Gemeinderatssitzung · 09.05.2018

Sitzung am 09.05.2018.
Ort: Schulungsraum des Einsatzzentrums der Marktgemeinde Gössendorf, Hauptstraße 137, 8077 Gössendorf.
Beginn: 18:00 Uhr. Ende des öffentlichen Teils laut Schlussvermerk: 20:20 Uhr. Der Schlussvermerk nennt 20:20 Uhr, der vorherige Verlauf enthält jedoch noch Anwesenheitsänderungen um 20:23 und 20:24 Uhr. Das tatsächliche Ende und eine verlässliche öffentliche Dauer sind daher nicht eindeutig bestimmbar.
Anwesende Gemeinderatsmitglieder zu Beginn: 15. Ein Mitglied kam um 19:00 Uhr hinzu. Ab 20:00 Uhr sind weitere dauerhafte oder vorübergehende Abgänge dokumentiert.

Zusammenfassung
Beschlossen wurden Kindergarten- und Kinderkrippenaufträge, Finanzierungen für Kindergarten, Volksschule und Hochwasserschutz sowie die Stromnetzerweiterung. Weitere Themen waren Straßen- und Grundbuchsmaßnahmen, Datenschutz und die Erhöhung der Förderung für alternative Heizungen und Energieanlagen.

Bericht des Bürgermeisters
Für „Auwald gemeinsam erleben“ waren 18.360 Euro Fördermittel genehmigt worden. Weitere Altkleidercontainer sollten aufgestellt werden. Berichtet wurde über Straßenbeleuchtung, Spitzweg-Sanierung, die verzögerte B73-Ausschreibung wegen der Fernwärmeleitung und den Hochwasserschutz Raababach einschließlich Pumpstation und möglichem mobilem Schutz. Der Kindergartenumbau lag nach dem Bericht im Zeitplan; die Gemeinde sollte bei einer Zirkus-Sondervorstellung die Hälfte des Eintritts für die Kinder übernehmen.

Tagesordnung
Keine Änderung der öffentlichen Tagesordnung dokumentiert.

Fragestunde
Frage: Kann der mobile Bücherschrank für Veranstaltungen ausgeliehen werden?
Antwort: Die Ausleihe und der Transport durch die Gemeinde wurden grundsätzlich bestätigt.

Frage: Gibt es konkrete Pläne für das Bauvorhaben am Mohnweg?
Antwort: Es hatte Anfragen zu verschiedenen Wohnformen gegeben. Ein Plan war noch nicht eingereicht; auch eine Grundstücksteilung war möglich.

Frage: Sind Giftköderfälle offiziell gemeldet, und wird auf die Leinenpflicht hingewiesen?
Antwort: Der Gemeinde lagen keine offiziellen Meldungen vor; eine Polizeianzeige war nicht bekannt. Hinweise und eine Warnung in der nächsten Aussendung wurden zugesagt.

Frage: Was wird gegen Parkprobleme, Rauch und fehlende Ordnung an der Auwiese getan?
Antwort: Die Gemeinde wollte Graz und das Regionalmanagement auf die Probleme hinweisen. Erweiterte Parkbeschränkungen und ein Verbot offenen Feuers wurden als mögliche Maßnahmen diskutiert; ein entsprechender Beschluss ist hier nicht dokumentiert. Auch ausständige Sanitäranlagen und Brennholzangebote sollten angesprochen werden.

Frage: Kann die Polizei gefährliche Mopedfahrten an der Klärwerkstraße kontrollieren?
Antwort: Der Bürgermeister wollte mit der Polizei sprechen; bei erneuten Fahrten sollte die Polizei verständigt werden.

Frage: Warum gab es Nachforderungen beim Bauvorhaben der Firma Sattler?
Antwort: Für ein andernorts abgebautes und in Gössendorf neu errichtetes Zelt waren statische beziehungsweise Schneelastnachweise erforderlich. Bei der Bauverhandlung lagen diese schließlich vor. Im Gemeinderat wurde die Tätigkeit des Bausachverständigen besprochen.

Im Anschluss folgte ein nichtöffentlicher Teil. Ein Ende der gesamten Sitzung ist daraus nicht abgeleitet.

Fragestunde

Öffentliche Tagesordnung

1. TOP 1 · Feststellung der Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 14.03.2018

   Die Verhandlungsschrift wurde unter Änderung von „Er hat mir versichert“ auf „Sie haben mir versichert“ mit zehn Zustimmungen und sechs Enthaltungen genehmigt.

   Ergebnis: Genehmigt mit Textkorrektur: zehn Zustimmungen, sechs Enthaltungen.

2. TOP 2 · Nachtragsbeschluss über die Auftragsvergabe zur Errichtung einer Aufzugsanlage für den Kindergarten, Schulstraße 1

   Nach drei fristgerechten Angeboten wurde die Aufzugsanlage an Schindler um 22.280 Euro netto ohne Alternativleistungen vergeben.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

3. TOP 3 · Nachtragsbeschluss über die Vergabe der Leistung zur Baustellenkoordination Umbau Gemeindeamt in einen Kindergarten

   CMB Bauplanung erhielt den Auftrag zur Baustellenkoordination um 1.100 Euro netto.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

4. TOP 4 · Beschluss über die Zusatzangebote Umbau Gemeindeamt in einen dreigruppigen Kindergarten: a) Planungsleistung b) Örtliche Bauaufsicht

   Wegen der Erweiterung von zwei auf drei Gruppen wurden die angepassten Honorare beschlossen: 32.147,56 Euro netto für Planung und 19.252,68 Euro netto für örtliche Bauaufsicht. Die Erhöhung wurde mit etwa 11,2 Prozent erläutert.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

4. TOP 4a · Planungsleistung

   Die angepasste Planungsleistung für den dreigruppigen Ausbau wurde mit 32.147,56 Euro netto genehmigt.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

4. TOP 4b · Örtliche Bauaufsicht

   Die angepasste örtliche Bauaufsicht wurde mit 19.252,68 Euro netto genehmigt.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

5. TOP 5 · Beschluss über das Angebot zur Erweiterung der Kinderkrippe: a) Planungsleistung b) Örtliche Bauaufsicht

   Die Vergabe wurde grundsätzlich mit den Angebotssummen als Obergrenze genehmigt: 27.705,88 Euro netto für Planung und 10.013,73 Euro netto für Bauaufsicht. Die Honorare sollten noch nachverhandelt werden; nach Möglichkeit waren dieselben Architekten und Firmen vorgesehen.

   Ergebnis: Einstimmiger Grundsatzbeschluss mit Angebotsobergrenzen.

5. TOP 5a · Planungsleistung

   Als Obergrenze der noch nachzuverhandelnden Planungsleistung wurden 27.705,88 Euro netto grundsätzlich genehmigt.

   Ergebnis: Einstimmiger Grundsatzbeschluss mit Angebotsobergrenzen.

5. TOP 5b · Örtliche Bauaufsicht

   Als Obergrenze der noch nachzuverhandelnden Bauaufsicht wurden 10.013,73 Euro netto grundsätzlich genehmigt.

   Ergebnis: Einstimmiger Grundsatzbeschluss mit Angebotsobergrenzen.

6. TOP 6 · Nachtragsbeschluss über das Nachtragsangebot der Fa. Bayer Elektrotechnik GmbH zur provisorischen Stromversorgung der bestehenden EDV-Anlagen – ehemaliges Gemeindeamt

   Die bereits ausgeführte provisorische Stromversorgung durch Bayer Elektrotechnik wurde um 529,22 Euro netto nachträglich genehmigt.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

7. TOP 7 · Beschluss über die Auftragsvergabe zur Lieferung der Inneneinrichtung: a) Kindergarten, Schulstraße 1 b) Kindergarten, Schulstraße 2

   Wegen langer Lieferzeiten wurde die Vergabe grundsätzlich bis zu den Resch-Angebotssummen genehmigt. Für den neuen Kindergarten lag ein Angebot von 64.562,30 Euro netto vor, noch ohne die dritte Gruppe; für den bestehenden Kindergarten waren 75.000 Euro budgetiert. Zwei weitere Angebote sollten eingeholt werden.

   Ergebnis: Einstimmiger Grundsatzbeschluss mit Angebotsobergrenzen.

7. TOP 7a · Kindergarten, Schulstraße 1

   Die Vergabe wurde grundsätzlich bis zum Angebot über 64.562,30 Euro netto genehmigt. Die dritte Gruppe war darin noch nicht enthalten; weitere Angebote waren einzuholen.

   Ergebnis: Einstimmiger Grundsatzbeschluss mit Angebotsobergrenzen.

7. TOP 7b · Kindergarten, Schulstraße 2

   Für die Neumöblierung waren 75.000 Euro budgetiert. Die Vergabe wurde grundsätzlich bis zur vorliegenden Angebotshöhe genehmigt; weitere Angebote waren einzuholen.

   Ergebnis: Einstimmiger Grundsatzbeschluss mit Angebotsobergrenzen.

8. TOP 8 · Beschluss über die Auftragsvergabe zur Lieferung und Installierung der Spielgeräte für die Außenanlage für den Kindergarten, Schulstraße 1

   Agropac erhielt den Auftrag um 44.858,07 Euro netto für Spielgeräte und Sitzgarnituren beim neuen Kindergarten sowie den Austausch von Sitzgarnituren beim bestehenden Kindergarten.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

9. TOP 9 · Beschluss über die Heranziehung einer externen Beratung für die Darlehensaufnahme

   Die externe Darlehensberatung und Unterstützung bei Vertragsausarbeitung wurde zu 130 Euro netto je Stunde genehmigt. Sie betrifft die Finanzierungen unter TOP 10 bis 12.

   Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

10. TOP 10 · Beschluss über die Darlehensaufnahme für den Umbau des Gemeindeamtes in einen Kindergarten

    Für Kindergarten und Kinderkrippe wurden insgesamt 1,5 Millionen Euro gemäß Vergabevorschlag beschlossen: 600.000 Euro bei BAWAG PSK zur Vorfinanzierung der Landesförderung mit zehn Jahren Laufzeit und sechsmonatigem EURIBOR plus 0,52 Prozent; 900.000 Euro bei Bank Austria mit sechsmonatigem EURIBOR plus 0,51 Prozent und Rückzahlung in 20 Halbjahresraten ab 30.06.2019.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

11. TOP 11 · Beschluss über die Darlehensaufnahmen für Aus- und Umbau Volksschule Gössendorf

    Die Schulbaufinanzierung über fünf Millionen Euro wurde gemäß Vorschlag an Bank Austria und BAWAG PSK vergeben. 2,34 Millionen Euro dienen der Vorfinanzierung der Landesförderung bis Ende 2028 mit EURIBOR plus 0,48 Prozent. Vom weiteren Anteil von 2,66 Millionen Euro sollten 1,5 Millionen Euro zu 1,95 Prozent fix und der Rest variabel verzinst werden; die Tilgung ist ab 2020 in 40 Halbjahresraten vorgesehen.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

12. TOP 12 · Beschluss über die Darlehensaufnahmen für den Hochwasserschutz Raababach

    Eine Million Euro wurde gemäß Vergabevorschlag finanziert: 500.000 Euro bei Bank Austria für 20 Jahre mit EURIBOR plus 0,53 Prozent und Sondertilgungen aus der Landesförderung; 500.000 Euro bei BAWAG PSK zu 1,79 Prozent fix. Die Quelle nennt zusätzlich einleitend 0,48 Prozent; dieser Wert wird nicht mit dem konkreten variablen Teil gleichgesetzt. Insgesamt entfallen bei den drei Projekten 5,5 Millionen Euro auf variable und zwei Millionen Euro auf fixe Verzinsung.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

13. TOP 13 · Beschluss über das Angebot des E-Werk Fernitz zur ON-Erweiterung Gemeindezentrum

    Die Ortsnetzerweiterung für bestehende und künftige öffentliche Gebäude wurde mit dem Angebot über 147.000 Euro als Obergrenze beschlossen. Noch nachzuverhandeln waren Preis und mögliche Teilleistungen; die Abrechnung soll nach Bauabschnitten erfolgen. Die gemeinsame Versorgung soll auch die Nutzung von überschüssigem Photovoltaikstrom zwischen den Gebäuden ermöglichen.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

14. TOP 14 · Beschluss einer Verordnung gem. § 8 Abs. 3 Stmk. Landesstraßenverwaltungsgesetz 1964 i.d.g.F. zur Herstellung der Grundbuchsordnung KG 63220 Gössendorf Grundstück Nr. 354, EZ 50000 „Alleeweg“

    Für die bereits errichtete Bushaltestelle wurden 34 und 85 Quadratmeter als öffentliche Verkehrsfläche dem Alleeweg zugeschrieben. Die Verordnung wurde einstimmig beschlossen; ein Mitglied nahm nicht teil.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

15. TOP 15 · Beschluss über die Grundabtretungserklärung zur Grundinanspruchnahme für Straßensanierung „Tischlerweg“

    Die gegenseitigen Grundabtretungen nach der Tischlerweg-Sanierung wurden genehmigt. Die Gemeinde nimmt insgesamt 96 Quadratmeter in Anspruch und gibt acht Quadratmeter ab. Mit den Abtretungen sind die gegenseitigen Leistungen abgegolten. Uneinheitliche Preis- und Wertangaben in der Quelltabelle werden nicht neu verrechnet.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

16. TOP 16 · Beschluss einer Verordnung gem. § 8 Abs. 3 Stmk. Landesstraßenverwaltungsgesetz 1964 i.d.g.F. zur Herstellung der Grundbuchsordnung KG 63220 Gössendorf Grundstück Nr. 660/2, EZ 50000 „Tischlerweg“

    Die Verordnung zur grundbücherlichen Übertragung der unter TOP 15 behandelten Flächen wurde genehmigt. 96 Quadratmeter werden öffentliches Gut, acht Quadratmeter aus dem öffentlichen Gut ausgeschieden und den angrenzenden Grundstücken zugeschrieben.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

17. TOP 17 · Beschluss einer Verordnung gem. § 8 Abs. 3 Stmk. Landesstraßenverwaltungsgesetz 1964 i.d.g.F. zur Herstellung der Grundbuchsordnung KG 63220 Gössendorf Grundstück Nr. 669, EZ 50000 „Schulstraße“

    Die Verordnung zur Übertragung von 191, sechs und einem Quadratmeter als öffentliche Verkehrsfläche an der Schulstraße wurde genehmigt.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

18. TOP 18 · Beschluss über die Einsetzung eines Datenschutzbeauftragten

    Die Bereitstellung des Datenschutzbeauftragten durch die Kommunale Datenschutz GmbH wurde zu 2.000 Euro jährlich beschlossen. Für die technische Umsetzung lag außerdem ein Angebot über 2.400 Euro netto vor; dieser Betrag wird nicht als gesondert beschlossene Leistung dargestellt.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

19. TOP 19 · Beschluss über die Entsendung zur Seniorenurlaubsaktion 2018

    Die Teilnahme von zwei Personen an der Seniorenurlaubsaktion vom 22. bis 29. Mai wurde genehmigt. Namen und persönliche Angaben werden nicht übernommen.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

20. TOP 20 · Beschluss über die Straßensanierung „Mitterweg“

    Beschlossen wurde die erweiterte Sanierung durch Essich Bau auf 875 Quadratmetern von Ortstafel zu Ortstafel. Die Quelle nennt 21.005,24 Euro netto; die dort behauptete direkte Hochrechnung aus der ursprünglichen Variante wird wegen nicht schlüssiger Zahlen nicht nachgerechnet.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

21. TOP 21 · Beschluss über die Änderung der Förderung für die Installierung von modernen Holzheizungen, Wärmepumpen, Solaranlagen und Photovoltaikanlagen

    Die Gemeindeförderung wurde von 200 auf 300 Euro erhöht und auf Erweiterungen bestehender Anlagen erstreckt. Für Photovoltaik sollte die Förderung bei vollständigen Unterlagen des Fachunternehmens auch ohne Landesförderung möglich sein.

    Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

Aufgeführt sind die erfassten und freigegebenen öffentlichen Tagesordnungspunkte. Eine Tagesordnung ist kein Nachweis eines Beschlusses.

Datum

2018-05-09

Uhrzeit

18:00

Ort

Schulungsraum des Einsatzzentrums der Marktgemeinde Gössendorf, Hauptstraße 137, 8077 Gössendorf