Gemeinderatssitzung · 26.09.2011

Sitzung am 26.09.2011.
Ort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Gössendorf, Schulstraße 1, 8071 Dörfla.
Beginn: 17:00 Uhr. Das Ende des öffentlichen Teils und eine verlässliche Sitzungsdauer sind in der Quelle nicht ausgewiesen.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder zu Beginn: 19. Ein Mitglied kam während der Fragestunde hinzu; danach waren 20 Mitglieder anwesend.

Zusammenfassung
Beschlossen wurden Erdkabelleitungsvereinbarung, Hundeabgabenänderung und Kindergartenrichtlinien. Betriebsförderungsrichtlinien gingen zur weiteren Beratung an den Vorstand. Zur Strukturreform wurde die Ablehnung einer Eingemeindung nach Graz oder Zerteilung des Gemeindegebiets im Grundsatz beschlossen.

Bericht des Bürgermeisters
Berichtet wurde über rund 100.000 Euro Schulsanierung, neue Kindergartenbeiträge und 13 freie Ganztagesplätze. Die Raababachplanung sollte bis Ende November Ergebnisse liefern; eine Bachbettreinigung war im Winter vorgesehen. Weitere Themen waren Grundstücksvermessung, Autobahnknoten, Kraftwerkprobestart und Verkehrskontrollen.

Tagesordnung
TOP 7 zur Gemeindestrukturreform wurde einstimmig öffentlich ergänzt; die nichtöffentlichen Punkte wurden nach hinten verschoben.

Fragestunde
Frage: Wann wird über Hochwasserschutz informiert und die Flächenwidmung weitergeführt?
Antwort: Information war nach Vorliegen der Planung in der nächsten Gemeindeaussendung vorgesehen. Die Flächenwidmungsarbeit sollte trotz offener Strukturreform fortgesetzt werden. Auf ein Schreiben der Bauernschaft lag noch keine Reaktion vor; Landnutzung und Überflutungsfolgen blieben umstritten.

Frage: Wer prüft trübes Kindergartenwasser und fehlende Straßenbeleuchtung?
Antwort: Das Wasser beim Außenhahn sollte geprüft werden. Zur wegen Kabelarbeiten ausgefallenen Beleuchtung Richtung Hausmannstätten sollte der Abschluss erfragt werden.

Frage: Wann kommen Querstraßenquerung, Markierungen und Innenstraßensanierung?
Antwort: Am bisherigen Standort sei kein Schutzweg möglich; eine nördliche Kopfhaltestelle benötigte einen noch ausständigen Plan. Markierungen waren für das nächste Frühjahr vorgesehen. Eine feste Sanierungszusage fehlte.

Frage: Wann tagt der Schulausschuss und werden Flach- oder Pultdächer zugelassen?
Antwort: Der Ausschuss sollte vor Weihnachten tagen; Vorschläge konnten eingebracht werden. Schulführung sei nicht Ausschussaufgabe. Dachformen sollten im folgenden Jahr im Rahmen von Zonierung und Baurichtlinien beraten werden; eine Zulassung wurde nicht vorweggenommen.

Frage: Ist der Fichtenweg öffentlich und wird der Mur-Durchlass verbessert?
Antwort: Ein Antrag auf Feststellung des Straßenstatus war erst in der Vorwoche eingelangt; die Entscheidung stand aus. Von der Energie Steiermark sollte eine ausreichend dimensionierte Querung verlangt werden; eine kleine Brücke war ein Wunsch ohne Beschluss.

Frage: Wird der Kinderausflug wiederholt und wie wird der Blumenschmuck ersetzt?
Antwort: Der Ausflug wurde positiv bewertet; eine Wiederholung konnte der Ausschuss beschließen. Die Tennisaktion war wenig genutzt worden; beide Angebote zugleich wurden nicht zugesagt. Für die Fläche wurde Begrünung erwartet, ohne endgültigen Gestaltungsplan.

Die gesamte Sitzung einschließlich des nichtöffentlichen Teils wurde um 18:34 Uhr geschlossen; Gesamtspanne 94 Minuten. Die nichtöffentlichen Sachdetails werden nicht übernommen.

Fragestunde

Öffentliche Tagesordnung

1. TOP 1 · Feststellung der Genehmigung der Verhandlungsschrift

   Die Verhandlungsschrift vom 29.06.2011 wurde einstimmig genehmigt.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

2. TOP 2 · Beschluss über die Aufteilung des Jagdpachteuros 2011

   Die Aufteilung der 1.000 Euro Jagdpacht wurde einstimmig genehmigt. Widersprüchliche Einheitenumrechnungen der Quelltabelle werden nicht rechnerisch korrigiert.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

3. TOP 3 · Beschluss über die Vereinbarung mit dem E-Werk Fernitz Ing. Purkarthofer GmbH & Co KG zur Errichtung von Erdkabelleitungen – Grundstück Nr. 763/5 und 865/1 KG Gössendorf

   Die Vereinbarung wurde einstimmig genehmigt. Vorgesehen war eine Leitung vom Kraftwerk über Kraftwerkstraße und Begleitstraße zum Trafo an der Sportplatzstraße.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

4. TOP 4 · Beschluss über die Änderung der Hundeabgabeordnung

   Die Änderung ab 01.01.2012 wurde mit zwölf Zustimmungen und acht Gegenstimmen beschlossen: erster Hund 40 Euro, zweiter 60 Euro, dritter 80 Euro, jeder weitere zehn Euro; Züchterermäßigung 50 Prozent. Das ist die damalige Regelung.

   Ergebnis: Zwölf Zustimmungen, acht Gegenstimmen.

5. TOP 5 · Beschluss über die Änderung der Kindergartenrichtlinien

   Die Richtlinienänderung wurde einstimmig beschlossen: Essen nach tatsächlichem Verbrauch zu 3,90 Euro, Lieferungskosten durch die Gemeinde. Wechsel in Ganztagesbetreuung nur zum Monatsbeginn; Ausnahmen bei geänderter Familien- oder Einkommenssituation.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

6. TOP 6 · Beschluss über die Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Betriebsförderungen

   Die Richtlinien wurden einstimmig zur weiteren Beratung an den Vorstand zurückverwiesen. Neue Richtlinien wurden hier nicht abschließend genehmigt.

   Ergebnis: Einstimmig zurückverwiesen.

7. TOP 7 · Beschluss zur geplanten Gemeindestrukturreform

   Der Grundsatz gegen Eingemeindung nach Graz oder Zerteilung des Gemeindegebiets wurde einstimmig beschlossen; regionale Zusammenarbeit blieb befürwortet. Die Amtsleitung sollte die Vorschläge zu einem Schreiben zusammenführen, das vor Versand im Vorstand besprochen werden sollte.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

Aufgeführt sind die erfassten und freigegebenen öffentlichen Tagesordnungspunkte. Eine Tagesordnung ist kein Nachweis eines Beschlusses.

Datum

2011-09-26

Uhrzeit

17:00

Ort

Sitzungssaal der Marktgemeinde Gössendorf, Schulstraße 1, 8071 Dörfla