Gemeinderatssitzung · 15.09.2010

Sitzung am 15.09.2010.
Ort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Gössendorf, Schulstraße 1, 8071 Dörfla.
Beginn: 18:30 Uhr. Ende des öffentlichen Teils: 20:44 Uhr; öffentliche Sitzungsdauer 134 Minuten.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder zu Beginn: 21. Ein Mitglied verließ um 20:34 Uhr die Sitzung; danach waren 20 anwesend. Nach dem öffentlichen Teil ist eine Pause bis 20:51 Uhr dokumentiert; gesamte Sitzungsnettozeit 164 Minuten.

Zusammenfassung
Kinderkrippenerrichtung und Baurechtsvertrag wurden einstimmig beschlossen, letzterer unter rechtlichem Prüfungsvorbehalt und mit Reduktion auf 25 Jahre. Beschlossen wurden Abwasserbürgschaft, Verkehrsverträge und Hochwasserplanungsbeirat. Weitere Punkte betrafen Aufbahrungshalle, Straßenname, Schenkung, Betriebsförderung, Gemeinderatsbezüge und Ganztagesschulform.

Bericht des Bürgermeisters
174 Volksschulkinder, 100 Kindergartenkinder und 58 Nachmittagsbetreuungsplätze wurden berichtet. Hochwasserschäden und Reparaturen, Feuerwehrzuschüsse und Grünschnittabtransport waren Themen. Die FF-Thondorf-Zahlung war budgetiert, aber noch nicht bedeckt; Auszahlung spätestens bis Dezember war angekündigt.

Tagesordnung
Die beantragte Ergänzung zur Überweisung von 4.080 Euro an die FF Thondorf wurde mit zehn Zustimmungen und elf Gegenstimmen nicht zugelassen; kein zusätzlicher Sachbeschluss entstand.

Fragestunde
Frage: Wie werden offene Wohnanlageforderungen und Pegelalarmierung behandelt?
Antwort: Rückstände sollten mit Vorschreibungen weiter eingefordert, aber nicht auf einmal eingezogen werden. Persönliche Vorwürfe und Beteiligtenangaben werden nicht übernommen. Zur SMS-Pegelalarmierung fehlten genaue Informationen; Standort und Unterlagen sollten im Vorstand besprochen werden.

Frage: Wie werden Betreuungsplätze, Krippenpreise und ein abgestelltes Auto geklärt?
Antwort: Das alte Gemeindeamt sollte längerfristig ein Nachwuchszentrum werden. Krippenpreise sollten durch Vergleich und spätere Ratsberatung geklärt werden. Bei abgestellten Fahrzeugen sollte die Hausverwaltung nach Beschwerde handeln; ein Abtransport wurde nicht bestätigt. Laut Bürgermeister wartete kein Kind mehr auf einen Kindergartenplatz; als Gegenhinweis wurde Betreuung in anderen Gemeinden genannt.

Frage: Gibt es einen Beleuchtungswartungsvertrag und weitere fehlerhafte Vorstandssitzungen?
Antwort: Der Bürgermeister verwies auf eine Wartungsvereinbarung und später erhaltenen Vertrag zur Einsicht. Der Prüfungsausschuss hatte zuvor keinen entsprechenden Vertrag gefunden und sollte Kosten erneut prüfen; der Widerspruch blieb bestehen. Weitere nicht beschlussfähige Vorstandssitzungen wurden verneint; nur die Juli-Punkte seien wiederholt worden.

Frage: Wie stehen Autobahnknoten, ÖBB und Straßenentwässerung?
Antwort: Für den Autobahnknoten sollte gemeinsame GU-Süd-Unterstützung beantragt werden; Finanzierung und Landesvorgehen waren offen. Bei der Bahn gab es keine neue Planung; ein frühester Baubeginn 2016–2018 wurde nur als Möglichkeit genannt. Die Sickerschachtlage wurde fachlich verteidigt, zusätzliche Entwässerungsprobleme wurden angesprochen, ohne neue Maßnahme.

Frage: Wer bezahlt die Feuerwehrstation und erhalten Feuerwehren den Katastrophenschutzplan?
Antwort: Die Möbelkosten waren Gegenstand des abgelehnten Ergänzungsantrags. Eine Kostenübernahme für die Pegelmessstation sei nicht genehmigt worden. Die vergessene Verteilung des Katastrophenschutzplans sollte nachgeholt werden. Die sanierten Jugendspielgeräte seien vom TÜV abgenommen.

Frage: Sind Abwasserförderung, Privatwegumkehr und Parkverbote geklärt?
Antwort: Der Bürgermeister sollte den Zahlungseingang beim Abwasserverband erfragen. Die Umkehrfrage wurde als private Rechtsangelegenheit bezeichnet. Zusätzliche Halte- und Parkverbotstafeln wurden unter Verweis auf die StVO nicht zugesagt.

Frage: Kommen öffentliche Protokolle, GU-Süd-Berichte und gemeinsamer Hochwasserschutz?
Antwort: Die mitgeteilte ablehnende Fachauskunft sollte schriftlich übermittelt und im Vorstand beraten werden. Auf das regionale Entwicklungskonzept und gemeindeübergreifende Abflussplanung wurde verwiesen; einen eigenen Hochwasserschutzverband gab es laut Antwort nicht. Gemeinsamer Druck beim Land wurde angeregt. Der Kontostand wurde mit minus 288.700 Euro angegeben; Zahlungen seien laut Bürgermeister aktuell.

Die gesamte Sitzung einschließlich des nichtöffentlichen Teils wurde um 21:21 Uhr geschlossen; Gesamtspanne 171 Minuten. Die nichtöffentlichen Sachdetails werden nicht übernommen.

Fragestunde

Öffentliche Tagesordnung

1. TOP 1 · Feststellung der Genehmigung der Verhandlungsschrift

   Die Verhandlungsschrift vom 11.05.2010 wurde einstimmig genehmigt.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

2. TOP 2 · Beschluss über die Errichtung einer Kinderkrippe

   Die zweigruppige Krippe östlich des Kindergartens wurde einstimmig genehmigt. Netto-Gesamtkosten wurden mit 806.700 Euro, Förderung mit 318.400 und Darlehen mit 488.300 Euro erläutert; monatliche Bruttomiete 2.476,27 Euro. Ausschreibung und Förderfrist wurden kontrovers beraten.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

3. TOP 3 · Beschluss über einen Baurechtsvertrag zur Errichtung der Kinderkrippe

   Der Vertrag wurde einstimmig mit Zusatz beschlossen: Einhaltung aller relevanten Bauabwicklungsgesetze und Wirksamkeit erst nach positiver Prüfung durch UVS beziehungsweise Vergaberechtler. Die SG-Ennstal-Kostenaufstellung war Vorgabe; Vertragsdauer sollte von 50 auf 25 Jahre reduziert werden. Die rechtliche Prüfung wurde hier nicht als bereits abgeschlossen dokumentiert.

   Ergebnis: Einstimmig unter rechtlichem Prüfungsvorbehalt beschlossen.

4. TOP 4 · Beschluss über die Übernahme einer Bürgschaft für den Abwasserverband Grazerfeld, BA 33

   Die zusätzliche Bürgschaft über 71.800 Euro, entsprechend 7,18 Prozent einer Darlehenserhöhung um eine Million Euro auf sieben Millionen, wurde einstimmig genehmigt. Die frühere Bürgschaft betrug 430.800 Euro.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

5. TOP 5 · Beschluss über den Leistungsvertrag – Projekt Graz-Südost ab 2010 – Steirischer Verkehrsverbund

   Die Vertragsverlängerung für fünf Jahre wurde einstimmig genehmigt.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

6. TOP 6 · Beschluss über den Finanzierungsvertrag – Projekt Graz-Südost ab 2010 – Steirischer Verkehrsverbund

   Der Finanzierungsvertrag mit 40.810 Euro jährlichen Kosten wurde einstimmig genehmigt.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

7. TOP 7 · Beschluss zum vorgelegten Plan zum Hochwasserschutz

   Einstimmig wurde das Bekenntnis zu umfassendem Hochwasserschutz unter Berücksichtigung der Eigentümerinteressen und ein Planungsbeirat beschlossen: fünf Vorstand-, zwei Eigentümer-, zwei Landes- und ein Raum-/Landschaftsplanungsvertreter. Er war Arbeits- und Beratungsgremium; die endgültige Lösung sollte gesondert der Gemeinderat beschließen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

8. TOP 8 · Beschluss über den Vertrag über die öffentliche Wiedergabe von Filmen in Schulen – Vergütung nach § 56c UrhG

   Der Vertragsbeitritt wurde einstimmig genehmigt. Die Quelle nennt Kosten von 0,60 Cent je Kind und Schuljahr sowie rückwirkend vier Schuljahre; diese ungewöhnliche Einheit wird nicht stillschweigend in Euro umgewandelt.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

9. TOP 9 · Beschluss über die Entsendung zur Seniorenurlaubsaktion 2010

   Die Teilnahme von vier Personen am Seniorenurlaub in Gleichenberg wurde einstimmig genehmigt. Private Teilnehmernamen werden nicht übernommen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

10. TOP 10 · Beschluss über die Vereinbarung zur Sanierung der Aufbahrungshalle – Friedhof Hausmannstätten

    Die Vereinbarung wurde einstimmig genehmigt. Genannt sind rund 130.000 Euro Gesamtkosten und ein Gemeindeanteil von 7.709 Euro bei 5,33 Prozent; die rechnerisch nicht passende Zuordnung bleibt als Quellenabweichung erhalten.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

11. TOP 11 · Beschluss über eine Straßenbezeichnung

    Die Bezeichnung Kraftwerkstraße 1 wurde einstimmig genehmigt. Im Vorschlag steht abweichend Kraftwerksstraße; der dokumentierte Beschlusswortlaut wird unterschieden.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

12. TOP 12 · Beschluss über einen Schenkungsvertrag

    Die Annahme einer 133 Quadratmeter großen Grundstücksschenkung südlich vor dem Sportplatz wurde einstimmig genehmigt. Private Schenkerangaben werden nicht übernommen.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

13. TOP 13 · Beschluss über das Ansuchen um Wirtschaftsförderung für die PLS Automation GmbH

    2.181 Euro Betriebsförderung für 25 Beschäftigte wurden einstimmig genehmigt und sollten dem Kommunalsteuerkonto gutgeschrieben werden.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

14. TOP 14 · Beschluss über die Bezüge der Gemeinderäte für die Funktionsperiode 2010 – 2015

    Die Jahresbezüge wurden für die Funktionsperiode von 700 auf 900 Euro mit 19 Zustimmungen und einer Gegenstimme erhöht.

    Ergebnis: 19 Zustimmungen, eine Gegenstimme.

15. TOP 15 · Beschluss über die Einrichtung einer ganztägigen Schulform in getrennter Abfolge

    Die Einrichtung wurde einstimmig genehmigt. Gespräche zu pädagogischer Betreuung, Landesförderung und Wiki-Betrieb sollten weitergeführt werden; Aufgaben und Termine des Schulausschusses wurden diskutiert.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

Aufgeführt sind die erfassten und freigegebenen öffentlichen Tagesordnungspunkte. Eine Tagesordnung ist kein Nachweis eines Beschlusses.

Datum

2010-09-15

Uhrzeit

18:30

Ort

Sitzungssaal der Marktgemeinde Gössendorf, Schulstraße 1, 8071 Dörfla