern genehmigt. Acht beim früheren Termin abwesende Mitglieder wirkten bei der Genehmigung nicht mit.

   Ergebnis: Einstimmig genehmigt.

2. TOP 2 · Beschluss über die Einrichtung von Verwaltungs- und Fachausschüssen gem. § 14 Stmk. Gemeindeordnung, die Festsetzung der Zahl und des Wirkungsbereiches sowie die Anzahl der Mitglieder gem. § 28 Abs. 1 Stmk. Gemeindeordnung

   Sieben Verwaltungs- und Fachausschüsse mit ihren Wirkungsbereichen wurden mit 20 Zustimmungen und einer Gegenstimme eingerichtet. Die am Sitzungsbeginn beantragten zusätzlichen Ausschüsse wurden nicht eingerichtet.

   Ergebnis: 20 Zustimmungen, eine Gegenstimme.

3. TOP 3 · Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Prüfungsausschuss gem. § 86a Stmk. Gemeindeordnung

   Der fünfköpfige Prüfungsausschuss wurde nach einstimmigem Beschluss offener Wahl einstimmig gewählt: zwei SPÖ-, zwei ÖVP- und ein FPÖ-Mitglied mit Ersatzmitgliedern.

   Ergebnis: Einstimmig gewählt.

4. TOP 4 · Wahl der Dienstgebervertreter und deren Stellvertreter in die Personalkommission gem. § 47 Abs. 2 Stmk. Gemeinde-Personalvertretungsgesetz

   Die drei Dienstgebervertreter wurden offen einstimmig gewählt: zwei von SPÖ und einer von ÖVP. Die Kommission umfasste zusätzlich zwei Dienstnehmervertreter; deren personenbezogene Angaben werden nicht übernommen.

   Ergebnis: Einstimmig gewählt.

5. TOP 5 · Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Energie- und Umweltausschuss gem. § 28 Stmk. Gemeindeordnung und § 10 des Gesetzes über Einrichtungen zum Schutze der Umwelt

   Die fünf Mitglieder und Ersatzmitglieder wurden offen einstimmig gewählt: drei SPÖ, eines ÖVP und eines FPÖ.

   Ergebnis: Einstimmig gewählt.

6. TOP 6 · Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Volksschulausschuss gem. §§ 45 und 46 Abs. 1 Stmk. Pflichtschulerhaltungsgesetz

   Die vier Gössendorfer Mitglieder und Ersatzmitglieder wurden offen einstimmig gewählt: zwei SPÖ, eines ÖVP und eines FPÖ. Ein weiteres Mitglied gehörte zur anderen Schulsprengelgemeinde.

   Ergebnis: Einstimmig gewählt.

7. TOP 7 · Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Ausschuss für Raumordnung, Bau und Infrastruktur gem. § 28 Stmk. Gemeindeordnung

   Die fünf Mitglieder und Ersatzmitglieder wurden offen einstimmig gewählt: drei SPÖ, eines ÖVP und eines FPÖ.

   Ergebnis: Einstimmig gewählt.

8. TOP 8 · Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Ortsbild-, Jugend-, Sport- und Kulturausschuss gem. § 28 Stmk. Gemeindeordnung

   Die fünf Mitglieder und Ersatzmitglieder wurden offen einstimmig gewählt: drei SPÖ, eines ÖVP und eines FPÖ.

   Ergebnis: Einstimmig gewählt.

9. TOP 9 · Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Ausschuss für Frauen, Familie, Soziales und Kindergarten gem. § 28 Stmk. Gemeindeordnung

   Die fünf Mitglieder und Ersatzmitglieder wurden offen einstimmig gewählt: drei SPÖ, eines ÖVP und eines FPÖ.

   Ergebnis: Einstimmig gewählt.

10. TOP 10 · Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Wasserverband Grazerfeld Südost

    Drei Mitglieder und drei Ersatzmitglieder wurden offen einstimmig gewählt: zwei SPÖ und eines ÖVP.

    Ergebnis: Einstimmig gewählt.

11. TOP 11 · Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Abwasserverband Grazerfeld

    Zwei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder wurden offen einstimmig gewählt, je eines von SPÖ und ÖVP.

    Ergebnis: Einstimmig gewählt.

12. TOP 12 · Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Abfallwirtschaftsverband Graz-Umgebung

    Zwei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder wurden offen einstimmig gewählt, je eines von SPÖ und ÖVP.

    Ergebnis: Einstimmig gewählt.

13. TOP 13 · Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Sozialhilfeverband Graz-Umgebung

    Zwei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder wurden offen einstimmig gewählt, je eines von SPÖ und ÖVP.

    Ergebnis: Einstimmig gewählt.

14. TOP 14 · Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Integrierten Sozial- und Gesundheitssprengel Hausmannstätten „ISGS“

    Zwei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder wurden offen einstimmig gewählt, je eines von SPÖ und ÖVP.

    Ergebnis: Einstimmig gewählt.

15. TOP 15 · Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Fernitz

    Zwei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder wurden offen einstimmig gewählt, je eines von SPÖ und ÖVP.

    Ergebnis: Einstimmig gewählt.

16. TOP 16 · Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Verein „Regionale Verkehrs- und Wirtschaftsgemeinschaft GU-SÜD“

    Zusätzlich zur automatischen Mitgliedschaft des Bürgermeisters wurden sein Ersatzmitglied und je ein SPÖ- und ÖVP-Mitglied samt Ersatzmitgliedern offen einstimmig gewählt.

    Ergebnis: Einstimmig gewählt.

17. TOP 17 · Wahl des Mitgliedes und Ersatzmitgliedes für den Hauptschulausschuss Hausmannstätten

    Das SPÖ-Mitglied mit Ersatzmitglied für den Hauptschulausschuss wurde offen einstimmig gewählt.

    Ergebnis: Einstimmig gewählt.

18. TOP 18 · Wahl des Mitgliedes und Ersatzmitgliedes für den Schulausschuss Polytechnikum Kalsdorf

    Das SPÖ-Mitglied mit Ersatzmitglied für den Polytechnikumausschuss wurde offen einstimmig gewählt.

    Ergebnis: Einstimmig gewählt.

19. TOP 19 · Wahl des Mitgliedes und Ersatzmitgliedes für den Friedhofsausschuss Fernitz

    Das SPÖ-Mitglied mit Ersatzmitglied für den Friedhofsausschuss wurde offen einstimmig gewählt.

    Ergebnis: Einstimmig gewählt.

20. TOP 20 · Wahl der Schriftführer gem. § 53 Stmk. Gemeindeordnung

    Drei Schriftführer, je einer von SPÖ, ÖVP und FPÖ, wurden offen einstimmig gewählt.

    Ergebnis: Einstimmig gewählt.

21. TOP 21 · Wahl der Jugend- und Sportreferenten

    Die SPÖ- und ÖVP-Referenten wurden offen einstimmig gewählt. Ein Bezug war nicht vorgesehen; für Tätigkeiten im Gemeindeauftrag bestand laut Antwort Versicherungsschutz.

    Ergebnis: Einstimmig gewählt.

22. TOP 22 · Beschluss über den Abschluss einer Entsorgungsvereinbarung – Altpapier

    Die vierjährige Altpapiervereinbarung mit Saubermacher ab 01.02.2010 wurde einstimmig genehmigt: 92,50 Euro netto je Tonne statt 101,04, neun Abfuhren jährlich und 17 Zwischenabfuhren für Mehrparteienhäuser.

    Ergebnis: Einstimmig genehmigt.

23. TOP 23 · Beschluss über den Abschluss einer Entsorgungsvereinbarung – Bioabfall

    Die dreijährige Bioabfallvereinbarung mit Saubermacher ab 01.03.2010 wurde einstimmig genehmigt: 2,20 Euro netto je Entleerung für 120 Liter und 3,20 für 240 Liter, bei 35 Entleerungen jährlich.

    Ergebnis: Einstimmig genehmigt.

Aufgeführt sind die erfassten und freigegebenen öffentlichen Tagesordnungspunkte. Eine Tagesordnung ist kein Nachweis eines Beschlusses.

Datum

2010-05-11

Uhrzeit

18:30

Ort

Sitzungssaal der Marktgemeinde Gössendorf, Schulstraße 1, 8071 Dörfla