Gemeinderatssitzung · 03.06.2015

Sitzung am 03.06.2015.
Ort: Schulungsraum des Einsatzzentrums der Marktgemeinde Gössendorf, Hauptstraße 137, 8077 Gössendorf.
Beginn: 17:30 Uhr. Das Ende des öffentlichen Teils und eine verlässliche Sitzungsdauer sind in der Quelle nicht ausgewiesen.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder zu Beginn: 19. Ein Mitglied kam um 19 Uhr hinzu; danach waren 20 Mitglieder anwesend. Bei TOP 18 und 19 war ein anderes Mitglied vorübergehend abwesend.

Zusammenfassung
Nach der Angelobung eines Gemeinderatsmitglieds wurden Ausschüsse und Verbandsvertretungen besetzt. Der Gemeinderat regelte Vorstandszuständigkeiten, Ehrenzeichen und Sitzungsgelder. Beschlossen wurden außerdem Hochwasserschutz-Grundverträge und die Raumplanungsrevision 5.0 samt zusätzlichem Gutachtenantrag.

Bericht des Bürgermeisters
Das Rückhaltebecken war ausgeschrieben, Fertigstellung für Herbst 2016 geplant. Das Land hatte eine Gehwegförderung an der B73 mangels Budget und Frequenzvoraussetzungen abgelehnt. Bürgerversammlung und Frühjahrsputz sollten beraten werden. Kapellen-Außensanierung, Wasserleitungsbau, mögliche zusätzliche Kabel/Verrohrungen, Straßenzustandserhebung und Straßenarbeiten wurden erläutert. Sandsäcke waren vorbereitet; beide neuen Tanklöschfahrzeuge waren in Dienst. Alexandra Stark wurde angelobt.

Tagesordnung
TOP 29 wurde einstimmig um Teilpunkt d zum Antrag auf ein Emissionsgutachten an das Land erweitert.

Fragestunde
Frage: Kommt ein Zebrastreifen bei der Querstraße?
Antwort: Nur die genehmigte Querungshilfe war umgesetzt. Frühere weitergehende Lösungen scheiterten an Grundablösen. Hinweistafeln, Markierungen und eine Zählung wurden angesprochen; der Bürgermeister bezeichnete den damaligen Ausbau für die Gemeinde als erledigt.

Frage: Wer war bei der Golfplatzerweiterung eingebunden?
Antwort: Der Bürgermeister verwies auf Flächenwidmungs- und Landesgenehmigung. Eine frühere kommunale Entscheidung vermutete er beim Vorgänger, ohne den konkreten Vorgang abschließend zu klären.

Frage: Sind die Gerüchte zum Sportverein geklärt?
Antwort: Eine Besprechung mit dem Vereinsvorstand war für den nächsten Tag angesetzt. Die Kassenprüfung hatte bis auf kleinere Punkte keine Unstimmigkeiten ergeben; Funktionen und Mitgliederstand sollten geklärt werden.

Frage: Können Sitzungen künftig um 18 Uhr beginnen und was ist mit der Querung Nordweg?
Antwort: 18 Uhr wurde im späteren Sitzungsplan festgelegt. Die Querungshilfe war geplant, aber Genehmigungen und Grundablöse einer privaten Stiftung fehlten; eine erneute Anfrage wurde zugesagt.

Die gesamte Sitzung einschließlich des nichtöffentlichen Teils wurde um 19:50 Uhr geschlossen; Gesamtspanne 140 Minuten. Die nichtöffentlichen Sachdetails werden nicht übernommen.

Fragestunde

Öffentliche Tagesordnung

1. TOP 1 · Die Festsetzung der Zahl der Ausschüsse deren Wirkungsbereich sowie die Zahl der jeweiligen Ausschussmitglieder gem. § 28 Abs. 1 Stmk. GemO

   Acht Ausschüsse wurden mit Wirkungsbereichen und Größen festgelegt: Prüfung fünf, Personal fünf, Umwelt/Energie fünf, Volksschule sechs, Raumordnung/Bau/Infrastruktur sieben, Sport/Kultur sieben, Jugend fünf und Frauen/Familie/Soziales fünf Mitglieder.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

2. TOP 2 · Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Prüfungsausschuss gem. § 86a Stmk. GemO

   Gewählt wurden zwei Mitglieder auf SPÖ-Vorschlag und je eines auf FPÖ-, ÖVP- und Grünen-Vorschlag; die nominierten Ersatzmitglieder wurden ebenfalls gewählt.

   Ergebnis: Einstimmig gewählt.

3. TOP 3 · Wahl der Dienstgebervertreter und deren Stellvertreter in die Personalkommission gem. § 47 Abs. 2 Stmk. Gemeinde-Personalvertretungsgesetz

   Als Dienstgebervertreter wurden Gerald Wonner, Thomas Wielitsch und Mario Kunasek gewählt. Die zwei Dienstnehmervertreter sollten erst nach ihrer Wahl im Herbst feststehen.

   Ergebnis: Einstimmig gewählt.

4. TOP 4 · Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Umwelt- und Energieausschuss gem. § 28 Stmk. GemO i.V.m. § 10 des Gesetzes über Einrichtungen zum Schutze der Umwelt

   Drei Mitglieder und Ersatzmitglieder auf SPÖ-Vorschlag sowie zwei auf FPÖ-Vorschlag wurden gewählt.

   Ergebnis: Einstimmig gewählt.

5. TOP 5 · Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Volksschulausschuss gem. §§ 45 und 46 StPEG

   Drei Mitglieder und Ersatzmitglieder auf SPÖ-Vorschlag sowie zwei auf FPÖ-Vorschlag wurden gewählt. Der sechste Ausschussplatz entfällt auf die weitere Sprengelgemeinde.

   Ergebnis: Einstimmig gewählt.

6. TOP 6 · Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Ausschuss für Raumordnung, Bau und Infrastruktur gem. § 28 Stmk. GemO

   Vier Mitglieder und Ersatzmitglieder aus dem als SPÖ-Vorschlag bezeichneten Wahlvorschlag, zwei auf FPÖ- und eines auf ÖVP-Vorschlag wurden gewählt.

   Ergebnis: Einstimmig gewählt.

7. TOP 7 · Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Sport- und Kulturausschuss gem. § 28 Stmk. GemO

   Vier Mitglieder und Ersatzmitglieder auf SPÖ-, zwei auf FPÖ- und eines auf ÖVP-Vorschlag wurden gewählt.

   Ergebnis: Einstimmig gewählt.

8. TOP 8 · Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Jugendausschuss gem. § 28 Stmk. GemO

   Drei Mitglieder und Ersatzmitglieder auf SPÖ- sowie zwei auf FPÖ-Vorschlag wurden gewählt.

   Ergebnis: Einstimmig gewählt.

9. TOP 9 · Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Ausschuss für Frauen, Familie und Soziales gem. § 28 Stmk. GemO

   Drei Mitglieder und Ersatzmitglieder auf SPÖ- sowie zwei auf FPÖ-Vorschlag wurden gewählt.

   Ergebnis: Einstimmig gewählt.

10. TOP 10 · Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Wasserverband Grazerfeld-Südost

    Gerald Wonner und Mario Kunasek wurden als Mitglieder, Wilfried Bund und Manfred Müller als ihre Ersatzmitglieder gewählt.

    Ergebnis: Einstimmig gewählt.

11. TOP 11 · Wahl eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes in den Abwasserverband Grazerfeld

    Wilfried Bund wurde als Mitglied und Thomas Wielitsch als Ersatzmitglied gewählt.

    Ergebnis: Einstimmig gewählt.

12. TOP 12 · Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Abfallwirtschaftsverband Graz-Umgebung

    Wilfried Bund und Peter Samt wurden als Mitglieder, Hermine Muhr und Manfred Müller als Ersatzmitglieder gewählt.

    Ergebnis: Einstimmig gewählt.

13. TOP 13 · Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Sozialhilfeverband Graz-Umgebung

    Walter Still und Manfred Müller wurden als Mitglieder, Gerald Wonner und Sandra Hilzensauer als Ersatzmitglieder gewählt.

    Ergebnis: Einstimmig gewählt.

14. TOP 14 · Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Integrierten Sozial- und Gesundheitssprengel Hausmannstätten „ISGS“

    Konstantina Rösch und Manfred Müller wurden als Mitglieder, Maria Brinskelle und Sandra Hilzensauer als Ersatzmitglieder gewählt.

    Ergebnis: Einstimmig gewählt.

15. TOP 15 · Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Fernitz-Mellach

    Maria Brinskelle und Josef Schwarzbauer wurden als Mitglieder, Rudolf Brunthaler und Mario Hilzensauer als Ersatzmitglieder gewählt.

    Ergebnis: Einstimmig gewählt.

16. TOP 16 · Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Verein „Regionale Verkehrs- und Wirtschaftsgemeinschaft GU-SÜD“

    Gewählt wurden Gerald Wonner, Thomas Wielitsch und Peter Samt sowie die nominierten Ersatzmitglieder. Der Bürgermeister ist laut Erläuterung bereits kraft Satzung Vollversammlungsmitglied.

    Ergebnis: Einstimmig gewählt.

17. TOP 17 · Wahl eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes in den Ausschuss der Neuen Mittelschule Hausmannstätten

    Thomas Wielitsch wurde als Mitglied und Gerald Wonner als Ersatzmitglied gewählt.

    Ergebnis: Einstimmig gewählt.

18. TOP 18 · Wahl eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes für den Schulausschuss – Polytechnikum Kalsdorf

    Thomas Wielitsch wurde als Mitglied und Gerald Wonner als Ersatzmitglied gewählt. Ein Gemeinderatsmitglied nahm nicht teil.

    Ergebnis: Einstimmig gewählt.

19. TOP 19 · Wahl eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes für den Friedhofausschuss Fernitz-Mellach

    Konstantina Rösch wurde als Mitglied und Rudolf Brunthaler als Ersatzmitglied gewählt. Ein Gemeinderatsmitglied nahm nicht teil.

    Ergebnis: Einstimmig gewählt.

20. TOP 20 · Wahl der Schriftführer gem. § 53 Stmk. GemO

    Peter Rieger, Thomas Gollner, Mario Kunasek und Joshua Tapley wurden als Schriftführer gewählt. Zusätzlich wurde einstimmig angenommen, die Protokolle künftig durch einen Gemeindebediensteten erstellen zu lassen.

    Ergebnis: Einstimmig gewählt.

21. TOP 21 · Beschluss über den Sitzungsplan für das restliche Kalenderjahr 2015

    Die Sitzungen vom 23.09. und 09.12.2015 wurden jeweils mit geplantem Beginn 18 Uhr festgesetzt.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

22. TOP 22 · Beschluss über eine Verordnung gem. § 43 Abs. 2 Stmk. GemO – Übertragung von Angelegenheiten an den Gemeindevorstand

    Dem Vorstand wurden definierte Angelegenheiten übertragen: bewegliche Sachen und Vergaben im Budgetrahmen bis drei Prozent der ordentlichen Gesamteinnahmen; Einzelsubventionen bis 0,2 Prozent, höchstens 10.000 Euro; außerdem bestimmte Behörden- und Gerichtsangelegenheiten, Miet- und Pachtverträge sowie Gehaltsvorschüsse bis drei Monatsbezügen. Wirksamkeit nach zweiwöchiger Kundmachung vorgesehen.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

23. TOP 23 · Beschluss über die Entsendung zur Seniorenurlaubsaktion 2015

    Die Entsendung zu der im Protokoll genannten Seniorenurlaubsaktion wurde genehmigt. Persönliche Teilnehmerangaben werden nicht übernommen.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

24. TOP 24 · Beschluss über die Vorgehensweise bei der Ehrung von Personen, die sich für die Marktgemeinde Gössendorf verdient gemacht haben

    Für Gemeindemandatare wurden Bronze nach fünf, Silber nach zehn und Gold nach 15 Jahren festgelegt. Weitere hohe Ehrungen sollten auf Antrag des Bürgermeisters oder Vorstands vergeben werden.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

25. TOP 25 · Beschluss über die Ehrung verdienter Gemeindemandatare und Gemeindebürger

    Die vorgesehenen Mandatarsehrungen wurden überwiegend einstimmig beschlossen. Über eine Ehrung wurde gesondert abgestimmt: 17 Zustimmungen und zwei Gegenstimmen. Die Übergabe sollte bei einem kleinen Empfang erfolgen; sportvereinsbezogene Vorwürfe wurden nicht als erwiesene Tatsachen übernommen.

    Ergebnis: Übrige Ehrungen einstimmig; gesonderte Ehrung mit 17 Zustimmungen und zwei Gegenstimmen.

26. TOP 26 · Beschluss über die Aufteilung des Jagdpachteuros 2015

    Die unveränderte Aufteilung und Tarife wurden genehmigt. Die Zahlen der Umrechnungstabelle sind nicht durchgehend konsistent; daraus wird keine korrigierte Tariftabelle berechnet.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

27. TOP 27 · Beschluss über den/die vorliegenden Verträge zum Ankauf der erforderlichen Grundstücksflächen für den Hochwasserschutz Raababach

    Die letzten Verträge wurden nach Einarbeitung der Änderungen genehmigt. Die Gemeinde sollte keine private Differenzzahlungsvereinbarung eines Dritten mitunterzeichnen. Genannt wurden Grundablösen von 49.442 und 62.964 Euro; Unterzeichnung bis Ende Juni und Rücknahme des wasserrechtlichen Einspruchs waren für die weitere Abwicklung vorgesehen.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

28. TOP 28 · Beschluss über die Höhe des Sitzungsgeldes für die Teilnahme an Gemeinderats- und Ausschusssitzungen

    Für Gemeinderäte ohne laufenden Bezug wurden 128,75 Euro je Gemeinderatssitzung und 85,73 Euro je Ausschusssitzung, höchstens 900 Euro jährlich, mit jährlicher Auszahlung beschlossen.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

29. TOP 29 · Örtliche Raumplanung – Revision 5.0: a) Beschluss über die Behandlung der eingelangten Stellungnahmen und Einwendungen b) Beschluss über das Örtliche Entwicklungskonzept 5.00 samt Räumlichen Leitbild und Umweltprüfung c) Beschluss über den Flächenwidmungsplan 5.00

    Die drei Planungsentscheidungen wurden jeweils mit 19 Zustimmungen und einer Enthaltung beschlossen. Zusätzlich wurde einstimmig TOP 29d aufgenommen und ein Antrag an das Land auf ein neues Emissionsgutachten zu den geplanten Straßenkorridoren beschlossen. Eine Korridorverkleinerung selbst wurde hier nicht beschlossen.

    Ergebnis: Teilpunkte a bis c jeweils 19 Zustimmungen, eine Enthaltung; d einstimmig.

29. TOP 29a · Beschluss über die Behandlung der eingelangten Stellungnahmen und Einwendungen

    Die Behandlung gemäß Übersichtsliste wurde mit 19 Zustimmungen und einer Enthaltung beschlossen.

    Ergebnis: Teilpunkte a bis c jeweils 19 Zustimmungen, eine Enthaltung; d einstimmig.

29. TOP 29b · Beschluss über das Örtliche Entwicklungskonzept 5.00 samt Räumlichen Leitbild und Umweltprüfung

    ÖEK, Leitbild und Umweltprüfung wurden mit 19 Zustimmungen und einer Enthaltung beschlossen.

    Ergebnis: Teilpunkte a bis c jeweils 19 Zustimmungen, eine Enthaltung; d einstimmig.

29. TOP 29c · Beschluss über den Flächenwidmungsplan 5.00

    Der Flächenwidmungsplan wurde mit 19 Zustimmungen und einer Enthaltung beschlossen.

    Ergebnis: Teilpunkte a bis c jeweils 19 Zustimmungen, eine Enthaltung; d einstimmig.

29. TOP 29d · Beschluss über die Antragsstellung an das Land Steiermark zur Erstellung eines Gutachtes betreffend Emissionen an den geplanten Korridoren in der Marktgemeinde Gössendorf

    Der hinzugefügte Teilpunkt 29d und die Antragsstellung auf ein neues Landesgutachten wurden einstimmig beschlossen. Die Korridorbreite blieb bis zur neuen Beurteilung unverändert.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

Aufgeführt sind die erfassten und freigegebenen öffentlichen Tagesordnungspunkte. Eine Tagesordnung ist kein Nachweis eines Beschlusses.

Datum

2015-06-03

Uhrzeit

17:30

Ort

Schulungsraum des Einsatzzentrums der Marktgemeinde Gössendorf, Hauptstraße 137, 8077 Gössendorf