Gemeinderatssitzung · 21.05.2025

Sitzung im Einsatzzentrum FF Gössendorf, Schulungsraum, Hauptstraße 137, 8077 Gössendorf.
Tatsächlicher Beginn 18:00 Uhr; öffentlicher Teil bis 18:45 Uhr; Sitzungsende 18:58 Uhr. Gesamtdauer 58 Minuten, davon 45 Minuten öffentlich.

Anwesende Gemeinderatsmitglieder: 20; weitere protokollierte Anwesende: 3; entschuldigte Gemeinderatsmitglieder: 1.
Veränderungen der Anwesenheit: 19 Mitglieder um 18:00 Uhr, 20 Mitglieder um 18:11 Uhr.

Besetzung der Ausschüsse und Gemeindevertretungen in Verbänden für die Periode 2025–2030; außerdem Sitzungsgelder, Sitzungstermine und Grundbuchsordnung Sattlerstraße.

Im Anschluss fand ein nichtöffentlicher Sitzungsteil statt. Dessen Sachdetails werden nicht übernommen.

Weitere öffentliche Sitzungsinhalte: Im Bericht ging es um Hochwasserschutz, Glasfaser und Fernwärme, die Planung der Dörfla Kreuzung sowie den begonnenen Ausbau des Radwegs Murauenstraße.

Fragestunde

Eröffnung und Berichte

• Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• Bericht des Bürgermeisters
• Fragestunde

Öffentliche Tagesordnung

1. TOP 1 · Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 31.03.2025

   Die Verhandlungsschrift vom 31. März 2025 wurde mit elf Zustimmungen und neun Enthaltungen genehmigt. Mehrere Mitglieder hatten an der früheren Sitzung nicht als Gemeinderat teilgenommen. Abstimmung: 11 dafür, 0 dagegen, 9 Enthaltung(en).

   Ergebnis: Genehmigt

2. TOP 2 · Wahl der Schriftführer gem. § 53 Stmk. GemO

   Für die drei vertretenen Wahlparteien wurden Schriftführer gewählt. Die künftige Erstellung der Sitzungsprotokolle durch einen Gemeindebediensteten wurde ebenfalls angenommen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen

3. TOP 3 · Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Prüfungsausschuss gem. § 86a Stmk. GemO

   Mitglieder und Ersatzmitglieder des Prüfungsausschusses wurden für die neue Gemeinderatsperiode gewählt.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen

4. TOP 4 · Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Umweltausschuss gem. § 10 StESUG i.V.m. § 28 Stmk. GemO (inkl. Nachhaltigkeit, Mobilität & Verkehr)

   Der Umweltausschuss einschließlich Nachhaltigkeit, Mobilität und Verkehr wurde mit Mitgliedern und Ersatzmitgliedern besetzt.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen

5. TOP 5 · Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Volksschulausschuss gem. §§ 45 und 46 Stmk. Pflichtschulerhaltungsgesetz 2004 – StPEG 2004

   Mitglieder und Ersatzmitglieder des Volksschulausschusses wurden gewählt.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen

6. TOP 6 · Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Ausschuss Bau, Raumordnung, Straßen & Infrastruktur gem. § 28 Stmk. GemO

   Der Ausschuss für Bau, Raumordnung, Straßen und Infrastruktur wurde für die neue Periode besetzt.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen

7. TOP 7 · Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Ausschuss für Energie, Wirtschaft, Kultur & Vereine gem. § 28 Stmk. GemO

   Der Ausschuss für Energie, Wirtschaft, Kultur und Vereine wurde besetzt.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen

8. TOP 8 · Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Ausschuss Familie, Soziales, Generationen & Gesundheit gem. § 28 Stmk. GemO

   Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ausschusses für Familie, Soziales, Generationen und Gesundheit wurden gewählt.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen

9. TOP 9 · Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Wasserverband Grazerfeld-Südost

   Die Gemeindevertretung und deren Ersatzmitglieder im Wasserverband wurden gewählt.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen

10. TOP 10 · Wahl eines Mitglieds und Ersatzmitglieds in den Abwasserverband Grazerfeld

    Die Vertretung und Ersatzvertretung im Abwasserverband wurden gewählt.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen

11. TOP 11 · Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Abfallwirtschaftsverband Graz-Umgebung

    Die Vertretungen im Abfallwirtschaftsverband wurden gewählt.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen

12. TOP 12 · Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Integrierten Sozial- und Gesundheitssprengel Hausmannstätten "ISGS"

    Die Vertretungen im Sozial- und Gesundheitssprengel Hausmannstätten wurden gewählt.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen

13. TOP 13 · Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Fernitz-Mellach

    Die Gemeindevertretungen im Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband wurden gewählt.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen

14. TOP 14 · Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Friedhofsausschuss Fernitz-Mellach

    Die Vertretung im Friedhofsausschuss Fernitz-Mellach wurde gewählt.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen

15. TOP 15 · Wahl der Delegierten und deren Vertretungen in den Verein "Regionale Verkehrs- und Wirtschaftsgemeinschaft GU-SÜD"

    Die Delegierten und Ersatzvertretungen der Gemeinde für die regionale Verkehrs- und Wirtschaftsgemeinschaft wurden gewählt.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen

16. TOP 16 · Wahl eines Mitglieds und Ersatzmitglieds in den Schulausschuss der Mittelschule Hausmannstätten

    Die Vertretungen der Gemeinde im Schulausschuss der Mittelschule Hausmannstätten wurden gewählt.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen

17. TOP 17 · Wahl eines Mitglieds und Ersatzmitglieds in den Schulausschuss des Polytechnikums Kalsdorf

    Die Gemeindevertretung und Ersatzvertretung im Schulausschuss des Polytechnikums Kalsdorf wurden gewählt.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen

18. TOP 18 · Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Gemeindeverband Ressourcenpark GU-SÜD

    Mitglieder und Ersatzmitglieder für den Gemeindeverband Ressourcenpark GU-Süd wurden gewählt.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen

19. TOP 19 · Beschluss über die Entsendung eines Mitglieds und Ersatzmitglieds in die Tourismuskommission gem. § 13 Stmk. Tourismusgesetz 1992 i.d.g.F.

    Ein Mitglied und ein Ersatzmitglied wurden in die Tourismuskommission entsandt.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen

20. TOP 20 · Nominierung eines Zivilschutzbeauftragten

    Ein Zivilschutzbeauftragter wurde nominiert.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen

21. TOP 21 · Bestellung einer Kontaktperson für Gleichbehandlung und Frauenförderung gem. § 43 Abs. 3 Landes-Gleichbehandlungsgesetz i.d.g.F.

    Eine Kontaktperson für Gleichbehandlung und Frauenförderung wurde bestellt.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen

22. TOP 22 · Höhe der Sitzungsgelder für die Teilnahme an Gemeinderats- und Ausschusssitzungen für die Periode 2025-2030

    Für die Periode 2025–2030 wurden Sitzungsgelder von 120 Euro je Gemeinderatssitzung und 80 Euro je Ausschusssitzung festgelegt. Grundlage ist die tatsächliche Teilnahme; die Abrechnung erfolgt monatlich.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen

23. TOP 23 · Sitzungsplan für das Jahr 2025 gem. § 51 Abs. 2 Stmk. GemO

    Als weitere Sitzungstermine 2025 wurden 24. Juni, 22. September und 15. Dezember festgelegt.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen

24. TOP 24 · Verordnung gem. § 8 Abs. 3 Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 i.d.g.F. zur Herstellung der Grundbuchsordnung Grundstück Nr. 459 EZ 50000 "Sattlerstraße"

    Die grundbücherliche Bereinigung des Grundstücks 459 im Bereich Sattlerstraße wurde beschlossen.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen

25. TOP 25 · Bekanntgabe der Fraktionsvorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien

    Die im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien gaben ihre Fraktionssprecher und deren Stellvertretungen bekannt.

Aufgeführt sind die erfassten und freigegebenen öffentlichen Tagesordnungspunkte. Eine Tagesordnung ist kein Nachweis eines Beschlusses.

Datum

2025-05-21

Uhrzeit

18:00

Ort

Einsatzzentrum FF Gössendorf, Schulungsraum, Hauptstraße 137, 8077 Gössendorf

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