Gemeinderatssitzung · 20.09.2017

Sitzung am 20.09.2017.
Ort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Gössendorf, Schulstraße 1, 8077 Dörfla.
Beginn: 18:00 Uhr. Ende des öffentlichen Teils: 20:07 Uhr; öffentliche Sitzungsdauer 127 Minuten.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder zu Beginn: 16. Bei den Ausschusswahlen nahm ein Mitglied vorübergehend nicht teil.

Zusammenfassung
Beschlossen wurden Planungsleistungen für den Kindergartenumbau, die Ausschreibungsart für Schule und Marktzentrum, die Dachsanierung des Feuerwehrhauses und neue Taxiförderungsrichtlinien. Der Beitritt zu GUST-Mobil wurde abgelehnt. Weitere Themen waren Entsorgungsverträge, Hundesteuer und Ausschusswahlen.

Bericht des Bürgermeisters
Ein neues Gemeinderatsmitglied wurde angelobt. Berichtet wurde über den geplanten kindersicheren Bezirk, NaMur, REGIOtim und Hochwasser-Eigenschutz. Bei der Prüfung des Bauhof-Leasings waren Zinsberechnungsfehler gutgeschrieben worden. Weitere Themen waren Kapellensanierung, Tischlerweg, ein größerer Salzsilo, Brunnenpumpversuche und der Hochwasserschutz. Der Umzug von Gemeindeamt und Postpartner in die Bundesstraße 83 wurde für den Jahreswechsel vorbereitet. Eine Willkommensmappe wurde als Anregung aufgegriffen; Einnahmen und laufende Kosten der Hundeabgabe wurden erläutert.

Tagesordnung
TOP 6 wurde im Sitzungsverlauf ausdrücklich von „Generalübernehmer“ auf „TOTALÜBERNEHMER“ geändert. Der ursprüngliche Tagesordnungstitel und die beschlossene Verfahrensart werden getrennt erhalten.

Fragestunde
Frage: Welche weiteren Straßen erhalten Beleuchtung?
Antwort: Am Nelkenweg waren Zustimmungen einzuholen. Beim Hummelweg sollten Fundamente und Kabel mit den Straßenarbeiten verlegt werden; die Leuchten hingen noch von der Finanzierung ab. Andere Vorarbeiten waren erledigt, am Waldgrund war öffentliche Beleuchtung nicht gewünscht.

Frage: Wie können Konflikte und Holzdiebstahl an der Auwiese vermindert werden?
Antwort: Diskutiert wurden Brennholzangebote, eine Park- oder Auwiesenordnung und Kontrollen. Es handelte sich um begleitende Ideen; eine vollständige neue Ordnung wurde hier nicht beschlossen.

Frage: Kann die stadtauswärtige Haltestelle Föhrenweg befestigt werden?
Antwort: Der Bürgermeister sagte eine Besichtigung mit der Landesstraßenverwaltung zu. Als mögliche Verbesserungen wurden Schotter oder Platten genannt.

Frage: Was geschieht gegen Falschparken und Pferdemist in der Innenstraße?
Antwort: Falschparken sollte sofort der Polizei gemeldet werden; zusätzliche Beschilderung war möglich. Der Bürgermeister wollte auch um Polizeipatrouillen ersuchen und wegen der Verschmutzungen den Reitclub kontaktieren.

Frage: Wie ist der Stand des gewerblichen Lagerplatzes?
Antwort: Die Bezirkshauptmannschaft benötigte noch Unterlagen. Das Benützungsverbot bestand weiter; Verstöße wären anzuzeigen. Eine Verlegung ins künftige Gewerbegebiet wurde als mögliche Lösung besprochen, war aber noch nicht gesichert.

Frage: Besteht in der Lagergasse eine genehmigte Autowerkstatt?
Antwort: Der Bürgermeister bezeichnete die Tätigkeit als private Reparaturen, ohne Betriebsstättengenehmigung. Bei Lärm, Geruch oder umweltbelastend abgestellten Fahrzeugen wären die zuständigen Behörden einzuschalten.

Im Anschluss folgte ein nichtöffentlicher Teil. Ein Ende der gesamten Sitzung ist daraus nicht abgeleitet.

Fragestunde

Öffentliche Tagesordnung

1. TOP 1 · Feststellung der Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 21.06.2017

   Die Verhandlungsschrift wurde mit 15 Zustimmungen und einer Enthaltung genehmigt.

   Ergebnis: Genehmigt: 15 Zustimmungen, eine Enthaltung.

2. TOP 2 · Wahl in die Fachausschüsse gem. §§ 28 u. 86a Stmk. Gemeindeordnung 1967 i.d.g.F

   Siegfried Windisch wurde einstimmig als Ersatzmitglied in drei Ausschüsse gewählt. Im Jugendausschuss wurden ein Mitglied und ein Ersatzmitglied mit 13 Zustimmungen und zwei Gegenstimmen gewählt. Ein Mitglied nahm bei beiden Wahlen vorübergehend nicht teil.

   Ergebnis: Drei Ersatzfunktionen einstimmig gewählt; Jugendfunktionen mit 13 Zustimmungen und zwei Gegenstimmen.

3. TOP 3 · Beschluss über die Entsendung eines Gemeinderatsmitgliedes der ÖVP Fraktion in die Tourismuskommission

   Siegfried Windisch wurde auf Vorschlag der ÖVP einstimmig in die Tourismuskommission entsendet.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

4. TOP 4 · Beschluss über die Aufhebung Versorgungsvereinbarungen mit der Fa. Saubermacher AG a) Restmüll b) Biomüll

   Beide Vereinbarungen wurden aufgehoben, um die Kosten der gemeinsamen Verbandsausschreibung ab 01.01.2018 zu nutzen. Für Altpapier, Bio- und Restmüll zusammen wurden jährlich rund 33.600 Euro Einsparung erwartet. Die Abrechnung sollte bis zum bisherigen Vertragsende noch über Saubermacher erfolgen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

4. TOP 4a · Restmüll

   Die Versorgungsvereinbarung wurde einvernehmlich aufgehoben. Die bisherige Laufzeit hätte bis 31.12.2018 gedauert.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

4. TOP 4b · Biomüll

   Die Versorgungsvereinbarung wurde einvernehmlich aufgehoben. Die bisherige Laufzeit hätte bis 28.02.2019 gedauert.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

5. TOP 5 · Beschluss über die Generalplanung und der Bauaufsicht für den Umbau des Gemeindeamtes in einen Kindergarten

   Die Generalplanung wurde an Frei & Wurzrainer und Beck um laut Kostenvoranschlag 52.448 Euro, die örtliche Bauaufsicht an Deutschmann um 42.264 Euro vergeben. Der Umbau wurde mit etwa 1,2 Millionen Euro erläutert. Die ausgewertete Angebotstabelle bezeichnet die Honorare nicht eindeutig als netto oder brutto.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

6. TOP 6 · Beschluss über die Ausschreibung eines Generalübernehmers für die Umsetzung des Bauprojektes „Ortszentrum – neu“

   Nach ausdrücklicher Änderung auf „TOTALÜBERNEHMER“ wurde die europaweite Ausschreibung für Volksschule und Marktzentrum im zweistufigen Verhandlungsverfahren mit Bekanntmachung beschlossen. Techniker und juristische Begleitung sollten die Unterlagen erstellen. Der Kindergartenumbau sollte aus Zeitgründen getrennt vergeben werden. Beschlossen wurde die Verfahrensart; noch kein Bauauftrag an einen Totalübernehmer.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

7. TOP 7 · Beschluss über die Dachsanierung beim Feuerwehreinsatzzentrum Gössendorf

   Beschlossen wurde die vollständige Erneuerung des beschädigten Foliendachs. Nach Beteiligung der Folienfirma und Skonto wurden 42.700 Euro netto Gemeindekosten genannt; die Versicherung sollte 1.800 Euro leisten. Die Gebäudeeigentümerin bot kostenlose Abwicklung an. Die Finanzierung sollte ohne Darlehen auf 2017 und 2018 verteilt erfolgen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

8. TOP 8 · Beschluss über die Änderung der Richtlinien zur Taxiförderung

   Die ab Oktober vorgesehenen Richtlinien fördern definierte Gesundheits-, Verkehrs- und Freizeitfahrten sowie bestimmte sichere Heimfahrten. Auf Rechnung werden 50 Prozent, höchstens 50 Euro je Monat und Haushalt, erstattet; Abrechnung spätestens bis 31. Jänner des Folgejahres. Das Gebiet umfasst Gössendorf, Graz und die genannten Umlandgemeinden. Zusätzlich wurde ein gefördertes Sammeltaxi dienstags etwa 15 bis 17 Uhr für Alltagswege nach Fernitz-Mellach, Hausmannstätten, Kalsdorf und innerhalb Gössendorfs erläutert, mit Anmeldung am Vortag und direkter Abrechnung des Gemeindeanteils.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

9. TOP 9 · Beschluss über den Antrag der ÖVP/Team Thomas Gollner – über den Einstieg/Aufnahme der Marktgemeinde Gössendorf in das Projekt GUST-Mobil

   Der Beitrittsantrag wurde mit 13 Gegenstimmen und drei Zustimmungen abgelehnt. Zunächst sollte das erweiterte örtliche Taxikonzept beobachtet werden; ein späterer Beitritt blieb möglich.

   Ergebnis: Abgelehnt: drei Zustimmungen, 13 Gegenstimmen.

10. TOP 10 · Beschluss über die Aufteilung des Jagdpachteuros 2017

    Die unveränderte Aufteilung und die Tarife wurden beschlossen. Die in der Quelle angeführten Umrechnungswerte sind nicht durchgehend konsistent; daraus wird keine neue Tariftabelle errechnet.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

11. TOP 11 · Beschluss über den Vertrag zur Durchführung der Totenbeschau im Bereitschaftsdienst mit Dr. Christian Sohnle

    Der Vertrag zur Totenbeschau bei Bereitschaft ohne eingeteilten Distriktsarzt wurde genehmigt. Vorgesehen waren 160 Euro je Totenbeschau zuzüglich Kilometergeld.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

12. TOP 12 · Beschluss über die Änderung der Hundeabgabeordnung

    Der Wortlaut zur erfolgreich absolvierten Begleithundeprüfung wurde angepasst. Für die damalige 50-prozentige Ermäßigung waren entsprechende Prüfungs- und Trainerqualifikationsnachweise erforderlich. Die Änderung wurde mit 13 Zustimmungen und drei Gegenstimmen beschlossen; eine allgemeine Abschaffung der Hundeabgabe wurde nicht beschlossen.

    Ergebnis: Beschlossen: 13 Zustimmungen, drei Gegenstimmen.

Aufgeführt sind die erfassten und freigegebenen öffentlichen Tagesordnungspunkte. Eine Tagesordnung ist kein Nachweis eines Beschlusses.

Datum

2017-09-20

Uhrzeit

18:00

Ort

Sitzungssaal der Marktgemeinde Gössendorf, Schulstraße 1, 8077 Dörfla