Sitzungszusammenfassung · 20.06.2018

Sitzung am 20.06.2018.
Ort: Schulungsraum des Einsatzzentrums der Marktgemeinde Gössendorf, Hauptstraße 137, 8077 Gössendorf.
Beginn: 18:00 Uhr. Ende des öffentlichen Teils: 20:23 Uhr; öffentliche Sitzungsdauer 143 Minuten.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder zu Beginn: 17. Zwei Mitglieder kamen später hinzu. Für ein Mitglied nennt der Kopf 18:30 Uhr, der Sitzungsverlauf 18:27 Uhr; vorübergehend nahmen zwei Mitglieder bei TOP 12 nicht teil.

Zusammenfassung
Beschlossen wurden der Bebauungsplan Nussbaumgrund, die öffentliche Auflage von Raumplanungsänderungen für Dressurreitzentrum und Ersatzbrennstoffproduktion sowie mehrere Anschaffungen und Bauvereinbarungen. Weitere Beschlüsse betrafen die Spitzweg-Sanierung und den Pauschalpreis für den Kindergartenumbau.

Bericht des Bürgermeisters
Nach Gesprächen mit Graz wurden häufigere Reinigung, Sanitäranlagen und stärkere Kontrollen an der Auwiese angekündigt. Im NaMur-Projekt war ein vom Regionalmanagement finanzierter Rastplatz am Radweg R2 vorgesehen; weitere Workshops zum Auwaldprojekt sollten folgen. Berichtet wurde über freiwillige Gehsteigabtretungen an der Schulstraße, den Kindergartenumbau und Hochwasserschutz. Für zusätzliche Kinderferienausflüge sollte die Gemeinde die Buskosten übernehmen. Weitere Themen waren die künftige gemeinsame Leitung der Volksschulen Gössendorf und Fernitz, LKW-Leitsysteme und die Umstellung der Gemeindebuchhaltung.

Tagesordnung
Keine Änderung der öffentlichen Tagesordnung dokumentiert.

Fragestunde
Frage: Was wurde zu alternativer Energie, e5 und „Gscheit feiern“ beschlossen?
Antwort: Die erhöhte Energieförderung war bereits vom Gemeinderat beschlossen. e5 wurde wegen regionaler Klimaregionsgespräche noch nicht weiter behandelt. Eine allgemeine Verpflichtung der Vereine zur Vermeidung von Plastik wollte der Bürgermeister nicht erlassen.

Frage: Werden Tagesordnungen des Gemeindevorstands kundgemacht?
Antwort: Die Amtsleitung bestätigte, dass diese zuletzt jeweils angeschlagen wurden.

Frage: Sind modernere Baustile für Einfamilienhäuser möglich?
Antwort: Der Bürgermeister verwies auf die zuletzt beschlossenen Bauvorgaben. Eine neuerliche Beratung im Bauausschuss wurde zugesagt.

Frage: Warum gibt es noch kein Radverkehrskonzept und überdachte Radabstellplätze?
Antwort: Für einen Standort bei der Endhaltestelle waren keine Grundstücksflächen verfügbar. Der Bürgermeister verwies auf Finanzierung, Flächenbedarf und die bis 2020 festgelegten Projekte; eine zusätzliche Radwegplanung im Hochwasserschutzprojekt hätte dieses weiter verzögert. Eine neue Umsetzung wurde nicht zugesagt.

Frage: Ist der beworbene Erlebnispark dauerhaft genehmigt?
Antwort: Besprochen war nur eine mögliche Nutzung bei Ferienaktionen auf dem ungenutzten Sportplatz. Ein konkreter Antrag war noch zu prüfen; eine Dauergenehmigung wurde ausgeschlossen.

Frage: Wann kommt das Einfahrtstor am Sportzentrum?
Antwort: Ein angefordertes Angebot lag noch nicht vor.

Frage: Kann die Gemeinde wegen eines abgestellten, abgemeldeten Autos tätig werden?
Antwort: Die Gemeinde wollte den Fahrzeughalter anschreiben. Individuelle Fahrzeug- und Adressdaten werden nicht übernommen.

Frage: Was wird gegen Pferdemist auf den Straßen getan?
Antwort: Die Betreiber waren angesprochen worden und hatten Gespräche mit ihren Einstellern zugesagt. Eine zusätzliche konkrete Maßnahme wurde nicht beschlossen.

Frage: Sind die Feuerwerke im Gemeindegebiet erlaubt?
Antwort: Der Bürgermeister erläuterte die damals geltenden Zuständigkeiten und verwies bei unerlaubten Feuerwerken auf eine Polizeianzeige. Ein allgemeiner Ausnahmebeschluss wurde nicht gefasst.

Im Anschluss folgte ein nichtöffentlicher Teil. Ein Ende der gesamten Sitzung ist daraus nicht abgeleitet.

Datum

2018-06-20