Gemeinderatssitzung · 20.06.2018

Sitzung am 20.06.2018.
Ort: Schulungsraum des Einsatzzentrums der Marktgemeinde Gössendorf, Hauptstraße 137, 8077 Gössendorf.
Beginn: 18:00 Uhr. Ende des öffentlichen Teils: 20:23 Uhr; öffentliche Sitzungsdauer 143 Minuten.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder zu Beginn: 17. Zwei Mitglieder kamen später hinzu. Für ein Mitglied nennt der Kopf 18:30 Uhr, der Sitzungsverlauf 18:27 Uhr; vorübergehend nahmen zwei Mitglieder bei TOP 12 nicht teil.

Zusammenfassung
Beschlossen wurden der Bebauungsplan Nussbaumgrund, die öffentliche Auflage von Raumplanungsänderungen für Dressurreitzentrum und Ersatzbrennstoffproduktion sowie mehrere Anschaffungen und Bauvereinbarungen. Weitere Beschlüsse betrafen die Spitzweg-Sanierung und den Pauschalpreis für den Kindergartenumbau.

Bericht des Bürgermeisters
Nach Gesprächen mit Graz wurden häufigere Reinigung, Sanitäranlagen und stärkere Kontrollen an der Auwiese angekündigt. Im NaMur-Projekt war ein vom Regionalmanagement finanzierter Rastplatz am Radweg R2 vorgesehen; weitere Workshops zum Auwaldprojekt sollten folgen. Berichtet wurde über freiwillige Gehsteigabtretungen an der Schulstraße, den Kindergartenumbau und Hochwasserschutz. Für zusätzliche Kinderferienausflüge sollte die Gemeinde die Buskosten übernehmen. Weitere Themen waren die künftige gemeinsame Leitung der Volksschulen Gössendorf und Fernitz, LKW-Leitsysteme und die Umstellung der Gemeindebuchhaltung.

Tagesordnung
Keine Änderung der öffentlichen Tagesordnung dokumentiert.

Fragestunde
Frage: Was wurde zu alternativer Energie, e5 und „Gscheit feiern“ beschlossen?
Antwort: Die erhöhte Energieförderung war bereits vom Gemeinderat beschlossen. e5 wurde wegen regionaler Klimaregionsgespräche noch nicht weiter behandelt. Eine allgemeine Verpflichtung der Vereine zur Vermeidung von Plastik wollte der Bürgermeister nicht erlassen.

Frage: Werden Tagesordnungen des Gemeindevorstands kundgemacht?
Antwort: Die Amtsleitung bestätigte, dass diese zuletzt jeweils angeschlagen wurden.

Frage: Sind modernere Baustile für Einfamilienhäuser möglich?
Antwort: Der Bürgermeister verwies auf die zuletzt beschlossenen Bauvorgaben. Eine neuerliche Beratung im Bauausschuss wurde zugesagt.

Frage: Warum gibt es noch kein Radverkehrskonzept und überdachte Radabstellplätze?
Antwort: Für einen Standort bei der Endhaltestelle waren keine Grundstücksflächen verfügbar. Der Bürgermeister verwies auf Finanzierung, Flächenbedarf und die bis 2020 festgelegten Projekte; eine zusätzliche Radwegplanung im Hochwasserschutzprojekt hätte dieses weiter verzögert. Eine neue Umsetzung wurde nicht zugesagt.

Frage: Ist der beworbene Erlebnispark dauerhaft genehmigt?
Antwort: Besprochen war nur eine mögliche Nutzung bei Ferienaktionen auf dem ungenutzten Sportplatz. Ein konkreter Antrag war noch zu prüfen; eine Dauergenehmigung wurde ausgeschlossen.

Frage: Wann kommt das Einfahrtstor am Sportzentrum?
Antwort: Ein angefordertes Angebot lag noch nicht vor.

Frage: Kann die Gemeinde wegen eines abgestellten, abgemeldeten Autos tätig werden?
Antwort: Die Gemeinde wollte den Fahrzeughalter anschreiben. Individuelle Fahrzeug- und Adressdaten werden nicht übernommen.

Frage: Was wird gegen Pferdemist auf den Straßen getan?
Antwort: Die Betreiber waren angesprochen worden und hatten Gespräche mit ihren Einstellern zugesagt. Eine zusätzliche konkrete Maßnahme wurde nicht beschlossen.

Frage: Sind die Feuerwerke im Gemeindegebiet erlaubt?
Antwort: Der Bürgermeister erläuterte die damals geltenden Zuständigkeiten und verwies bei unerlaubten Feuerwerken auf eine Polizeianzeige. Ein allgemeiner Ausnahmebeschluss wurde nicht gefasst.

Im Anschluss folgte ein nichtöffentlicher Teil. Ein Ende der gesamten Sitzung ist daraus nicht abgeleitet.

Fragestunde

Öffentliche Tagesordnung

1. TOP 1 · Feststellung der Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 09.05.2018

   Die Verhandlungsschrift wurde mit 14 Zustimmungen und fünf Enthaltungen genehmigt.

   Ergebnis: Genehmigt: 14 Zustimmungen, fünf Enthaltungen.

2. TOP 2 · Beschluss über die Behandlung der eingelangten Einwendungen und Stellungnahmen zum Bebauungsplan „Nussbaumgrund (2018)“

   Die Einwendungsbehandlung wurde mit 18 Zustimmungen und einer Gegenstimme beschlossen. Ergänzt wurden Hochwasserbestätigungen und mögliche Spielplatzbereiche; eine zusätzliche nördliche Straße wurde gestrichen. Die Forderung nach einer weiteren Ausschussbehandlung fand keine Mehrheit. Private Einwendungsschreiben und Adressen werden nicht übernommen.

   Ergebnis: Beschlossen: 18 Zustimmungen, eine Gegenstimme.

3. TOP 3 · Beschluss des Bebauungsplans „Nussbaumgrund (2018)“

   Nach Behandlung der Einwendungen wurde der Bebauungsplan mit 18 Zustimmungen und einer Gegenstimme beschlossen.

   Ergebnis: Beschlossen: 18 Zustimmungen, eine Gegenstimme.

4. TOP 4 · Beschluss über die Auflage der 1. Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzepts 5.00 „Dressurreitzentrum Annawitt“

   Beschlossen wurde die achtwöchige Auflage für die Umstellung und Erweiterung der Eignungszone von Fußball auf Reitsport. Im Auflagezeitraum war eine Bürgerversammlung erforderlich. Der Projektwerber stellte Trainingsbetrieb, zwei mögliche Großveranstaltungen pro Jahr, eigene Parkflächen und die Gebäudenutzung vor. Diese Angaben sind Projektvorstellungen; Einwendungen und endgültige Beschlüsse sollten später behandelt werden.

   Ergebnis: Einstimmige Auflage beschlossen.

5. TOP 5 · Beschluss über die Auflage der Flächenwidmungsplanänderung 5.03 „Dressurreitzentrum Annawitt“

   Die Änderung soll Sondernutzungsflächen vom Ballsport auf Reitsport umstellen und zusätzliche Flächen einbeziehen. Der Beschluss erfolgte im Zusammenhang mit der unter TOP 4 erläuterten Auflage. Der Beschlusssatz nennt verkürzt die Flächenwidmungsplanänderung; eine abschließende Einwendungsbehandlung fand hier noch nicht statt.

   Ergebnis: Einstimmig im dokumentierten Auflageverfahren beschlossen.

6. TOP 6 · Beschluss über die Auflage der 2. Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzepts 5.00 „Ersatzbrennstoffproduktion Sundl“

   Die Auflage der ÖEK-Änderung für rund 2.700 Quadratmeter nördlich der Sattlerstraße wurde beschlossen. Diskutiert wurden Zufahrt, Schwerverkehr und landwirtschaftliche beziehungsweise gewerbliche Nutzung. Das abfallrechtliche Genehmigungsverfahren liegt beim Land; Stellungnahmen im Raumplanungsverfahren waren noch abzuwarten.

   Ergebnis: Einstimmige Auflage beschlossen.

7. TOP 7 · Beschluss über die Auflage der Flächenwidmungsplanänderung 5.04 „Ersatzbrennstoffproduktion Sundl“

   Für einen Teil von Grundstück 291/1 und die Baufläche .53 in Thondorf wurde die geplante Sondernutzung Abfallbehandlungsanlage mit Ersatzbrennstoffproduktion erläutert. Der Tagesordnungspunkt betrifft die Auflage; der Beschlusssatz nennt verkürzt die Änderung. Daraus wird keine bereits erteilte abfallrechtliche Bewilligung abgeleitet.

   Ergebnis: Einstimmig im dokumentierten Auflageverfahren beschlossen.

8. TOP 8 · Beschluss über den Ankauf einer Ast- und Wallheckenschere für den Bauhof

   Eine zum Unimog passende Ast- und Wallheckenschere von Pappas um 7.765 Euro netto wurde genehmigt. Die Anschaffung war nicht im Voranschlag enthalten.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

9. TOP 9 · Beschluss über den Ankauf eines Spindelmähers für den Sportplatz

   Ein bereits vom Platzwart eingesetzter Spindelmäher wurde um 3.500 Euro ins Gemeindeeigentum übernommen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

10. TOP 10 · Beschluss über die Sanierung des Fußball-Hauptspielfeldes

    Für etwa 28 Tonnen Rasensand und die Sanierung eines Torraums wurde das Angebot von GPS Golfplatzservice um 2.708,64 Euro brutto genehmigt. Weitere Arbeiten übernehmen Platzwart und Bauhof.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

11. TOP 11 · Beschluss über das Übereinkommen zur Grundinanspruchnahme für den Hochwasserschutz Raababach, betreffend Grundstück Nr. 871/1, Valentin Fragner

    Wegen einer technischen Umplanung wurden 634 Quadratmeter aus Grundstück 871/1 um 16,50 Euro je Quadratmeter angekauft. Die Entschädigung beträgt 10.461 Euro.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

12. TOP 12 · Beschluss über den Vertrag zur Durchführung der Totenbeschau im Bereitschaftsdienst mit Frau Dr. Gerda Slawitsch-Waltersdorfer

    Die Vereinbarung zur Totenbeschau während Bereitschaftsdiensten ohne eingeteilten Distriktsarzt wurde genehmigt. Zwei Mitglieder nahmen bei diesem TOP nicht teil.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

13. TOP 13 · Beschluss über die Auftragsvergabe zur Straßensanierung „Spitzweg“

    Essich Bau erhielt nach sechs Angeboten den Auftrag um 95.222,46 Euro brutto. Vermessung und Straßenrechtsverfahren waren vorab vorgesehen, Baubeginn Ende Oktober. Kosten der Straßenbeleuchtung sind in diesem Auftrag noch nicht enthalten.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

14. TOP 14 · Beschluss über die Pauschalpreisvereinbarung Umbau des Gemeindeamtes in einen Kindergarten

    Für die Teilgeneralunternehmerleistungen von Heinrich Bau wurde ein Pauschalpreis von 915.000 Euro netto vereinbart. Der vorherige Auftrag lag bei 918.170,91 Euro netto. Mehrere Ausführungsänderungen wurden in den Pauschalumfang einbezogen; Regieleistungen mit Ausnahme der Malerarbeiten und Endreinigung wurden auf null gesetzt.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

15. TOP 15 · Beschluss über die Änderung der Kindergartenrichtlinien

    Die wegen der Erweiterung erforderlichen Änderungen der Kindergartenrichtlinien wurden genehmigt. Der ausgewertete Protokolltext enthält keine vollständige Wiedergabe der Richtlinien.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

Aufgeführt sind die erfassten und freigegebenen öffentlichen Tagesordnungspunkte. Eine Tagesordnung ist kein Nachweis eines Beschlusses.

Datum

2018-06-20

Uhrzeit

18:00

Ort

Schulungsraum des Einsatzzentrums der Marktgemeinde Gössendorf, Hauptstraße 137, 8077 Gössendorf