Gemeinderatssitzung · 26.09.2012

Sitzung am 26.09.2012.
Ort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Gössendorf, Schulstraße 1, 8071 Dörfla.
Beginn: 18:00 Uhr. Ende des öffentlichen Teils laut Schlussvermerk: 18:52 Uhr. Die Quelle dokumentiert erst um 19:02 Uhr einen Abgang im öffentlichen Verlauf. Die öffentliche Dauer bleibt wegen dieser widersprüchlichen Zeitangaben offen.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder zu Beginn: 18. Ein Abgang um 19:02 Uhr ist bei TOP 5 dokumentiert, obwohl der Übergang in den nichtöffentlichen Teil mit 18:52 Uhr datiert ist.

Zusammenfassung
Beschlossen wurden die Radwegenutzungsvereinbarung, die Neugestaltung des Sportheims im Grundsatz und die Vermarktung der Lichtmastwerbung. Weitere Grundsatz- beziehungsweise Antragsbeschlüsse betrafen Mühlenkonsortiumsgrundstücke und eine Parkplatz-Gewichtsbeschränkung.

Bericht des Bürgermeisters
Berichtet wurde über Internet-Richtfunkprüfung, Kartonpresse, Salzsilo, Kindergartenverbesserungen, Schulschranke und Beginn der Ost-West-Spange. Gemeindestrukturgespräche waren auf Jänner verschoben. Gebäudeentwässerung und Überdachung wurden saniert beziehungsweise vorbereitet.

Tagesordnung
Keine Änderung der öffentlichen Tagesordnung dokumentiert.

Fragestunde
Frage: Wie wird die Thondorfer TLF-Förderung und Hochwasserschutzplanung weiterverfolgt?
Antwort: Das Förderangebot sollte vorgelegt und die Beschaffung beraten werden. Fachleute des Landes prüften Hochwasserschutz und bestehende Einleitungen; ein angefragter Endbericht lag noch nicht vor und sollte nach Erhalt übermittelt werden.

Frage: Wer beseitigt Pferdemist und repariert Beleuchtung oder Verkehrsspiegel?
Antwort: Ein Schreiben an Pferdeställe wurde vorgeschlagen. Der angesprochene Spiegel sei unbeheizt; eine konkrete neue Spiegelzusage fehlte. Das abgestellte Auto wurde notiert und Beleuchtungsreparatur zugesagt.

Frage: Ist die Schulschranke für Einsatzfahrzeuge freigeschaltet?
Antwort: Die Freischaltung für Feuerwehr und Rettung war für die nächste Woche angekündigt.

Frage: Wann kommen Gemeindezentrum, Ausschusssitzungen und Ganztagsschule?
Antwort: Das Zentrum hing von Hochwasserschutz und Raumplanung ab; alternative Standorte waren vorhanden. Eine Schulausschusssitzung war vor Weihnachten vorgesehen. Zur GTS bestanden unterschiedliche Elternwünsche und offene Voraussetzungen; 2013/14 wurde als Möglichkeit genannt.

Frage: Kann eine Graz-Bürgerbefragung gemeinsam mit der Wehrpflichtbefragung stattfinden?
Antwort: Regionale Gespräche mussten abgewartet und die gleichzeitige Befragung rechtlich geklärt werden; sie war nicht beschlossen.

Frage: Wird ein Lichtmast an der Ahornwegausfahrt versetzt und die Alleewegausfahrt verbessert?
Antwort: Die private Zufahrts- und Grundsituation war weiter ungeklärt; eine Mastversetzung wurde nicht zugesagt. Für den Alleeweg bestand ein Landesplanungsauftrag, dessen Umsetzung verzögert war.

Die gesamte Sitzung einschließlich des nichtöffentlichen Teils wurde um 19:36 Uhr geschlossen; Gesamtspanne 96 Minuten. Die nichtöffentlichen Sachdetails werden nicht übernommen.

Fragestunde

Öffentliche Tagesordnung

1. TOP 1 · Feststellung der Genehmigung der Verhandlungsschrift

   Die Verhandlungsschrift wurde einstimmig genehmigt. Ein Datum der genehmigten Sitzung wird im Abschnitt nicht genannt.

   Ergebnis: Einstimmig genehmigt.

2. TOP 2 · Beschluss über eine Vereinbarung mit der Steweag-Steg GmbH und Verbund Hydro Power AG – Radwegenetz

   Das Radwegnutzungsrecht wurde einstimmig genehmigt. Der Vertrag sollte erst nach Absturzsicherung gelten; angrenzende Böschung war nicht umfasst. Asphaltierung, Mopedverkehr und Winterdienst waren ausgeschlossen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

3. TOP 3 · Grundsatzbeschluss über die Neugestaltung des Sportheims

   Die Neuplanung eines ebenerdigen Kabinentrakts und Tribünenumbaus wurde einstimmig im Grundsatz beschlossen. Bestehende Grundwasserfeuchtigkeit und intensive Jugendsportnutzung begründeten den Bedarf; fertige Ausführungspläne waren noch vorzulegen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

4. TOP 4 · Beschluss über eine Vereinbarung mit der Fa. Ankünder zur Vermarktung der Lichtmastwerbetafeln

   Die Vermarktung von 45 Tafeln durch Ankünder wurde einstimmig beschlossen. Die Gemeinde sollte 25 Prozent der vertraglich bereinigten Nettoeinnahmen zuzüglich Umsatzsteuer erhalten und weiter den Folienaustausch durchführen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

5. TOP 5 · Grundsatzbeschluss über den Ankauf von Grundstücken des ehemaligen Mühlenkonsortiums

   Der Grundankauf wurde einstimmig im Grundsatz beschlossen. Flächenmaß und endgültige Abwicklung waren nach Vermessung zu bestimmen; landwirtschaftliche Zufahrten sollten erhalten bleiben.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

6. TOP 6 · Beschluss über das Ansuchen um Verordnung einer Gewichtsbeschränkung für den Parkplatz beim Kreisverkehr

   Das Ansuchen an die zuständige Bezirkshauptmannschaft wurde einstimmig beschlossen, um Lkw-Rast- und Umladenutzung einzuschränken. Eine Busausnahme für Schul- und Gemeindeausflüge wurde erbeten. Die Gewichtsbeschränkung selbst wurde hier nicht behördlich erlassen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

Aufgeführt sind die erfassten und freigegebenen öffentlichen Tagesordnungspunkte. Eine Tagesordnung ist kein Nachweis eines Beschlusses.

Datum

2012-09-26

Uhrzeit

18:00

Ort

Sitzungssaal der Marktgemeinde Gössendorf, Schulstraße 1, 8071 Dörfla