gössendorf

Gemeinderatssitzung · 21.06.2016

Sitzung am 21.06.2016.
Ort: Schulungsraum des Einsatzzentrums der Marktgemeinde Gössendorf, Hauptstraße 137, 8077 Gössendorf.
Beginn: 18:00 Uhr. Ende des öffentlichen Teils: 19:36 Uhr; öffentliche Sitzungsdauer 96 Minuten.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder zu Beginn: 17. Ein Mitglied war von 19:16 bis 19:20 Uhr abwesend und nahm an TOP 9 nicht teil.

Zusammenfassung
Beschlossen wurden der Bebauungsplan Am Waldgrund, Turnsaal- und Kindergartensanierung, ein Waldankauf und die grundbücherliche Bereinigung der Gärtnerstraße. Für die Lindenstraße erhielt der Vorstand die abschließende Vergabeentscheidung. Die nachträgliche Genehmigung der Mannschaftsumkleiden-Mehrkosten wurde abgelehnt.

Bericht des Bürgermeisters
Der Kreisverkehr wurde begrünt, Kindergarten-Spielbereiche und Schulfreiluftmöbel waren ergänzt. Beim zehn Millionen Euro schweren Hochwasserschutzprojekt wurden 35 Prozent Bundes-, 35 Prozent Landes- und 30 Prozent Gemeindeanteil genannt. Eine weitere Besprechung, die Brückenerneuerung und das Rückhaltebecken waren in Vorbereitung. Die Kapellen-Innensanierung wurde mit etwa 100.000 Euro beziffert. Oberflächenwasserprobleme am Kreuzäckerweg sollten im Vorstand behandelt werden. Verkehrszählung Querstraße, möglicher Gehweg Thondorf und die Kreuzung Dörfla waren weitere Themen.

Tagesordnung
Keine Änderung der öffentlichen Tagesordnung dokumentiert.

Fragestunde
Frage: Wie ist die Kindergartenplatzlage?
Antwort: Eine zusätzliche provisorische Gruppe erhielt wegen freier Plätze im Umkreis keine Förderung. Rund zehn Kinder fanden Plätze in Raaba-Grambach, zwei Plätze bei Magna waren frei; fünf bis sechs Kinder blieben unversorgt.

Frage: Was ist gegen Geschwindigkeit am Alleeweg vorgesehen?
Antwort: Eine Geschwindigkeitsanzeige war aufgestellt, zwei weitere sollten gekauft werden. Straßensanierungen sollten nach der Zustandserhebung schrittweise erfolgen.

Frage: Wie verbindlich ist das Feuerwehrzubau-Grundstücksgeschäft?
Antwort: Die Gemeinde hatte die ohne Preis vorgelegte Kaufinteressentenvereinbarung nicht unterzeichnet. Ein Konzept lag vor und war dem Landesfeuerwehrinspektor übergeben. Der verlangte Preis von 205 Euro je Quadratmeter wurde als zu hoch bewertet; das Grundstück liegt im Dorfgebiet.

Frage: Wie wurde die Tagesmütter-Information angenommen?
Antwort: Nur eine bereits tätige Tagesmutter hatte Interesse gezeigt.

Frage: Was geschieht gegen den vollen Altkleidercontainer?
Antwort: Ein zweiter Container oder häufigere Entleerung sollte organisiert werden.

Frage: Wie werden Jugendtreff und Sicherheit am Sportplatz weiterentwickelt?
Antwort: Der Jugendausschuss sollte den Pavillon unter Berücksichtigung der Konflikte erneut beraten. Möglichkeiten und Kosten eines Sicherheitsdiensts sollten bis zur nächsten Vorstandssitzung erhoben werden. Vorfälle sollten sofort der Polizei gemeldet werden.

Frage: Was ist zu Polizeieinsätzen in der Unterkunft bekannt?
Antwort: Der Bürgermeister berichtete allgemein von einem Konflikt und dessen Erledigung; weitere Fälle waren ihm nicht bekannt. Persönliche Einzelheiten werden nicht übernommen.

Frage: Kann die problematische Tankstellenausfahrt beschränkt werden?
Antwort: Eine gemeinsame Besichtigung wurde vereinbart; anschließend konnte die Verkehrsbehörde einbezogen werden.

Frage: Kann die Sportanlagennutzung zeitlich geregelt werden?
Antwort: Eine Benützungsordnung sollte erstellt werden; eine konkrete neue Zeitbeschränkung wurde hier nicht beschlossen.

Im Anschluss folgte ein nichtöffentlicher Teil. Ein Ende der gesamten Sitzung ist daraus nicht abgeleitet.

Fragestunde

Frage: Wie ist die Kindergartenplatzlage?

Antwort: Eine zusätzliche provisorische Gruppe erhielt wegen freier Plätze im Umkreis keine Förderung. Rund zehn Kinder fanden Plätze in Raaba-Grambach, zwei Plätze bei Magna waren frei; fünf bis sechs Kinder blieben unversorgt.

Frage: Was ist gegen Geschwindigkeit am Alleeweg vorgesehen?

Antwort: Eine Geschwindigkeitsanzeige war aufgestellt, zwei weitere sollten gekauft werden. Straßensanierungen sollten nach der Zustandserhebung schrittweise erfolgen.

Frage: Wie verbindlich ist das Feuerwehrzubau-Grundstücksgeschäft?

Antwort: Die Gemeinde hatte die ohne Preis vorgelegte Kaufinteressentenvereinbarung nicht unterzeichnet. Ein Konzept lag vor und war dem Landesfeuerwehrinspektor übergeben. Der verlangte Preis von 205 Euro je Quadratmeter wurde als zu hoch bewertet; das Grundstück liegt im Dorfgebiet.

Frage: Wie wurde die Tagesmütter-Information angenommen?

Antwort: Nur eine bereits tätige Tagesmutter hatte Interesse gezeigt.

Frage: Was geschieht gegen den vollen Altkleidercontainer?

Antwort: Ein zweiter Container oder häufigere Entleerung sollte organisiert werden.

Frage: Wie werden Jugendtreff und Sicherheit am Sportplatz weiterentwickelt?

Antwort: Der Jugendausschuss sollte den Pavillon unter Berücksichtigung der Konflikte erneut beraten. Möglichkeiten und Kosten eines Sicherheitsdiensts sollten bis zur nächsten Vorstandssitzung erhoben werden. Vorfälle sollten sofort der Polizei gemeldet werden.

Frage: Was ist zu Polizeieinsätzen in der Unterkunft bekannt?

Antwort: Der Bürgermeister berichtete allgemein von einem Konflikt und dessen Erledigung; weitere Fälle waren ihm nicht bekannt. Persönliche Einzelheiten werden nicht übernommen.

Frage: Kann die problematische Tankstellenausfahrt beschränkt werden?

Antwort: Eine gemeinsame Besichtigung wurde vereinbart; anschließend konnte die Verkehrsbehörde einbezogen werden.

Frage: Kann die Sportanlagennutzung zeitlich geregelt werden?

Antwort: Eine Benützungsordnung sollte erstellt werden; eine konkrete neue Zeitbeschränkung wurde hier nicht beschlossen.

Öffentliche Tagesordnung

  1. TOP 1 · Feststellung der Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 16.03.2016

    Genehmigt mit 16 Zustimmungen und einer Enthaltung.

    Ergebnis: Genehmigt: 16 Zustimmungen, eine Enthaltung.

  2. TOP 2 · Bericht des Bürgermeisters und der Vertreter in den Verbänden gem. § 54 Abs. 5 Stmk Gemeindeordnung

    Berichtet wurde über den neuen Brunnenstandort, den möglichen Mellach-Anschluss, Rechnungsabschluss und Satzungen des Abwasserverbands sowie Abfallsammlung, Kinderbetreuungs-Koordination und niedrigere GU-SÜD-Beiträge. Die bisherigen Kassenprüfungen waren in Ordnung; Sportvereinskosten und Gebarungsprüfung waren im Prüfungsausschuss beraten worden.

    Ergebnis: Berichte; kein gesonderter Beschluss.

  3. TOP 3 · Wahl eines Mitglieds in den Sport- und Kulturausschuss gem. § 28 Stmk. Gemeindeordnung

    Thomas Gollner wurde auf ÖVP-Vorschlag anstelle von Dietmar Weinstein einstimmig gewählt.

    Ergebnis: Einstimmig gewählt.

  4. TOP 4 · Wahl eines Mitglieds in den Prüfungsausschuss gem. § 86a Stmk. Gemeindeordnung

    Thomas Gollner wurde auf ÖVP-Vorschlag anstelle von Dietmar Weinstein einstimmig gewählt.

    Ergebnis: Einstimmig gewählt.

  5. TOP 5 · Beschluss über eine Straßenbezeichnung

    Die Wegbezeichnung Am Waldgrund wurde beschlossen.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

  6. TOP 6 · Örtliche Raumplanung: a) Beratung und Beschlussfassung über die Behandlung der Einwendungen und Stellungnahmen zum Bebauungsplan „Am Waldgrund“ b) Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Am Waldgrund“

    Einwendungsbehandlung und Plan wurden genehmigt. Bauträgereinwendungen wurden berücksichtigt, Landesmängel teilweise berücksichtigt und teilweise abgewiesen; eine private Nachbareinwendung wurde abgewiesen. Die Verkehrsstellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

  7. TOP 6a · Beratung und Beschlussfassung über die Behandlung der Einwendungen und Stellungnahmen zum Bebauungsplan „Am Waldgrund“

    Die Einwendungsbehandlung wurde einstimmig beschlossen; Behörden-, Bauträger- und Nachbarvorbringen wurden entsprechend dem dokumentierten Behandlungsergebnis berücksichtigt oder abgewiesen.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

  8. TOP 6b · Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Am Waldgrund“

    Der Bebauungsplan wurde einstimmig beschlossen.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

  9. TOP 7 · Beschluss über die Mehrkosten beim Bau der neuen Mannschaftsumkleiden

    Die Genehmigung von 156.554,78 Euro Mehrkosten wurde abgelehnt. Dem ursprünglichen Auftragswert von 600.408,08 Euro stand eine Endabrechnung von 756.962,86 Euro ohne ordnungsgemäße Mehrkostenbeschlüsse gegenüber. Der Beschlusssatz nennt 14:3 Ablehnung; die Aufzählung unterscheidet drei Zustimmungen, acht Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Diese unterschiedlichen Kategorien werden nicht in 14 Gegenstimmen umgedeutet.

    Ergebnis: Abgelehnt; Beschlusssatz 14:3, Aufzählung drei Zustimmungen, acht Gegenstimmen, sechs Enthaltungen.

  10. TOP 8 · Beschluss über die Entsendung zur Seniorenurlaubsaktion 2016

    Die Teilnahme einer Person an der Seniorenurlaubsaktion wurde einstimmig genehmigt. Persönliche Angaben werden nicht übernommen.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

  11. TOP 9 · Beschluss über eine Förderung für den Trachtenverein die lustigen Steirer z` Dörfla bei Graz

    Die Auszahlung von 3.000 Euro wurde einstimmig beschlossen; die Gemeinde sollte den Betrag über zugesagte Bedarfszuweisungsmittel zurückerhalten. Ein Mitglied nahm nicht teil.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

  12. TOP 10 · Beschluss über die Auftragsvergaben zur Sanierung des Turnsaals der Volksschule

    Die geprüften Aufträge für Sportstättenbau, Elektro-, weitere Bau- und Malerarbeiten wurden um insgesamt 156.490,42 Euro netto vergeben. Größter Auftrag war Strabag Sportstättenbau mit 145.000 Euro netto.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

  13. TOP 11 · Beschluss über die Auftragsvergaben zu den Sanierungsmaßnahmen im Kindergarten

    Sanitär-, Trockenbau-, Akustik-, Elektro-, Maler-, Tischler- und Fliesenarbeiten wurden um insgesamt 74.360,51 Euro netto vergeben. Eine umfassende LED-Umrüstung war aus Wirtschaftlichkeitsgründen nicht vorgesehen; neue Beleuchtungen sollten in LED ausgeführt werden.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

  14. TOP 12 · Beschluss über die Auftragsvergabe zur Sanierung der Gemeindestraße „Lindenstraße“

    Der Grundsatzbeschluss zur Sanierung und die abschließende Entscheidung durch den Vorstand wurden genehmigt. Vier günstige Angebote lagen bei etwa 190.000 bis 200.000 Euro; Entwässerung und Beleuchtung kamen hinzu. Erst nach Detailprüfung sollte der Bestbieter ermittelt und beauftragt werden.

    Ergebnis: Einstimmiger Grundsatzbeschluss und Ermächtigung des Vorstands.

  15. TOP 13 · Beschluss über den Abschluss eines Kaufvertrages – Ankauf der Grundstücke der EZ 83 KG 63220 Gössendorf und 63287 KG Thondorf

    Genehmigt wurde der Ankauf von 12.757 Quadratmetern Wald gegenüber dem Sportzentrum um drei Euro je Quadratmeter, insgesamt 38.271 Euro.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

  16. TOP 14 · Beschluss einer Verordnung gem. § 8 Abs. 3 Stmk. Landesstraßenverwaltungsgesetz 1964 i.d.g.F. zur Herstellung der Grundbuchsordnung in der KG 63220 Gössendorf – „Gärtnerstraße“

    Die grundbücherliche Durchführung der Teilungsurkunde und Übernahme der abgetretenen Wegflächen ins öffentliche Gut samt Widmung zum Gemeingebrauch wurden genehmigt.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

Aufgeführt sind die erfassten und freigegebenen öffentlichen Tagesordnungspunkte. Eine Tagesordnung ist kein Nachweis eines Beschlusses.

Datum
2016-06-21
Uhrzeit
18:00
Ort
Schulungsraum des Einsatzzentrums der Marktgemeinde Gössendorf, Hauptstraße 137, 8077 Gössendorf

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