Gemeinderatssitzung · 12.06.2019

Sitzung am 12.06.2019.
Ort: Schulungsraum des Einsatzzentrums der Marktgemeinde Gössendorf, Hauptstraße 137, 8077 Gössendorf.
Beginn: 18:00 Uhr. Ende des öffentlichen Teils: 19:37 Uhr; öffentliche Sitzungsdauer 97 Minuten. Ein Ende der gesamten Sitzung wird daraus nicht abgeleitet.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder zu Beginn: 18.

Zusammenfassung
Beschlossen wurden Notstromaggregate für beide Feuerwehren, die Parkplatzerweiterung am Kreisverkehr, Hochwasserschutzvereinbarungen, eine Subventionsrichtlinie und die Unterstützung eines steiermarkweiten 365-Euro-Tickets. Der ursprünglich vorgesehene Schulbau-TOP wurde abgesetzt.

Bericht des Bürgermeisters
Berichtet wurde über Bauverfahren für Schule, Reitzentrum und Gewerbe sowie die Hochwasserschutzmaßnahmen mit Dämmen, Absetzbecken und Pumpwerk. Ein WiFi4EU-Förderantrag blieb erfolglos. Für Sommerausflüge wurden freie Busplätze für Kinder mit Begleitung angekündigt; die Gemeinde sollte die Buskosten tragen. Weitere Themen waren Straßenbeleuchtung und bevorstehende Ausschusssitzungen.

Änderungen der Tagesordnung
Ursprünglicher TOP 10 zum Schulumbau einstimmig abgesetzt; die Petition zum 365-Euro-Ticket wurde ebenfalls unter TOP 10 behandelt.

Fragestunde
Frage: Wie ist der Stand von Tempo 30 vor dem Feuerwehrhaus und der Sanierung der Landesstraße?
Antwort: Zu Tempo 30 lag keine neue Information vor. Für eine Belagssanierung verwies die Gemeinde auf die Zuständigkeit des Landes und dessen Priorisierung stärker beschädigter Straßen; ein gesicherter Termin wurde nicht genannt.

Frage: Kann das beschädigte Bankett an der Haltestelle Föhrenweg verbessert werden?
Antwort: Der Bürgermeister wollte die Stelle beim nächsten Termin mit dem Straßenmeister zeigen.

Frage: Wo ist der Defibrillator, und was geschieht mit der Schulsirene?
Antwort: Der Defibrillator wurde mit einem neuen Akku ausgestattet und sollte zum Sportzentrum zurückkehren. Für zwei weitere, frei zugängliche Geräte sollten Angebote eingeholt werden; Standorte waren noch festzulegen. Die Sirene sollte nach dem Umbau wieder am Schulgebäude montiert werden.

Frage: Besteht Denkmalschutz für das Gewölbe des Lehrlingshauses, und wie läuft der Verkauf?
Antwort: Laut Schreiben des Denkmalamts hatte es für das Gewölbe keinen Schutzbescheid gegeben. Die Landesimmobiliengesellschaft sollte mit den besten Interessenten nachverhandeln. Die Gemeinde interessierte sich für eine Teilfläche zur Verlängerung des Alleewegs.

Frage: Wie ist der Stand der Gewerbegebiete?
Antwort: Für Süd-Ost lagen keine neuen konkreten Pläne vor. Für das Gebiet Nord wurden Grundsatzgespräche über die Verfügbarkeit von Flächen geführt; der Prozess und die Finanzierung der Aufschließung würden noch Jahre beanspruchen.

Frage: Kann der Platz vor der alten Feuerwehr gepflegter gestaltet werden?
Antwort: Eine umfassende Gestaltung wurde als größeres Straßenprojekt eingeordnet. Eine kurzfristige Verschönerung mit Blumen wurde als möglich bezeichnet.

Frage: Wann wird die B73 saniert, und sind Verkehrsspiegel bei Lagergasse und Feldstraße möglich?
Antwort: Der Termin und die Bauabschnitte sollten beim Straßenmeister erfragt werden. Beide Ausfahrten sollten gemeinsam besichtigt und auf mögliche Spiegel geprüft werden.

Frage: Wie erhält ein Interessent Auskunft über einen Rohbau?
Antwort: Mit Vollmacht des Eigentümers kann beim Bauamt Einsicht in den Bauakt genommen werden. Personenbezogene Details werden nicht übernommen.

Frage: Was geschieht mit den zusätzlich schriftlich eingereichten Fragen?
Antwort: Zehn weitere Fragen wurden mit der Bitte um Beantwortung übergeben. Ihr Inhalt und Antworten sind an dieser Stelle nicht dokumentiert.

Im Anschluss folgte ein nichtöffentlicher Teil. Sachdetails daraus werden nicht übernommen.

Fragestunde

Öffentliche Tagesordnung

1. TOP 1 · Feststellung der Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 13.03.2019

   Die Verhandlungsschrift wurde genehmigt. Die Quelle nennt das Verhältnis 17:1 und bezeichnet die eine nicht zustimmende Stimme im folgenden Text als Enthaltung. Sie wird nicht als Gegenstimme umgedeutet.

   Ergebnis: Genehmigt; 17 Zustimmungen und eine als Enthaltung bezeichnete Stimme.

2. TOP 2 · Beschluss über den Abschluss einer Bauherren Haftpflichtversicherung für den Zu- und Umbau der Volksschule

   Für den Schulumbau wurde eine einjährige Bauherrenhaftpflichtversicherung bei Uniqa mit 10 Millionen Euro Versicherungssumme und 8.579,36 Euro Jahresprämie beschlossen. Die Bausumme war durch die bestehende Pauschalversicherung nicht gedeckt.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

3. TOP 3 · Beschluss über die Entsendung zur Seniorenurlaubsaktion 2019

   Die Teilnahme von zwei Personen an der Seniorenurlaubsaktion wurde genehmigt. Namen und personenbezogene Angaben werden nicht übernommen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

4. TOP 4 · Beschluss über die Übereinkommen zum Hochwasserschutz Raababach: a) Grundstücke Nr. 69/2, 69/1, 70/1, 70/2, 70/4 und 227 KG Gössendorf, Erwin Lugert b) Grundstück Nr. 68/1 KG Gössendorf, Thomas Maier c) Grundstück Nr. 70/3 und 228/5 KG Gössendorf, Ing. Wolfgang und Anita Zimmer d) Grundstück Nr. 35/1 und 34/4 KG Gössendorf, Hildegard Schmidt

   Vier Detailvereinbarungen zur Ausführung des Hochwasserschutzes wurden genehmigt. Sie betrafen unter anderem Böschungen, Steinschlichtungen, Brücken und Manipulationsstreifen. Die Leistungen waren mit den Eigentümern besprochen und bereits umgesetzt.

   Ergebnis: Alle vier Unterpunkte einstimmig beschlossen.

4. TOP 4a · Grundstücke Nr. 69/2, 69/1, 70/1, 70/2, 70/4 und 227 KG Gössendorf, Erwin Lugert

   Die Detailvereinbarung zum Hochwasserschutz für die angeführten Grundstücke wurde einstimmig beschlossen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

4. TOP 4b · Grundstück Nr. 68/1 KG Gössendorf, Thomas Maier

   Die Detailvereinbarung zum Hochwasserschutz für die angeführten Grundstücke wurde einstimmig beschlossen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

4. TOP 4c · Grundstück Nr. 70/3 und 228/5 KG Gössendorf, Ing. Wolfgang und Anita Zimmer

   Die Detailvereinbarung zum Hochwasserschutz für die angeführten Grundstücke wurde einstimmig beschlossen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

4. TOP 4d · Grundstück Nr. 35/1 und 34/4 KG Gössendorf, Hildegard Schmidt

   Die Detailvereinbarung zum Hochwasserschutz für die angeführten Grundstücke wurde einstimmig beschlossen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

5. TOP 5 · Beschluss über den Vertrag mit dem Land Steiermark, A16, BBL Steirischer Zentralraum zur Sondernutzung Landesstraßengrund L 312 – Verlegung Straßenbeleuchtungskabeln

   Mit der Verlegung einer 20-kV-Leitung entlang der L312 sollten Beleuchtungskabel mitverlegt werden. Für das erforderliche Leitungsrecht wurde der Sondernutzungsvertrag mit dem Land beschlossen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

6. TOP 6 · Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf zweier stationärer Stromerzeuger für die FF Thondorf und FF Gössendorf

   Beide Feuerwehren erhalten jeweils 25.000 Euro pauschal für einen stationären Stromerzeuger. Mit Standplatz, Überdachung und Einspeisung wurde je Standort mit etwa 35.000 bis 40.000 Euro gerechnet; Förderungen und Eigenleistungen wurden erläutert. Die Verrechnung erfolgt über die Gemeinde.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

7. TOP 7 · Beschluss über die Verleihung des Rechts zur Führung und Verwendung des Gemeindewappens gem. § 4 Abs. 4 Stmk. GO i.d.g.F. an die Firma Hubmann-Bau GmbH, Anton- Hubmann-Platz 1, 8077 Gössendorf

   Hubmann-Bau wurde zur Führung und Verwendung des Gemeindewappens berechtigt. Die Überreichung war bei der Feier zum 60-jährigen Bestehen vorgesehen. Bei diesem TOP waren vorübergehend 17 Gemeinderatsmitglieder anwesend.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

8. TOP 8 · Festsetzung einer Richtlinie für die Zuerkennung von Subventionen und anderen Zuwendungen bis zu einem Betrag von € 300,- gem. § 45 Abs. 2 Stmk. GO i.d.g.F.

   Eine Richtlinie für kleinere Zuwendungen wurde beschlossen. Genannt wurden Höchstbeträge von 100 Euro für Maturabälle, 50 Euro für Sternsinger sowie 200 Euro für Behindertenvereine und Veranstaltungen von Vereinen oder Feuerwehren. Über die geleisteten Zuwendungen soll jährlich im Gemeinderat berichtet werden.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

9. TOP 9 · Beschluss über die Auftragsvergabe zur Parkplatzerweiterung beim Kindergarten/Kreisverkehr

   Der Parkplatz soll um etwa 20 Stellplätze erweitert werden. Essich Bau wurde für 550 Quadratmeter samt Unterbau und Recyclingdecke mit 25.006,55 Euro brutto beauftragt. Verbesserungen für das Bringen und Abholen von Kindern sollten im Vorstand besprochen werden; eine konkrete Kurzparkregelung wurde hier nicht beschlossen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

10. TOP 10 · Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergaben für den Um- und Ausbau der Volksschule Gössendorf – Dieser Top wurde ABGESETZT

    Die Ausschreibungskosten waren erst am Sitzungstag um 16:00 Uhr eingelangt. Der Gemeinderat setzte den Punkt einstimmig ab; eine Auftragsvergabe erfolgte zu diesem Punkt nicht.

    Ergebnis: Einstimmig abgesetzt.

10. TOP 10 · Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der „GRÜNEN GÖSSENDORF“ Unterstützung der Petition an den Landtag Steiermark (gemäß § 32 GeoLT i.V.m. Art. 76 L-VG) für die Einführung eines 365-Euro Tickets für die gesamte Steiermark

    Die Petition für ein steiermarkweites 365-Euro-Jahresticket wurde unterstützt. Diskutiert wurden Klimaschutz, Leistbarkeit und mögliche Finanzierungsfolgen für Gemeinden. Die Quelle nennt 13:5 und bezeichnet die fünf Stimmen als Enthaltungen; daraus werden keine Gegenstimmen abgeleitet.

    Ergebnis: 13 Zustimmungen, fünf dokumentierte Enthaltungen.

Aufgeführt sind die erfassten und freigegebenen öffentlichen Tagesordnungspunkte. Eine Tagesordnung ist kein Nachweis eines Beschlusses.

Datum

2019-06-12

Uhrzeit

18:00

Ort

Schulungsraum des Einsatzzentrums der Marktgemeinde Gössendorf, Hauptstraße 137, 8077 Gössendorf