Gemeinderatssitzung · 14.12.2011

Sitzung am 14.12.2011.
Ort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Gössendorf, Schulstraße 1, 8071 Dörfla.
Beginn: 17:00 Uhr. Das Ende des öffentlichen Teils und eine verlässliche Sitzungsdauer sind in der Quelle nicht ausgewiesen.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder zu Beginn: 17. Ein Mitglied kam um 17:38 Uhr hinzu; ein anderes verließ um 18:38 Uhr die Sitzung. Bei TOP 9 war ein weiteres Mitglied vorübergehend abwesend.

Zusammenfassung
Beschlossen wurden Finanzplan, Budget 2012, Schul- und Feuerwehrbudgets sowie Kassenkredit. Die Vorstandsbezügeerhöhung wurde abgesetzt. Der Bebauungsplan Ahornweg und die öffentliche Neuanlage des Ackerwegs wurden genehmigt; Betriebsförderungsrichtlinien gingen zurück an den Vorstand.

Bericht des Bürgermeisters
Berichtet wurde über Hochwasserschutzvarianten, Biomülltrennung, Verkehrsprojekt und Sportvereinsfinanzierung. Die Straßenbeleuchtung war teilweise sanierungsbedürftig. Der Vizebürgermeister leitete die Sitzung. Die Suche nach weiteren Sportvereinsfunktionären und die Neuordnung des Jugendausbildungszentrums waren noch offen.

Tagesordnung
TOP 10 zur Erhöhung der Vorstandsbezüge wurde abgesetzt. Die Dringlichkeitsanträge zum Verzicht auf die Erhöhung und zu einem Strukturreformausschuss wurden jeweils mit vier Zustimmungen und 13 Gegenstimmen nicht zugelassen. Diese Ergebnisse und TOP 9 wurden bei der späteren Genehmigung ausdrücklich berichtigt.

Fragestunde
Frage: Kommen ein Handlauf am Gemeindeamt und zusätzliche Bänke?
Antwort: Der Handlauf sollte im Vorstand besprochen werden; Standortvorschläge für Bänke waren an die Amtsleitung zu richten.

Frage: Wie werden Straßenschäden, abgestelltes Auto und Pferdemist behandelt?
Antwort: Der überstehende Kanaldeckel sollte an den Abwasserverband gemeldet, der Tischlerweg im Folgejahr saniert werden. Für das Auto wurde eine Verkaufsabsicht berichtet, kein Abtransport bestätigt. Zur Pferdemistbelastung wurden fehlende kommunale Möglichkeiten genannt.

Frage: Wie ausgelastet ist die Krippe und was geschieht bei Bebauungs- oder Biomüllproblemen?
Antwort: Beide Krippengruppen waren voll. Planänderungen sollten fachlich geprüft und per Verfahren genehmigt werden. Fehlende Kompostbestätigungen sollten im Müllausschuss weiterbehandelt werden.

Frage: Wie geht es mit Gemeindezentrum und Strukturreformschreiben weiter?
Antwort: Architektenvorschläge sollten im Jänner dem Vorstand präsentiert werden. Zum versandten Strukturreformschreiben bestanden unterschiedliche Bewertungen, ob die vereinbarte Vorstandsberatung eingehalten wurde; diese Streitfrage blieb sichtbar.

Frage: Wird die Kommunikation verbessert und die Dorfstraßenbeleuchtung gewartet?
Antwort: Der Vizebürgermeister nahm bessere Kommunikation und Beleuchtungswartung als Anliegen auf. Die Forumsauseinandersetzung sollte nicht in der Sitzung behandelt werden; private Identitätsvermutungen werden nicht übernommen.

Frage: Wie werden Hundeabgaben und Weihnachtsmarkt verbessert?
Antwort: 9.500 Euro Abgabeneinnahmen waren budgetiert, zweckbezogene Verwendung und Hundewiese wurden diskutiert. Ablauf, Hüttenvergabe und weitere Hütten sollten im Kulturausschuss besprochen werden. Die Bezügeerhöhung blieb abgesetzt.

Im Anschluss folgte ein nichtöffentlicher Teil. Ein Ende der gesamten Sitzung ist daraus nicht abgeleitet.

Fragestunde

Öffentliche Tagesordnung

1. TOP 1 · Feststellung der Genehmigung der Verhandlungsschrift

   Die Verhandlungsschrift vom 26.09.2011 wurde mit Berichtigung der Turnierplatzierung und Ergänzung zur Querstraßen-Kopfhaltestelle einstimmig genehmigt.

   Ergebnis: Einstimmig berichtigt genehmigt.

2. TOP 2 · Bericht des Bürgermeisters bzw. Vertreter in der Kleinregion und den Verbänden gem. § 54 Abs. 5 Stmk. Gemeindeordnung

   Berichtet wurde über gemeinsames Auftreten der GU-Süd für Eigenständigkeit, Abwasserdigitalisierung, neue Wassertiefbehälter und mögliche spätere Sozialhilfeabzüge.

   Ergebnis: Bericht; kein eigener Sachbeschluss dokumentiert.

3. TOP 3 · Beschluss über den Mittelfristigen Finanzplan

   Der Finanz- und Investitionsplan wurde einstimmig beschlossen. Künftige genauere Haftungs- und Kreditdarstellung wurde erläutert; eine angefragte Grundstücksplanung war der Amtsleitung nicht bekannt.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

4. TOP 4 · Beschluss über den Kassenkredit 2012

   Der Kassenkredit von 800.000 Euro bei Raiffeisenbank Hausmannstätten mit 0,65 Prozentpunkten Aufschlag auf den Dreimonats-Euribor wurde einstimmig beschlossen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

5. TOP 5 · Beschluss über den Untervoranschlag für die Volksschule Gössendorf für das Haushaltsjahr 2012

   Der Schuluntervoranschlag von 218.600 Euro Gesamtaufwand wurde einstimmig beschlossen. Gemeindeanteile für Gössendorf und Grambach wurden erläutert.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

6. TOP 6 · Beschluss über den Voranschlag der FF Gössendorf für das Haushaltsjahr 2012

   Der Feuerwehrvoranschlag wurde einstimmig beschlossen: 62.800 Euro ordentliches Erfordernis, 48.600 Euro Gemeindetransfer und 10.500 Euro außerordentlicher Haushalt.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

7. TOP 7 · Beschluss über den Voranschlag der FF Thondorf für das Haushaltsjahr 2012

   Der Voranschlag mit 41.700 Euro ordentlichem Erfordernis, 40.700 Euro Gemeindetransfer und 323.500 Euro außerordentlichem Haushalt wurde einstimmig beschlossen. Ein geplantes Löschfahrzeug war darin berücksichtigt.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

8. TOP 8 · Beschluss über den Voranschlag für das Haushaltsjahr 2012

   Der ordentliche Haushalt von 4.990.400 Euro war ausgeglichen. Der außerordentliche Haushalt enthielt 180.500 Euro Einnahmen und 413.500 Euro Ausgaben, somit 233.000 Euro Abgang. Das Budget samt Hebesätzen, Abgaben, Kassenkredit und Dienstpostenplan wurde nach Korrektur der Vorstandsbezüge einstimmig beschlossen. Neue Darlehen waren mit null Euro vorgesehen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

9. TOP 9 · Beschluss des Sitzungsplanes für das Kalenderjahr 2012

   Der Sitzungsplan für 28.03., 04.07., 12.09. und 12.12. jeweils um 17 Uhr wurde mit 13 Zustimmungen und drei Gegenstimmen beschlossen. Diese Zahl ist in der vorliegenden Fassung bereits berichtigt und wurde am 28.03.2012 nochmals ausdrücklich bestätigt.

   Ergebnis: 13 Zustimmungen, drei Gegenstimmen.

10. TOP 10 · Beschluss gem. § 6 Abs. 2 Stmk. Gemeinde Bezügegesetz – Stmk. GBez.G

    Der Punkt zur Erhöhung der Vorstandsbezüge wurde abgesetzt. Eine Erhöhung wurde in dieser Sitzung nicht beschlossen.

    Ergebnis: Abgesetzt.

11. TOP 11 · Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplanes „Ahornweg“

    Geringfügige Baugrenzlinien- und Allgemeinflächenänderungen einschließlich Nahwärme-/Solaranlagenbereich wurden einstimmig genehmigt.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

12. TOP 12 · Beschluss über die Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Betriebsförderungen

    Die Richtlinien wurden wegen fehlender Einigung und nicht ausgereifter Ausarbeitung einstimmig zur weiteren Beratung an den Vorstand zurückverwiesen.

    Ergebnis: Einstimmig zurückverwiesen.

13. TOP 13 · Beschluss über die Verlängerung des Mietvertrages für das alte Feuerwehrhaus mit D.I.S. Gebäudereinigung, Dorfstraße 41, 8071 Gössendorf

    Der Garagenmietvertrag wurde einstimmig für 2012 um 55 Euro monatlich verlängert.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

14. TOP 14 · Beschluss der Verordnung zur Neuanlage und Öffentlicherklärung der Gemeindestraße „Ackerweg“, Stmk. Landesstraßenverwaltungsgesetz

    Die Neuanlage und Öffentlichkeitserklärung des Ackerwegs als Begleitweg zur Spange West wurden einstimmig beschlossen. Die Planung war im UVP-Verfahren berücksichtigt; der Gemeinde sollten keine Neuanlagekosten entstehen.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

Aufgeführt sind die erfassten und freigegebenen öffentlichen Tagesordnungspunkte. Eine Tagesordnung ist kein Nachweis eines Beschlusses.

Datum

2011-12-14

Uhrzeit

17:00

Ort

Sitzungssaal der Marktgemeinde Gössendorf, Schulstraße 1, 8071 Dörfla