Gemeinderatssitzung · 18.09.2019

Sitzung am 18.09.2019.
Ort: Feuerwehrhaus der FF Thondorf, Florianiplatz 1, 8077 Gössendorf.
Beginn: 18:00 Uhr. Ende des öffentlichen Teils: 19:40 Uhr; öffentliche Sitzungsdauer 100 Minuten. Ein Ende der gesamten Sitzung wird daraus nicht abgeleitet.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder zu Beginn: 19.

Zusammenfassung
Beschlossen wurden der Nachtragsvoranschlag 2019, der Finanzplan 2019–2023, weitere Schulbauaufträge und Maßnahmen zum Hochwasserschutz Raababach. Weitere Themen waren das Radverkehrskonzept GU-SÜD, eine Umspannstation und Ausschusswahlen.

Bericht des Bürgermeisters
Die Volksschule wurde während des Umbaus in Ersatzräumen geführt. Berichtet wurde über den Fortschritt des Schul- und Hochwasserschutzbaus, die geplante Sanierung der Dorfstraße und Straßenmarkierungen. Die beantragte Tempo-30-Beschränkung vor der FF Gössendorf war von der Bezirkshauptmannschaft abgelehnt worden. Die Gemeinde unterstützte zwei Benefizveranstaltungen durch kostenlose Hallennutzung beziehungsweise die Übernahme von Chorkosten.

Änderungen der Tagesordnung
Erweiterung um öffentliche TOPs 11, 12 und 13 einstimmig beschlossen; nichtöffentlicher Teil danach unter TOP 14.

Fragestunde
Frage: Wann wird in der Dorfstraße wieder die Geschwindigkeit gemessen?
Antwort: Eine neue Messung wurde für 2020 angekündigt; zunächst sollten bereits geplante Messungen in anderen Straßen erfolgen. Die Messergebnisse aus 2018 wurden erläutert.

Frage: Kann die provisorische Bushaltestelle in Dörfla sicherer verlegt werden?
Antwort: Der Bürgermeister sagte zu, die Dauer der provisorischen Verlegung nachzufragen.

Frage: Was geschieht beim Bankett an der Haltestelle Föhrenweg und gegen das Überholen haltender Busse?
Antwort: Der Bedarf an einer Bankettbefestigung war an die Straßenverwaltung gemeldet und sollte erneut urgiert werden. Die Gemeinde hatte die Bezirkshauptmannschaft um Überprüfung der Haltestellen ersucht.

Frage: Sind die Verkehrsspiegel aufgestellt, und sind zusätzliche Spiegel möglich?
Antwort: Die sieben bestellten Spiegel waren laut Bericht installiert. Weitere Wünsche am Föhrenweg und bei einer Ausfahrt in die Hauptstraße sollten mit der Straßenverwaltung geklärt werden; Bedarf und Genehmigung werden dort geprüft.

Frage: Werden weitere Tempo-30-Markierungen und eine Messung in der Sattlerstraße berücksichtigt?
Antwort: Die Markierungen sollten nicht vergessen werden. Für die Sattlerstraße wurde eine Messung erbeten; die Auswertung des Messgeräts wurde erläutert, ein konkreter Termin nicht zugesagt.

Frage: Wann werden die Container auf den neuen Lagerplatz verlegt?
Antwort: Die erforderliche Genehmigung war noch offen. Der Bürgermeister wollte den Betreiber zur Umstellung ersuchen.

Frage: Wie können Prüfungsausschussmitglieder nach der Buchhaltungsumstellung geschult werden?
Antwort: Gesucht wurde ein offizielles Schulungsangebot. Die Gemeinde wollte die Kosten übernehmen; ein passendes Programm lag noch nicht vor.

Frage: Hat die Gemeinde die Entfernung einer privaten Hinweistafel an der Landesstraße veranlasst?
Antwort: Der Bürgermeister verneinte einen solchen Auftrag und verwies auf eigenständige Kontrollen der Landesstraßenverwaltung.

Frage: Kann beim alten Feuerwehrhaus wieder eine Sitzbank aufgestellt werden?
Antwort: Die Beschaffung und Aufstellung von Bänken wurde zugesagt.

Im Anschluss folgte ein nichtöffentlicher Teil. Sachdetails daraus werden nicht übernommen.

Fragestunde

Öffentliche Tagesordnung

1. TOP 1 · Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 03.07.2019

   Die Verhandlungsschrift wurde genehmigt. Das Protokoll bezeichnet das Ergebnis als einstimmig und nennt zugleich fünf Enthaltungen von bei der früheren Sitzung nicht anwesenden Mitgliedern; diese Angaben werden unverändert nebeneinander festgehalten.

   Ergebnis: Genehmigt; als einstimmig bezeichnet, fünf Enthaltungen dokumentiert.

2. TOP 2 · Bericht des Bürgermeisters und der Vertreter in den Verbänden gem. § 54 Abs. 5 Stmk. Gemeindeordnung

   Berichtet wurde über die Brunnenplanung in den Murauen, den Sammelkanal entlang der Koralmbahn, die Wartung des Hochwasserschutz-Pumpwerks, Abfallsammlung und Tagesbetreuung älterer Menschen. Regionale Schwerpunkte waren Gewerbegebiet, Breitband, Mobilität, Naherholung und Klimaanpassung. Für die Brunnenbewilligung wurde noch mit etwa eineinhalb Jahren gerechnet.

   Ergebnis: Berichte zur Kenntnis gebracht; kein gesonderter Beschluss dokumentiert.

3. TOP 3 · Bericht des Prüfungsausschussobmannes

   Erläutert wurden die Änderungen des ordentlichen und außerordentlichen Haushalts im Nachtragsvoranschlag, insbesondere Kinderkrippe, Bauhof, Notstromaggregate, Straßenbeleuchtung und Kapellensanierung. Für die Außensanierung der Kapelle Thondorf wurden rund 56.000 Euro Gesamtkosten genannt.

   Ergebnis: Bericht; kein gesonderter Beschluss dokumentiert.

4. TOP 4 · Beschluss über den Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2019

   Nach öffentlicher Auflage ohne schriftliche Einwendungen wurde der Nachtragsvoranschlag beschlossen: ordentlicher Haushalt 7.831.100 Euro, außerordentlicher Haushalt 7.788.200 Euro, jeweils Einnahmen und Ausgaben. Bei diesem TOP nahm ein Mitglied vorübergehend nicht teil.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

5. TOP 5 · Beschluss über den Mittelfristigen Finanzplan 2019 – 2023

   Der Finanzplan wurde entsprechend dem Nachtragsvoranschlag für den ordentlichen und außerordentlichen Haushalt überarbeitet. Ein Mitglied nahm vorübergehend nicht teil.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

6. TOP 6 · Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergaben für den Um- und Ausbau der Volksschule Gössendorf

   Weitere Aufträge für den Schulumbau wurden beschlossen. Die im September vorgelegte Kostenschätzung betrug rund 5,982 Millionen Euro netto beziehungsweise 7,179 Millionen Euro brutto einschließlich Honoraren und Versicherungen. Die Kosten sollten mit dem Land überprüft und abgestimmt werden. Sportgeräte waren mit der Schule abzustimmen. Ein Mitglied nahm bei der Abstimmung vorübergehend nicht teil.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

7. TOP 7 · Beschluss – Ermächtigung an die GU-SÜD zum Abschluss eines Planungsübereinkommens mit dem Land Steiermark für das Radverkehrskonzept GU-SÜD

   Die GU-SÜD wurde zum Abschluss des Planungsübereinkommens ermächtigt. Das Land trägt 50 Prozent, die übrigen 50 Prozent werden aus dem bestehenden GU-SÜD-Budget finanziert. Für diese Kofinanzierung wurden rund 24.967,82 Euro brutto genannt; der rechnerische Gössendorfer Anteil beträgt 3.557,91 Euro. Für die Erstellung waren keine zusätzlichen Gemeindemittel erforderlich; die Umsetzung sollte durch einen späteren Rahmenvertrag geregelt werden.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

8. TOP 8 · Beschluss über die Aufteilung des Jagdpachteuros 2019

   Die bisherige Aufteilung und die Tarife des Jagdpachteuros wurden unverändert beschlossen. Die in der Quelle aufgeführten Umrechnungswerte sind nicht vollständig konsistent und werden nicht rechnerisch korrigiert.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

9. TOP 9 · Beschluss über das Übereinkommen zum Hochwasserschutz Raababach: Grundstück Nr. 30/8 KG Gössendorf, Marianne Dobler-Hubmann

   Beschlossen wurde die Vereinbarung für die Entwässerung der Dörfla-Kreuzung auf Grundstück 30/8: rund 66 Meter Regenwasserkanal DN 500 und drei Schächte DN 1000. Ein Mitglied nahm vorübergehend nicht teil. Private Wohnadressen werden nicht übernommen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

10. TOP 10 · Beschluss über eine Vereinbarung mit dem E-Werk Fernitz Ing. Purkarthofer GmbH & Co KG über die Errichtung einer Umspannstation auf dem Grundstück Nr. 191/1 KG Thondorf

    Die Vereinbarung für eine Umspannstation auf Gemeindegrund gegenüber dem Park-and-Ride-Parkplatz wurde beschlossen. Die Anlage wird für die Energieversorgung der Hochwasserschutz-Pumpstation benötigt.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

11. TOP 11 · Wahl eines Mitglieds und Ersatzmitglieds in den Sport- und Kulturausschuss

    Nach einem Mandatswechsel wurden ein Mitglied und ein Ersatzmitglied für den Sport- und Kulturausschuss gewählt. Die Wahl durch Handzeichen und die Wahlvorschläge wurden einstimmig angenommen.

    Ergebnis: Einstimmig gewählt.

12. TOP 12 · Wahl eines Ersatzmitglieds in den Jugendausschuss

    Nach einem Mandatswechsel wurde ein Ersatzmitglied für den Jugendausschuss gewählt. Die Wahl durch Handzeichen und der Wahlvorschlag wurden einstimmig angenommen.

    Ergebnis: Einstimmig gewählt.

13. TOP 13 · Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zum Hochwasserschutz Raababach „Pumpwerk“

    Für das Pumpwerk wurde eine Vergabesumme von 431.118,53 Euro einschließlich Umsatzsteuer für den geprüften Bieter beschlossen. Die Entscheidung stand unter dem Vorbehalt des endgültigen und rechtswirksamen Vergabevorschlags sowie der Zustimmung des Fördergebers. Ein Mitglied nahm bei der Abstimmung nicht teil.

    Ergebnis: Einstimmig unter den dokumentierten Vergabevorbehalten beschlossen.

Aufgeführt sind die erfassten und freigegebenen öffentlichen Tagesordnungspunkte. Eine Tagesordnung ist kein Nachweis eines Beschlusses.

Datum

2019-09-18

Uhrzeit

18:00

Ort

Feuerwehrhaus der FF Thondorf, Florianiplatz 1, 8077 Gössendorf