Gemeinderatssitzung · 11.09.2013

Sitzung am 11.09.2013.
Ort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Gössendorf, Schulstraße 1, 8077 Dörfla.
Beginn: 17:00 Uhr. Ende des öffentlichen Teils: 18:48 Uhr; öffentliche Sitzungsdauer 108 Minuten.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder zu Beginn: 18. Ein Mitglied war bei TOP 3 vorübergehend abwesend.

Zusammenfassung
Beschlossen wurden die Vergaben für Sportheim-Mannschaftsumkleiden, weitere Hochwasserschutz-Grundverträge und das Kanalentwicklungskonzept im Grundsatz. Weitere Beschlüsse betrafen einen Grundtausch im Grundsatz, die Gasheizungsumstellung und die Sozialhilfeverbandsvertretung.

Bericht des Bürgermeisters
Berichtet wurde über Straßen- und Beleuchtungssanierungen, Haltestellenplanung, rund 190.000 Euro Hochwasserschäden an Gemeindegebäuden und deren Behebung. Der Raababachausbau war in Detailplanung; noch offene Grundverträge und Genehmigungen bestimmten den Zeitplan. Feuerwehrfahrzeugbeschaffung, Grundwasseruntersuchungen und eine finanzielle Prüfung des Gemeindezentrums waren in Arbeit.

Tagesordnung
Keine Änderung der öffentlichen Tagesordnung dokumentiert.

Fragestunde
Frage: Warum fiel der Kinderausflug aus und war das Feuerwehrjugendfoto genehmigt?
Antwort: Der Ausflug wurde wegen nur vier Anmeldungen abgesagt. Für die Benefizveranstaltung gab es Zustimmung und Dank, für das veröffentlichte Foto keine gesonderte Zustimmung; die politischen Bewertungen blieben unterschiedlich.

Frage: Wann werden Querstraße und Haltestellen saniert, ist Häckseln gratis und wie steigen Mandatsbezüge?
Antwort: Die Querstraße sollte nach Lösung des Gehwegstreits saniert werden; Haltestellen waren gesonderte Landessache mit angesetzter Verhandlung. Haushaltsübliche Häckselmengen waren in der Müllgebühr enthalten. Daten zur Bezügenovelle sollten übermittelt werden.

Frage: Wird ein Hochwasserschutzzaun geprüft und beträgt der Gemeindeanteil 30 Prozent?
Antwort: Das Bauamt sollte die Verblechung prüfen. Der Bürgermeister nannte einen Gemeindeanteil von 25 Prozent. Die Sportplatzgrabungen gehörten zum Kabinenzubau.

Frage: Was kosteten die Ortstafeln?
Antwort: Die Rechnung über 3.008,76 Euro wurde vorgelegt. Unterschiedliche Aussagen zu Änderungskosten wurden diskutiert; eine neue Gestaltung wurde nicht beschlossen.

Frage: Sind Enteignungen, Sportvereinsbetriebskosten und Freizeitparkprobleme geklärt?
Antwort: Wasserrechtliche Enteignung wurde als letzte Möglichkeit, nicht als beschlossener Schritt, erläutert. Genaue Betriebskosten sollten nach dem Urlaub des zuständigen Funktionärs übermittelt werden. Überfüllte Abfallbehälter und leere Hundesackerlstationen waren an die Stadt Graz gemeldet; Schranken und ein Feuerwehrgespräch wurden angesprochen, ohne Termin.

Im Anschluss folgte ein nichtöffentlicher Teil. Ein Ende der gesamten Sitzung ist daraus nicht abgeleitet.

Fragestunde

Öffentliche Tagesordnung

1. TOP 1 · Feststellung der Genehmigung der Verhandlungsschrift

   Die Verhandlungsschrift vom 19.06.2013 wurde einstimmig genehmigt.

   Ergebnis: Einstimmig genehmigt.

2. TOP 2 · Beschluss über die Zuschlagserteilung: a) Generalunternehmen – Zubau Mannschaftsumkleiden b) Elektroinstallation c) Heizungsinstallation

   Die Aufträge wurden mit 14 Zustimmungen und vier Enthaltungen vergeben, wobei die Quelle Enthaltungen als Gegenstimmen wertet. Strobl Bau & Holzbau erhielt 491.104,18 Euro, Bayer Elektrotechnik 22.800 Euro und Krobath 86.503,90 Euro. Ein Antrag auf Befangenheitsabstimmung war zuvor mit vier Zustimmungen und 14 Gegenstimmen abgelehnt worden.

   Ergebnis: 14 Zustimmungen und vier als Gegenstimmen gewertete Enthaltungen.

2. TOP 2a · Generalunternehmen – Zubau Mannschaftsumkleiden

   Vergabe an Strobl Bau & Holzbau über 491.104,18 Euro mit 14 Zustimmungen und vier Enthaltungen.

   Ergebnis: 14 Zustimmungen und vier als Gegenstimmen gewertete Enthaltungen.

2. TOP 2b · Elektroinstallation

   Vergabe an Bayer Elektrotechnik über 22.800 Euro mit 14 Zustimmungen und vier Enthaltungen.

   Ergebnis: 14 Zustimmungen und vier als Gegenstimmen gewertete Enthaltungen.

2. TOP 2c · Heizungsinstallation

   Vergabe an Krobath über 86.503,90 Euro mit 14 Zustimmungen und vier Enthaltungen.

   Ergebnis: 14 Zustimmungen und vier als Gegenstimmen gewertete Enthaltungen.

3. TOP 3 · Beschluss über die vorliegenden Verträge zum Ankauf der erforderlichen Grundstücksflächen für den Hochwasserschutz Raababach

   Die vorliegenden Grundankaufsverträge wurden einstimmig genehmigt. Private Eigentümerlisten werden nicht übernommen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

4. TOP 4 · Grundsatzbeschluss – Kanalentwicklungskonzept „Linke Murseite“

   Das Konzept mit 2,35 Millionen Euro Gesamtkosten und 617.815 Euro Gemeindeanteil beziehungsweise 26,29 Prozent wurde einstimmig im Grundsatz genehmigt.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

5. TOP 5 · Grundsatzbeschluss über einen Tausch- und Kaufvertrag mit Mag. [in der Quelle geschwärzt] und [in der Quelle geschwärzt]

   Der Tausch- und Kaufvertrag wurde einstimmig im Grundsatz genehmigt. Ein Mehrwert von etwa 23.000 bis 24.000 Euro stand einer Ablöse von 20.000 Euro gegenüber; die Differenz war als Betriebsförderung vorgesehen. Die geschwärzten Agendanamen werden nicht ergänzt.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

6. TOP 6 · Beschluss über die Umstellung der Heizungsanlage für Gemeindegebäude

   Die Heizungsumstellung wurde einstimmig genehmigt. Demontage, Gasnetzzutritt und Installation kosteten insgesamt 79.811,20 Euro; durch Verkauf des abgepumpten Heizöls wurden 25.884,30 Euro erzielt.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

7. TOP 7 · Wahl eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes in den Sozialhilfeverband Graz-Umgebung

   Gerald Wonner wurde einstimmig als Mitglied und Alwin Rudl als Ersatzmitglied gewählt.

   Ergebnis: Einstimmig gewählt.

Aufgeführt sind die erfassten und freigegebenen öffentlichen Tagesordnungspunkte. Eine Tagesordnung ist kein Nachweis eines Beschlusses.

Datum

2013-09-11

Uhrzeit

17:00

Ort

Sitzungssaal der Marktgemeinde Gössendorf, Schulstraße 1, 8077 Dörfla