Sitzungszusammenfassung · 15.09.2010

Sitzung am 15.09.2010.
Ort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Gössendorf, Schulstraße 1, 8071 Dörfla.
Beginn: 18:30 Uhr. Ende des öffentlichen Teils: 20:44 Uhr; öffentliche Sitzungsdauer 134 Minuten.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder zu Beginn: 21. Ein Mitglied verließ um 20:34 Uhr die Sitzung; danach waren 20 anwesend. Nach dem öffentlichen Teil ist eine Pause bis 20:51 Uhr dokumentiert; gesamte Sitzungsnettozeit 164 Minuten.

Zusammenfassung
Kinderkrippenerrichtung und Baurechtsvertrag wurden einstimmig beschlossen, letzterer unter rechtlichem Prüfungsvorbehalt und mit Reduktion auf 25 Jahre. Beschlossen wurden Abwasserbürgschaft, Verkehrsverträge und Hochwasserplanungsbeirat. Weitere Punkte betrafen Aufbahrungshalle, Straßenname, Schenkung, Betriebsförderung, Gemeinderatsbezüge und Ganztagesschulform.

Bericht des Bürgermeisters
174 Volksschulkinder, 100 Kindergartenkinder und 58 Nachmittagsbetreuungsplätze wurden berichtet. Hochwasserschäden und Reparaturen, Feuerwehrzuschüsse und Grünschnittabtransport waren Themen. Die FF-Thondorf-Zahlung war budgetiert, aber noch nicht bedeckt; Auszahlung spätestens bis Dezember war angekündigt.

Tagesordnung
Die beantragte Ergänzung zur Überweisung von 4.080 Euro an die FF Thondorf wurde mit zehn Zustimmungen und elf Gegenstimmen nicht zugelassen; kein zusätzlicher Sachbeschluss entstand.

Fragestunde
Frage: Wie werden offene Wohnanlageforderungen und Pegelalarmierung behandelt?
Antwort: Rückstände sollten mit Vorschreibungen weiter eingefordert, aber nicht auf einmal eingezogen werden. Persönliche Vorwürfe und Beteiligtenangaben werden nicht übernommen. Zur SMS-Pegelalarmierung fehlten genaue Informationen; Standort und Unterlagen sollten im Vorstand besprochen werden.

Frage: Wie werden Betreuungsplätze, Krippenpreise und ein abgestelltes Auto geklärt?
Antwort: Das alte Gemeindeamt sollte längerfristig ein Nachwuchszentrum werden. Krippenpreise sollten durch Vergleich und spätere Ratsberatung geklärt werden. Bei abgestellten Fahrzeugen sollte die Hausverwaltung nach Beschwerde handeln; ein Abtransport wurde nicht bestätigt. Laut Bürgermeister wartete kein Kind mehr auf einen Kindergartenplatz; als Gegenhinweis wurde Betreuung in anderen Gemeinden genannt.

Frage: Gibt es einen Beleuchtungswartungsvertrag und weitere fehlerhafte Vorstandssitzungen?
Antwort: Der Bürgermeister verwies auf eine Wartungsvereinbarung und später erhaltenen Vertrag zur Einsicht. Der Prüfungsausschuss hatte zuvor keinen entsprechenden Vertrag gefunden und sollte Kosten erneut prüfen; der Widerspruch blieb bestehen. Weitere nicht beschlussfähige Vorstandssitzungen wurden verneint; nur die Juli-Punkte seien wiederholt worden.

Frage: Wie stehen Autobahnknoten, ÖBB und Straßenentwässerung?
Antwort: Für den Autobahnknoten sollte gemeinsame GU-Süd-Unterstützung beantragt werden; Finanzierung und Landesvorgehen waren offen. Bei der Bahn gab es keine neue Planung; ein frühester Baubeginn 2016–2018 wurde nur als Möglichkeit genannt. Die Sickerschachtlage wurde fachlich verteidigt, zusätzliche Entwässerungsprobleme wurden angesprochen, ohne neue Maßnahme.

Frage: Wer bezahlt die Feuerwehrstation und erhalten Feuerwehren den Katastrophenschutzplan?
Antwort: Die Möbelkosten waren Gegenstand des abgelehnten Ergänzungsantrags. Eine Kostenübernahme für die Pegelmessstation sei nicht genehmigt worden. Die vergessene Verteilung des Katastrophenschutzplans sollte nachgeholt werden. Die sanierten Jugendspielgeräte seien vom TÜV abgenommen.

Frage: Sind Abwasserförderung, Privatwegumkehr und Parkverbote geklärt?
Antwort: Der Bürgermeister sollte den Zahlungseingang beim Abwasserverband erfragen. Die Umkehrfrage wurde als private Rechtsangelegenheit bezeichnet. Zusätzliche Halte- und Parkverbotstafeln wurden unter Verweis auf die StVO nicht zugesagt.

Frage: Kommen öffentliche Protokolle, GU-Süd-Berichte und gemeinsamer Hochwasserschutz?
Antwort: Die mitgeteilte ablehnende Fachauskunft sollte schriftlich übermittelt und im Vorstand beraten werden. Auf das regionale Entwicklungskonzept und gemeindeübergreifende Abflussplanung wurde verwiesen; einen eigenen Hochwasserschutzverband gab es laut Antwort nicht. Gemeinsamer Druck beim Land wurde angeregt. Der Kontostand wurde mit minus 288.700 Euro angegeben; Zahlungen seien laut Bürgermeister aktuell.

Die gesamte Sitzung einschließlich des nichtöffentlichen Teils wurde um 21:21 Uhr geschlossen; Gesamtspanne 171 Minuten. Die nichtöffentlichen Sachdetails werden nicht übernommen.

Datum

2010-09-15