Gemeinderatssitzung · 18.05.2026

Sitzung im Einsatzzentrum FF Gössendorf, Schulungsraum, Hauptstraße 137, 8077 Gössendorf.
Tatsächlicher Beginn 18:00 Uhr; öffentlicher Teil bis 18:58 Uhr; Sitzungsende 19:10 Uhr. Gesamtdauer 70 Minuten, davon 58 Minuten öffentlich.

Anwesende Gemeinderatsmitglieder: 20; weitere protokollierte Anwesende: 3; entschuldigte Gemeinderatsmitglieder: 1.

Baukartell-Prüfung, Verkehrsregelung Sattlerstraße, Leitungsverlegung, Sammelbehälter, Straßeninstandsetzung, Ostweg, Sportplatzbewässerung, Terminänderung und Gemeindejagd.

Im Anschluss fand ein nichtöffentlicher Sitzungsteil statt. Dessen Sachdetails werden nicht übernommen.

Ein Antrag auf Aufnahme eines zusätzlichen TOP zur Videoüberwachung bei Spielplatz und öffentlichen Toiletten wurde mit vier Zustimmungen und 15 Gegenstimmen abgelehnt. Eine Befassung des zuständigen Ausschusses und Besichtigung wurde angekündigt. Eine Installation wurde damit nicht beschlossen.

Fragestunde

Eröffnung und Berichte

• Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• Bericht des Bürgermeisters
• Fragestunde

Öffentliche Tagesordnung

1. TOP 1 · Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 26.03.2026

   Die Verhandlungsschrift vom 26. März 2026 wurde genehmigt. Die vorliegende Fassung nennt „18:3“, führt aber zwei Enthaltungen auf. Die Zahlen werden deshalb nicht als bereinigtes Abstimmungsergebnis übernommen.

   Ergebnis: Genehmigt

2. TOP 2 · Bericht des Prüfungsausschussobmannes

   Der Prüfungsausschuss berichtete über Abläufe, Finanzen, Richtlinien und Betreuungsverträge der von WIKI geführten Kinderbetreuung. Bei der Prüfung wurden laut Bericht keine Beanstandungen festgestellt.

3. TOP 3 · Abschluss eines Prozessfindungsvertrages zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Österreichischen Baukartell

   Ein Prozessfindungsvertrag zur Prüfung möglicher Schadenersatzansprüche aus dem österreichischen Baukartell wurde beschlossen. Die Erläuterung nennt keine Kosten für die Gemeinde.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen

4. TOP 4 · Änderung der Verordnung zur dauernden Geschwindigkeitsbeschränkung außerhalb des Ortsgebietes Teilabschnitt der Gemeindestraße "Sattlerstraße"

   Die Verordnung zur 50-km/h-Beschränkung auf einem Abschnitt der Sattlerstraße wurde an das geänderte Ortsgebiet Thondorf angepasst.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen

5. TOP 5 · Gestattungsvertrag mit dem Elektrizitätswerk Fernitz Ing. Purkarthofer GmbH & CoKG, zur Sondernutzung von Straßengrund – Leitungsverlegung; GSt.Nr. 763/5 "Murauenstraße" und 865/1 "Sportplatzstraße"

   Dem Elektrizitätswerk Fernitz wurde die Nutzung von Straßengrund in Murauenstraße und Sportplatzstraße für eine 20-kV-Leitung und zugehörige Steuerleitungen gestattet.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen

6. TOP 6 · Grundsatzbeschluss zum Ankauf der Sammelbehälter (Altpapier, Restmüll und Biomüll) durch Einmalerlag

   Ein Grundsatzbeschluss zum Kauf der Sammelbehälter für Altpapier, Restmüll und Biomüll durch Einmalzahlung wurde gefasst. Die konkrete spätere Finanzierung und endgültigen Kosten wurden in weiteren Sitzungen behandelt.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen

7. TOP 7 · Auftragsvergabe – Straßeninstandsetzungsmaßnahmen an Gemeindestraßen

   Straßeninstandsetzungsarbeiten wurden auf Grundlage der geprüften Angebote vergeben. Der tatsächlich ausführbare Umfang richtet sich nach verfügbaren finanziellen Mitteln.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen

8. TOP 8 · Straßenbezeichnung gem. § 5a Stmk. Gemeindeordnung 1968 i.d.g.F. Grundstücke Nr. 590/1, 590/5, 591/1 u. 592/2 KG Gössendorf "Bebauungsplan Kohlbacher/Maier"

   Für die neue Erschließungsstraße im Bereich des Bebauungsplans Kohlbacher/Maier wurde der Name „Ostweg“ beschlossen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen

9. TOP 9 · Auftragsvergabe zur Herstellung einer Sportplatzbewässerungsanlage

   Die vollautomatische Sportplatzbewässerung wurde an Sportplatzprofi vergeben. Der beschlossene Kostenrahmen beträgt höchstens 60.000 Euro; für das Vorhaben werden 20.000 Euro Bedarfszuweisungen genannt.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen

10. TOP 10 · Änderung des Sitzungsplans 2026 vom 15.12.2025 gem. § 51 Abs. 2 Stmk. Gemeindeordnung 1967 i.d.g.F.

    Die für 29. Juni 2026 geplante Gemeinderatssitzung wurde auf den 30. Juni 2026 verschoben. Die übrigen Sitzungstermine bleiben unverändert.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen

11. TOP 11 · Gemeindejagd Gössendorf

    Die nächste Pachtperiode der Gemeindejagd wurde vorbereitet. Freihändige Verpachtung und Pachtvertrag wurden getrennt beschlossen.

    Ergebnis: Teilbeschlüsse siehe Unterpunkte

11. TOP 11.1 · Freihändige Verpachtung der Gemeindejagd gem. § 24 Stmk. Jagdgesetz 1986 i.d.g.F.

    Die freihändige Verpachtung der Gemeindejagd an die Jagdgesellschaft Gössendorf wurde beschlossen. Als jährlicher Pachtbetrag werden 1.000 Euro genannt.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen

11. TOP 11.2 · Abschluss des Jagdpachtvertrages vom 01.04.2028 bis 31.03.2038

    Der Jagdpachtvertrag für die Laufzeit 1. April 2028 bis 31. März 2038 wurde beschlossen.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen

Aufgeführt sind die erfassten und freigegebenen öffentlichen Tagesordnungspunkte. Eine Tagesordnung ist kein Nachweis eines Beschlusses.

Datum

2026-05-18

Uhrzeit

18:00

Ort

Einsatzzentrum FF Gössendorf, Schulungsraum, Hauptstraße 137, 8077 Gössendorf

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