Gemeinderatssitzung · 28.03.2012

Sitzung am 28.03.2012.
Ort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Gössendorf, Schulstraße 1, 8071 Dörfla.
Beginn: 17:00 Uhr. Das Ende des öffentlichen Teils und eine verlässliche Sitzungsdauer sind in der Quelle nicht ausgewiesen.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder zu Beginn: 18. Ein Mitglied verließ um 19:07 Uhr die Sitzung; zwei weitere kurze Abwesenheiten sind dokumentiert.

Zusammenfassung
Die Sportvereinsförderung von 25.000 Euro wurde nachträglich genehmigt, der Rechnungsabschluss 2011 einstimmig beschlossen. Beschlossen wurden Hundeabgaben- und Mähverordnungsänderung, Betriebsförderungen, Gemeindewappen und der Volleyballplatz. Eine Änderung der Einzelbetriebsförderungsrichtlinien wurde abgelehnt.

Bericht des Bürgermeisters
Berichtet wurde über Ufersanierung, Kinderbetreuung, geplante Beleuchtungsangebote, Alleeweghaltestelle und Postpartnerfragen. Hochwasserschutzvarianten und Nahwärme wurden weiterbearbeitet. Krippe und Kindergarten waren ausgelastet. Die Gemeindezentrumsplanung war noch offen; Gemeindestrukturgespräche sollten gesondert mit dem Land erfolgen.

Tagesordnung
Einstimmig ergänzt wurden TOP 9a Gemeindewappen, TOP 9b Betriebsförderung und TOP 10 Spange-West-Vertrag. Die ursprünglichen nichtöffentlichen TOPs werden nicht als diese neuen öffentlichen Punkte übernommen. Der Einladungskopf nennt 19.03.2011, obwohl die Sitzung am 28.03.2012 stattfand.

Fragestunde
Frage: Wie stehen Gemeindestrukturgespräche und die gemeinsame Feuerwehrbootsförderung?
Antwort: Konkrete Landesgespräche waren noch ausständig; die Gemeinden führten Gespräche untereinander. Die Feuerwehr Gössendorf hatte selbst ein Boot angekauft. Die Aufteilung der 25.000-Euro-Unterstützung sollte zwischen vier Feuerwehren beraten werden; eine endgültige Verteilung stand nicht fest.

Frage: Gibt es Sportheimumbaupläne und wird ein abgestelltes Auto beseitigt?
Antwort: Ein Umbauplan mit rund 500.000 Euro Kosten wurde erläutert. Die angesprochene Firma sollte wegen des abgestellten Autos angeschrieben werden; ein bereits erfolgter Abtransport wurde nicht behauptet.

Frage: Kommen Schutzweg, Blinklicht und neue Bodenmarkierungen?
Antwort: Bestimmte Schutzweg- und Haltestellenvarianten waren behördlich abgelehnt beziehungsweise scheiterten an fehlenden Flächen. Eine uneingeschränkte Zusage fehlte. Markierungserneuerungen wurden für den Sommer angekündigt.

Frage: Sind Brunnen genehmigungspflichtig und kann die Schultoilette mit Bewegungsmelder versehen werden?
Antwort: Brunnen benötigten Wasserrechtsgenehmigung und regelmäßige Kontrolle. Ein Bewegungsmelder wurde als bessere Alternative zur nächtlichen Stromabschaltung bezeichnet. Wasserknappheitsinformation sei Aufgabe des Wasserverbands.

Frage: Wie ist die Vereinsfinanzierung, warum sind Protokolle geschützt und ist das Gemeindezentrum schon vereinbart?
Antwort: Mitglieds- und Sponsorzahlungen wurden nachgeholt; weitere Sponsoren waren in Aussicht. Der Login diente laut Bürgermeister der Erfassung des Interesses. Beim Gemeindezentrum seien Planung, Kauf oder Miete offen; alleinige Vertragsabschlüsse durch den Bürgermeister wurden verneint.

Im Anschluss folgte ein nichtöffentlicher Teil. Ein Ende der gesamten Sitzung ist daraus nicht abgeleitet.

Fragestunde

Öffentliche Tagesordnung

1. TOP 1 · Feststellung der Genehmigung der Verhandlungsschrift

   Die Verhandlungsschrift vom 14.12.2011 wurde einstimmig berichtigt genehmigt. Zwei Dringlichkeitsabstimmungen wurden auf jeweils vier Zustimmungen und 13 Gegenstimmen, die Sitzungsplanabstimmung auf 13 Zustimmungen und drei Gegenstimmen korrigiert.

   Ergebnis: Einstimmig berichtigt genehmigt.

2. TOP 2 · Nachtragsbeschluss über die Gewährung einer Förderung für den SV-Gössendorf

   Die bereits vom Vorstand beschlossene und ausgezahlte Unterstützung von 25.000 Euro wurde einstimmig nachträglich genehmigt. Fehlende Beiträge und Sponsorzahlungen sowie die Information des Gemeinderats wurden diskutiert.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

3. TOP 3 · Beschluss über den Rechnungsabschluss 2011

   Der Rechnungsabschluss und die Entlastung wurden nach positiver Prüfung einstimmig beschlossen. Schriftliche Einwendungen waren nicht eingegangen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

4. TOP 4 · Beschluss über die Änderung der Hundeabgabeordnung

   Die Änderung ab 01.05.2012 wurde einstimmig beschlossen: zweiter und dritter Hund je 20 Euro, jeder weitere zehn Euro; der erste Hund blieb mit 40 Euro erläutert. Das ist die damalige Regelung.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

5. TOP 5 · Beschluss über die Änderung der ortspolizeilichen Verordnung gem. § 41 Stmk. GO (Mähverpflichtung)

   Die Verordnung ab 01.05.2012 wurde einstimmig beschlossen. Nichtlandwirtschaftliche Grundstücke sollten mindestens zweimal jährlich bis 15. Juni und 30. August gemäht oder gegen Verwilderung gepflegt werden. Landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Grundstücke waren ausgenommen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

6. TOP 6 · Beschluss über die Änderung der Richtlinien zur Einzelbetriebsförderung

   Die Änderung wurde mit sechs Zustimmungen und elf Gegenstimmen abgelehnt. Eine einmalige 300-Euro-Förderung war diskutiert; die bisherige Richtlinie blieb bestehen.

   Ergebnis: Abgelehnt: sechs Zustimmungen, elf Gegenstimmen.

7. TOP 7 · Beschluss über den Antrag auf Gewährung einer Betriebsförderung der Fa. [in der Quelle geschwärzt] GmbH

   2.181 Euro Förderung für den Betrieb mit 15 Beschäftigten wurden einstimmig genehmigt und sollten dem Kommunalsteuerkonto gutgeschrieben werden. Der geschwärzte Firmenname bleibt offen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

8. TOP 8 · Beschluss über die Errichtung eines Beachvolleyballplatzes

   Die Errichtung wurde einstimmig an Essich Bau mit angebotenem Betrag von 72.325,03 Euro vergeben. Nutzung, Einfriedung und Betreuung wurden erläutert; die Anlage sollte allen Altersgruppen dienen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

9. TOP 9 · a) Beschluss über die Verleihung des Gemeindewappens b) Gewährung einer Betriebsförderung an die Fa. [in der Quelle geschwärzt] GmbH & CO KG

   Gemeindewappen und eine Förderung in Höhe von 50 Prozent der Kommunalsteuer des Vorjahres wurden jeweils einstimmig beschlossen. Die geschwärzte Firma wird nicht aus anderen Angaben ergänzt.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

9. TOP 9a · Beschluss über die Verleihung des Gemeindewappens

   Die Verleihung wurde einstimmig beschlossen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

9. TOP 9b · Gewährung einer Betriebsförderung an die Fa. [in der Quelle geschwärzt] GmbH & CO KG

   Die Förderung von 50 Prozent der Vorjahreskommunalsteuer wurde einstimmig beschlossen.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

10. TOP 10 · Beschluss über den Vertrag zwischen Land Steiermark und Marktgemeinde Gössendorf über die Errichtung, Finanzierung und die Erhaltung von Nebenanlagen und straßenbegleitenden Maßnahmen an der L370, Raaba Straße im Zusammenhang mit der Errichtung der „Spange West“

    Der Vertrag über Nebenanlagen und Begleitmaßnahmen der Spange West wurde einstimmig genehmigt.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

Aufgeführt sind die erfassten und freigegebenen öffentlichen Tagesordnungspunkte. Eine Tagesordnung ist kein Nachweis eines Beschlusses.

Datum

2012-03-28

Uhrzeit

17:00

Ort

Sitzungssaal der Marktgemeinde Gössendorf, Schulstraße 1, 8071 Dörfla