gössendorf

Gemeinderatssitzung · 15.03.2017

Sitzung am 15.03.2017.
Ort: Schulungsraum des Einsatzzentrums der Marktgemeinde Gössendorf, Hauptstraße 137, 8077 Gössendorf.
Beginn: 18:00 Uhr. Ende des öffentlichen Teils: 20:20 Uhr; öffentliche Sitzungsdauer 140 Minuten.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder zu Beginn: 19. Ein weiteres Mitglied kam um 19:20 Uhr hinzu.

Zusammenfassung
Der Gemeinderat beschloss den Rechnungsabschluss 2016, Zuzahlungen für auswärtige Kinderbetreuung und Seniorentageszentren sowie den Bebauungsplan Putzgründe und die KFZ-Stellplatz-Verordnung. Die Teilnahme am bezirksweiten Mikromobilitätssystem wurde abgelehnt. Zwei neue Gemeinderatsmitglieder wurden angelobt.

Bericht des Bürgermeisters
Der Hochwasserschutz Raababach hatte begonnen; für 2017 wurden rund 1,5 Millionen Euro Bauvolumen und etwa 30 Prozent Gemeindeanteil genannt. Am Mitterweg sollten offene Künetten für Beleuchtungskabel genutzt werden, weitere Verrohrungen waren noch zu kalkulieren. Besprochen wurden Nelkenweg-Beleuchtung, Tischlerweg-Sanierung, Kanalvermessung, Feuerwehrwahlen und Kapellensanierung. Sommerkindergarten war für sechs, Sommerkrippe für vier Wochen vorgesehen. Weitere Themen waren Gemeinde-Mailadressen, Gesundheitstag, Frühjahrsputz und die 75-Jahr-Feier.

Tagesordnung
TOP 10 wurde einstimmig dem nichtöffentlichen Teil zugeordnet. Seine Sachdetails werden nicht übernommen.

Fragestunde
Frage: Welche Querung und welcher Gehweg sind bei Gasthaus Hütter vorgesehen?
Antwort: Zwei Varianten einer Überquerungshilfe, darunter eine Mittelinsel, wurden geprüft. Erst nach Landeszustimmung sollten Grundablösegespräche folgen. Ein 750 Meter langer Gehweg östlich der Bundesstraße wurde wegen der Kosten gegenüber der Querung zurückgestellt.

Frage: Warum wurde eine Jugend-Kraftwerksführung als SPÖ-Veranstaltung bezeichnet?
Antwort: Der Bürgermeister erklärte, keine Information an die Zeitung gegeben zu haben. Eine Übernahme aus Facebook wurde als Möglichkeit genannt, ohne Klärung der Herkunft.

Frage: Können Ausgedingeempfänger beim Heizkostenzuschuss berücksichtigt werden?
Antwort: Die Anregung wurde zur weiteren Bearbeitung aufgenommen; hier erfolgte keine Richtlinienänderung.

Frage: Wie wird die Verkehrssituation vor der Schule verbessert?
Antwort: Eine erneute Parkplatzabsperrung wurde abgelehnt. Schulwegplan, Hinweise und eine Kiss-&-Go-Haltestelle waren vorhanden. Eine dauerhafte Lösung sollte in die Ortszentrumsentwicklung einfließen.

Frage: Wie geht es bei der Querstraße mit einer Querung weiter?
Antwort: Die Verkehrszählung erlaubte laut Antwort keinen Zebrastreifen. Eine Druckknopfampel wurde als günstige, aber schwer genehmigbare Lösung genannt. Weitere Gespräche mit dem Land liefen.

Frage: Ist eine Förderung für Jugend-Saisonkarten beim Sportverein möglich?
Antwort: Kontakt mit dem Sportverein und die Ausarbeitung einer Förderung wurden zugesagt.

Frage: Wie ist der Stand des Tourismusverbandes?
Antwort: Gespräche über einen Beitritt zum Kalsdorfer Verband liefen. Eine offizielle Stellungnahme sollte angefordert und im Wirtschaftsausschuss behandelt werden.

Frage: Liegen Informationen zum Impfstatus der Unterkunftsbewohner vor?
Antwort: Der Gemeinde lagen keine Informationen vor; auf Datenschutz wurde hingewiesen. Gesundheitsdaten werden nicht übernommen.

Frage: Was geschieht gegen überfüllte Altkleidercontainer?
Antwort: Die Gemeinde wollte sich um einen zweiten Container kümmern.

Frage: Wie geht es mit dem ehemaligen Krematoriumgrundstück und dem neuen Gewerbegebiet weiter?
Antwort: Im Industriegebiet ist nur gewerbliche Nutzung möglich. Für das große Entwicklungsprojekt Thondorf war ein Treffen am 29. März geplant; anschließend sollten die Ausschüsse und das Land eingebunden werden.

Frage: Wie wurden Kindergartenplätze vergeben und reichen sie aus?
Antwort: Berücksichtigt wurden Pflichtkinder, Geschwister, Krippenkinder und Berufstätigkeit der Eltern. Vergeben waren 17 Ganztags- und 20 Halbtagsplätze, etwa 20 Plätze fehlten noch. Für Hausmannstätten bestand nur eine inoffizielle Zusage von etwa sechs Plätzen; zusätzliche Gruppen waren nötig.

Frage: Soll der Grund für den Feuerwehrzubau unabhängig geschätzt werden?
Antwort: Der Bürgermeister erwartete dadurch keine Änderung der Preisforderung. Schulerweiterung und Ortsentwicklung hatten bei Grundstücksankäufen Vorrang; der Feuerwehrbedarf wurde diskutiert.

Frage: Wie kann eine Schließung des Lehrlingsheims verhindert werden?
Antwort: Es bestand Kontakt zur Landesrätin; ein persönliches Gespräch wurde angestrebt. Ein Grundsatzbeschluss wurde für die nächste Sitzung erwogen, aber hier nicht gefasst.

Frage: Kann der nächste Gemeindeskitag in ein Gebiet mit Therme führen?
Antwort: Die Anregung sollte im Ausschuss behandelt werden. Weitere schriftlich übergebene Fragen sind hier inhaltlich nicht wiedergegeben.

Im Anschluss folgte ein nichtöffentlicher Teil. Ein Ende der gesamten Sitzung ist daraus nicht abgeleitet.

Fragestunde

Frage: Welche Querung und welcher Gehweg sind bei Gasthaus Hütter vorgesehen?

Antwort: Zwei Varianten einer Überquerungshilfe, darunter eine Mittelinsel, wurden geprüft. Erst nach Landeszustimmung sollten Grundablösegespräche folgen. Ein 750 Meter langer Gehweg östlich der Bundesstraße wurde wegen der Kosten gegenüber der Querung zurückgestellt.

Frage: Warum wurde eine Jugend-Kraftwerksführung als SPÖ-Veranstaltung bezeichnet?

Antwort: Der Bürgermeister erklärte, keine Information an die Zeitung gegeben zu haben. Eine Übernahme aus Facebook wurde als Möglichkeit genannt, ohne Klärung der Herkunft.

Frage: Können Ausgedingeempfänger beim Heizkostenzuschuss berücksichtigt werden?

Antwort: Die Anregung wurde zur weiteren Bearbeitung aufgenommen; hier erfolgte keine Richtlinienänderung.

Frage: Wie wird die Verkehrssituation vor der Schule verbessert?

Antwort: Eine erneute Parkplatzabsperrung wurde abgelehnt. Schulwegplan, Hinweise und eine Kiss-&-Go-Haltestelle waren vorhanden. Eine dauerhafte Lösung sollte in die Ortszentrumsentwicklung einfließen.

Frage: Wie geht es bei der Querstraße mit einer Querung weiter?

Antwort: Die Verkehrszählung erlaubte laut Antwort keinen Zebrastreifen. Eine Druckknopfampel wurde als günstige, aber schwer genehmigbare Lösung genannt. Weitere Gespräche mit dem Land liefen.

Frage: Ist eine Förderung für Jugend-Saisonkarten beim Sportverein möglich?

Antwort: Kontakt mit dem Sportverein und die Ausarbeitung einer Förderung wurden zugesagt.

Frage: Wie ist der Stand des Tourismusverbandes?

Antwort: Gespräche über einen Beitritt zum Kalsdorfer Verband liefen. Eine offizielle Stellungnahme sollte angefordert und im Wirtschaftsausschuss behandelt werden.

Frage: Liegen Informationen zum Impfstatus der Unterkunftsbewohner vor?

Antwort: Der Gemeinde lagen keine Informationen vor; auf Datenschutz wurde hingewiesen. Gesundheitsdaten werden nicht übernommen.

Frage: Was geschieht gegen überfüllte Altkleidercontainer?

Antwort: Die Gemeinde wollte sich um einen zweiten Container kümmern.

Frage: Wie geht es mit dem ehemaligen Krematoriumgrundstück und dem neuen Gewerbegebiet weiter?

Antwort: Im Industriegebiet ist nur gewerbliche Nutzung möglich. Für das große Entwicklungsprojekt Thondorf war ein Treffen am 29. März geplant; anschließend sollten die Ausschüsse und das Land eingebunden werden.

Frage: Wie wurden Kindergartenplätze vergeben und reichen sie aus?

Antwort: Berücksichtigt wurden Pflichtkinder, Geschwister, Krippenkinder und Berufstätigkeit der Eltern. Vergeben waren 17 Ganztags- und 20 Halbtagsplätze, etwa 20 Plätze fehlten noch. Für Hausmannstätten bestand nur eine inoffizielle Zusage von etwa sechs Plätzen; zusätzliche Gruppen waren nötig.

Frage: Soll der Grund für den Feuerwehrzubau unabhängig geschätzt werden?

Antwort: Der Bürgermeister erwartete dadurch keine Änderung der Preisforderung. Schulerweiterung und Ortsentwicklung hatten bei Grundstücksankäufen Vorrang; der Feuerwehrbedarf wurde diskutiert.

Frage: Wie kann eine Schließung des Lehrlingsheims verhindert werden?

Antwort: Es bestand Kontakt zur Landesrätin; ein persönliches Gespräch wurde angestrebt. Ein Grundsatzbeschluss wurde für die nächste Sitzung erwogen, aber hier nicht gefasst.

Frage: Kann der nächste Gemeindeskitag in ein Gebiet mit Therme führen?

Antwort: Die Anregung sollte im Ausschuss behandelt werden. Weitere schriftlich übergebene Fragen sind hier inhaltlich nicht wiedergegeben.

Öffentliche Tagesordnung

  1. TOP 1 · Wahl in die Fachausschüsse gem. §§ 28 u. 86a Stmk. Gemeindeordnung 1967 i.d.g.F.

    Peter Kirchengast wurde einstimmig als Mitglied in Prüfungsausschuss, Raumordnungs-, Bau- und Infrastrukturausschuss sowie Sport- und Kulturausschuss und als Ersatzmitglied im Jugendausschuss gewählt.

    Ergebnis: Einstimmig gewählt.

  2. TOP 2 · Feststellung der Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 14.12.2016

    Die Verhandlungsschrift wurde mit 17 Zustimmungen und drei Enthaltungen genehmigt.

    Ergebnis: Genehmigt: 17 Zustimmungen, drei Enthaltungen.

  3. TOP 3 · Beschluss über den Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2016

    Der geprüfte Rechnungsabschluss und die Entlastung der Rechnungsleger wurden mit 17 Zustimmungen und drei Gegenstimmen beschlossen. Schriftliche Einwendungen lagen nicht vor. Die noch offene Prüfung der Lindenstraße sollte im Prüfungsausschuss nachgeholt werden. Versicherungsersatz für Sportheim-Wasserschäden und Ganztagsschul-Personalkosten wurden erläutert.

    Ergebnis: Beschlossen: 17 Zustimmungen, drei Gegenstimmen.

  4. TOP 4 · Beschluss über die Genehmigung zur Errichtung einer neuen Umspannstation auf dem Grundstück Nr. 744/1 und 754 der EZ 113 der KG Gössendorf

    Die Erneuerung der E-Werk-Umspannstation auf Gemeindegrund beim Schotterparkplatz an der Sportplatzstraße wurde genehmigt.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

  5. TOP 5 · Beschluss über die Teilnahme am Mikromobilitätssystem im Bezirk Graz-Umgebung

    Die Teilnahme wurde mit 17 Gegenstimmen und drei Zustimmungen abgelehnt. Diskutiert wurden Kosten, dreijährige Bindung, ein nicht kostenfreier Ausstieg nach zwei Jahren, Nutzung und Erreichbarkeit der Haltepunkte. Ein örtliches Konzept wurde als Alternative erwogen. Die jährliche Kostenzahl ist in der Quelle geschwärzt.

    Ergebnis: Abgelehnt: drei Zustimmungen, 17 Gegenstimmen.

  6. TOP 6 · Beschluss über die Gewährung einer Zuzahlung beim Besuch einer auswärtigen Kinderbetreuungseinrichtung

    Die Zuzahlung an auswärtige Kindergärten zur Aufnahme von Gössendorfer Kindern bei Platzmangel wurde genehmigt. Genannt wurden 119,75 Euro für Halbtags- und 212,61 Euro für Ganztagsplätze mit Indexbindung; ein Zahlungsintervall ist im Abschnitt nicht ausdrücklich ausgewiesen.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

  7. TOP 7 · Beschluss über die Gewährung einer Zuzahlung zur Tagesbetreuung in Senioren-Tageszentren

    Die Zuzahlung von 10,81 Euro je Betreuungstag wurde unbefristet genehmigt. Neben dem Zentrum in Hart bei Graz sollte bei Bedarf auch die ab April vorgesehene örtliche Tagesbetreuung unterstützt werden.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

  8. TOP 8 · a) Beratung und Beschlussfassung über die Behandlung der zum Bebauungsplan „Putzgründe“ eingelangten Einwendungen und Stellungnahmen b) Beratung und Beschlussfassung des Bebauungsplanes „Putzgründe“

    Die Einwendungsbehandlung und der Bebauungsplan wurden einstimmig beschlossen. Berücksichtigt wurden Verkehrs-, Brunnen- und Grundwasserschutz, Lärmschutz und landwirtschaftliches Wegenetz. Die Mängel der Abteilung 13 wurden teilweise berücksichtigt und teilweise abgewiesen.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

  9. TOP 8a · Beratung und Beschlussfassung über die Behandlung der zum Bebauungsplan „Putzgründe“ eingelangten Einwendungen und Stellungnahmen

    Die Behandlung wurde einstimmig beschlossen; Behördenauflagen und die Nachbareinwendung wurden berücksichtigt, die Mängel der Abteilung 13 teilweise berücksichtigt und teilweise abgewiesen.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

  10. TOP 8b · Beratung und Beschlussfassung des Bebauungsplanes „Putzgründe“

    Der Bebauungsplan wurde einstimmig beschlossen.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

  11. TOP 9 · Beratung und Beschlussfassung über die Verordnung gem. § 89 Abs. 4 Stmk. Baugesetz 1995 i.d.F. LGBl Nr. 75/2015, mit welcher die Mindestanzahl der erforderlichen Abstellflächen für Kraftfahrzeuge oder Garagen (KFZ-Stellplatz-Verordnung 2017 der Marktgemeinde Gössendorf) erlassen wird.

    Die Stellplatz-Verordnung wurde einstimmig beschlossen, mit vorgesehenem Inkrafttreten am 01.04.2017 nach Kundmachung. Bei Neu- und Zubauten mit Wohnnutzung gelten zwei Bewohnerplätze je Wohneinheit zuzüglich gestaffelter Besucherplätze; die Tabelle nennt beispielsweise drei Gesamtplätze bei einer und 24 bei zehn Wohneinheiten. Stellplätze müssen auf dem Bauplatz liegen, Besucherplätze dürfen bei gesicherter Verkehrsführung auch verbreiterte Zufahrtsbereiche nutzen. Die Begründung erläutert Parkdruck und flächensparende Gestaltung.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

Aufgeführt sind die erfassten und freigegebenen öffentlichen Tagesordnungspunkte. Eine Tagesordnung ist kein Nachweis eines Beschlusses.

Datum
2017-03-15
Uhrzeit
18:00
Ort
Schulungsraum des Einsatzzentrums der Marktgemeinde Gössendorf, Hauptstraße 137, 8077 Gössendorf

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